Flüchtlingskrise: Berlin blockiert Brüssel Berlin: Trotz der Flüchtlingskrise im Mittelmeer und Hunderten Toten allein in den vergangenen Wochen sieht die Bundesregierung weiterhin keinen Bedarf für eine Überarbeitung des europäischen Asylrechts auf dem anstehenden EU-Gipfel. Klaus Staeck: “Es gibt Bilder, die gehen einem einfach nicht aus dem Kopf. So geht es mir mit der Luftaufnahme von 27 afrikanischen Bootsflüchtlingen, die sich im Mai 2007 drei Tage und Nächte im Mittelmeer an ein Thunfischnetz klammerten.” Video über verzweifelte Flüchtlinge im Mittelmeer von der maltesischen Armee.

Kolumne FlüchtlingsdebatteEuropa und das tote Meer

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Blumen für die palästinensischen Flüchtlinge, die beim Schiffsunglück vor der italienischen Küste starben. Foto: REUTERS

Der Kontinent leistet sich seit Jahren eine Politik, die Menschen vor einer Trauminsel ertrinken lässt. Wie lange soll das noch so weitergehen?

Es gibt Bilder, die gehen einem einfach nicht aus dem Kopf. So geht es mir mit der Luftaufnahme von 27 afrikanischen Bootsflüchtlingen, die sich im Mai 2007 drei Tage und Nächte im Mittelmeer an ein Thunfischnetz klammerten. Schließlich wurden sie von der italienischen Marine gerettet und in ein Lager auf der Insel Lampedusa gebracht. Jenem Ort, welcher der Not illegal Eingewanderter seit langem einen Namen gibt. Schon das dritte Mal erinnere ich öffentlich an besagtes Bild.

Zunächst wütend, war mein Kommentar zum selben Thema vier Jahre später eher bitter. Fast nichts hatte sich geändert. Im Gegenteil. Frontex, die auch schon mal illegal agierende europäische Grenzarmee, wurde weiter aufgerüstet, um der Festung Europa die unerwünschten Einwanderer notfalls mit Gewalt vom Leibe zu halten. Dabei ist es der in der EU vereinigte Bund von Staaten, der keine Mühe scheut, Afrika auszubeuten, Bauern die Existenzgrundlage durch eine hochsubventionierte Agrarpolitik entzieht, Fischern ihre Fanggründe nimmt und nie Skrupel hatte, auch mit den korruptesten Diktatoren zu paktieren.

Tausende Tote pro Jahr

Nun das zur Schau gestellte große Wehklagen nach der letzten Katastrophe mit mehr als 360 toten Flüchtlingen. Neben den allgemeinen Betroffenheitsritualen war wenig darüber zu hören, wie man die Einwanderung künftig menschenwürdig regeln will. Die Mittelmeeranrainer haben weiter den Schwarzen Peter. Vor allem Deutschland ist gegenwärtig fein raus, da es von „Erstländern“ umzingelt ist, die laut Vertrag für die Überlebenden ausschließlich zuständig sind. Es bleibt mir ein Rätsel, wie es jemals zu dieser absurden Übereinkunft kommen konnte. Denn das Nächstliegende wäre eine Quotenregelung, gestaffelt nach der jeweiligen Einwohnerzahl eines Landes.

Unterdessen wurde Lampedusa die Trauminsel, umgeben von einem toten Meer, in dem Jahr für Jahr geschätzt Tausende ihrem Traum von einem Leben ohne Not und Elend ihr Leben opfern. Gar nicht zu sprechen von den politisch Verfolgten.

Hungerstreik auf den Titelseiten

Elf Tage und Nächte lang konnte ich jetzt aus meinem Berliner Bürofenster die mehr als 20 Hunger- und Durststreikenden auf dem Pariser Platz beobachten – wenn sie nicht gerade wegen eines Kreislaufkollapses vorübergehend im Krankenhaus waren. Es war nicht viel, was die Akademie der Künste an humanitärer Hilfe anbieten konnte. Immerhin ist es der Bedeutung des Platzes am Brandenburger Tor geschuldet, dass es dieses Flüchtlings-Camp bis auf die Titelseiten und ins Fernsehen schaffte.

Nun haben die Erschöpften nach dem Versprechen der SPD-Gesprächspartner, in den beginnenden Koalitionsgesprächen die Flüchtlingsproblematik zum Thema zu machen, ihren Streik für drei Monate ausgesetzt. Zentrale Aspekte sind die oft langen Asylverfahren, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Möglichkeit, früher als erlaubt zu arbeiten.

Natürlich weiß auch ich, dass nicht alle Hungernden und Entrechteten der Welt zu uns kommen können und jeder Flüchtling ein Hassobjekt für eine wachsende Zahl von Rechtsradikalen werden kann. Europa definiert sich aber noch immer weitgehend als ein durch Aufklärung und Christentum geprägter Kontinent. Um weiter diesem Anspruch zu genügen, bedarf es dringend einer neuen europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient.

Flüchtlingskrise: Berlin blockiert Brüssel
Flüchtlingskrise: Berlin blockiert Brüssel (1:33)
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