Flüchtlingskontrollen in Hamburg ausgesetzt – Die Polizeikontrollen bei afrikanischen Migranten in Hamburg sind offenbar vorerst ausgesetzt. Nach Informationen aus Behördenkreisen vom Donnerstag setzt man auf Deeskalation und will den „Lampedusa-Flüchtlingen“ Zeit für Beratungen geben. Der Senat habe in Gesprächen mit den Flüchtlingen aus Afrika noch einmal deutlich gemacht, dass sie keine sofortige Abschiebung fürchten müssten, wenn sie Anträge stellen. Die Männer könnten sich auf eine faire Einzelfallprüfung verlassen und dürften sich während des Verfahrens weiter in Deutschland aufhalten.

Flüchtlingskontrollen in Hamburg ausgesetzt

vom 24. Oktober 2013

Der Senat will den „Lampedusa-Flüchtlingen“ Zeit für Beratungen geben. Die Polizei hat deshalb ihre Kontrollen eingestellt.

Hamburg | Die Polizeikontrollen bei afrikanischen Migranten in Hamburg sind offenbar vorerst ausgesetzt. Nach Informationen aus Behördenkreisen vom Donnerstag setzt man auf Deeskalation und will den „Lampedusa-Flüchtlingen“ Zeit für Beratungen geben. Der Senat habe in Gesprächen mit den Flüchtlingen aus Afrika noch einmal deutlich gemacht, dass sie keine sofortige Abschiebung fürchten müssten, wenn sie Anträge stellen. Die Männer könnten sich auf eine faire Einzelfallprüfung verlassen und dürften sich während des Verfahrens weiter in Deutschland aufhalten.

Dafür müssen sie nach Forderung der Innenbehörde aber ihre Identität preisgeben und ihre Fluchtgeschichte erzählen. Das hatten die Flüchtlinge bislang immer abgelehnt. Über die Aussetzung der Polizeikontrollen hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Die Polizei hatte in den vergangenen Wochen gezielt Afrikaner überprüft, ob sie illegal in Deutschland leben und an die Ausländerbehörde überstellt werden müssen.

Nach Angaben von Unterstützern der Gruppe dauern die Beratungen der Flüchtlinge noch an, ob sie sich auf die Einzelfallprüfung einlassen. Sie forderten bislang ein pauschales Daueraufenthaltsrecht als Gruppe. Aus Behördenkreisen hieß es, man erwarte eine baldige Rückmeldung.

Knapp 300 Flüchtlinge waren nach Angaben der evangelischen Kirche in Hamburg gestrandet. Sie waren im März nach eigenen Angaben über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg gekommenen. Die Innenbehörde kann die Zahl nicht bestätigen und geht eher von 150 Männern aus. 80 von ihnen fanden Unterschlupf in der St.-Pauli-Kirche. In den vergangenen Tagen hatte es teilweise gewalttätige Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats gegeben.

http://www.shz.de/hamburg/fluechtlingskontrollen-in-hamburg-ausgesetzt-id3883856.html

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