Japan will Whistleblower härter bestrafen: Auch Informationen über den havarierten Atomreaktor in Fukushima könnten davon betroffen sein. Berührt würden durch das neue Gesetz möglicherweise aber auch Informationen über die Pannen bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der havarierten Atomreaktoren in Fukushima. Bis heute versuchen Behörden und Betreibergesellschaft, Pannen eher zu vertuschen, als die Öffentlichkeit zu informieren. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz auch die Aufdeckung von Missständen in anderen Bereichen als Militär und Landesverteidigung erschweren könnte. «Wir können nicht schweigen angesichts eines Gesetzes, das eindeutig darauf abzielt, Journalisten davon abzuschrecken, ihre demokratische Verantwortung auszuüben», erklärte der Vorsitzende des Komitees für die Freiheit der Presse im Klub der ausländischen Korrespondenten in Japan, Michael Penn. Das Gesetz berge die Möglichkeit in sich, künftig jede Form von investigativem Journalismus zu kriminalisieren.

Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre

Japan will Whistleblower härter bestrafen

Auslandnachrichten Heute, 19:51
Shinzo Abe will Geheimnisverrat mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.
Shinzo Abe will Geheimnisverrat mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit. (Bild: REUTERS/Toru Hanai)
Die japanische Regierung will Geheimnisverrat mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen. Auch Informationen über den havarierten Atomreaktor in Fukushima könnten davon betroffen sein.
Carsten Germis, Tokio

Während in Europa der Abhörskandal des amerikanischen Geheimdienstes NSA für Wirbel sorgt, wird in Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Ministerpräsident Shinzo Abe verabschiedete am Freitag eine Vorlage, nach der die Weitergabe von «bestimmten Geheimnissen» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Unscharfe Definition

Da die Behörden selber festlegen können, was «bestimmte Geheimnisse» sind, sehen Kritiker in dem geplanten Gesetz einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. In Japan werden kritische Journalisten und ausländische Medien über die Informationskartelle der sogenannten Presseklubs ohnehin schon vor wichtigen Informationen abgeschirmt. Die Vorlage, die die Regierung bis Anfang Dezember vom Parlament verabschieden lassen will, sehen Kritiker als weiteres Instrument der Gleichschaltung der Medien, da der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen könne, was «bestimmte Geheimnisse» seien.

Die Regierung will das Gesetz bis zum 6. Dezember verabschieden. Dabei geht es um den Schutz von geheimen Informationen bezüglich der Aussen- und Verteidigungspolitik, der Spionageabwehr und Anti-Terror-Massnahmen. Dazu dürften zum Beispiel Daten zu Waffensystemen und Munition gehören, militärische Codes sowie Einzelheiten von Verhandlungen mit Regierungen anderer Länder. Wer solche Informationen weitergibt, dem drohen zehn Jahre Haft, dem, der die Weitergabe begünstigt, fünf Jahre. Zurzeit droht Whistleblowern höchstens ein Jahr Haft.

Die buddhistische Partei Komeito, der kleinere Koalitionspartner von Abes Liberaldemokraten, setzte im Gesetzentwurf zwar einen Passus durch, wonach dem Recht der Bürger auf Information in hohem Masse Rechnung getragen werden soll. Bindend ist das jedoch nicht. Kritiker fürchten, dass die Regierung Informationen künftig strenger kontrollieren kann und Beamte sich künftig noch stärker zurückhalten, mit Journalisten zu sprechen.

Anlass für die Gesetzesinitiative der Regierung war ein Vorfall im Jahr 2010, bei dem ein Mitglied der japanischen Küstenwache Videobilder vom Zusammenstoss zweier Schiffe der Küstenwache mit einem chinesischen Fischerboot vor einer umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer ins Internet gestellt hatte. Berührt würden durch das neue Gesetz möglicherweise aber auch Informationen über die Pannen bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der havarierten Atomreaktoren in Fukushima. Bis heute versuchen Behörden und Betreibergesellschaft, Pannen eher zu vertuschen, als die Öffentlichkeit zu informieren. Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz auch die Aufdeckung von Missständen in anderen Bereichen als Militär und Landesverteidigung erschweren könnte. «Wir können nicht schweigen angesichts eines Gesetzes, das eindeutig darauf abzielt, Journalisten davon abzuschrecken, ihre demokratische Verantwortung auszuüben», erklärte der Vorsitzende des Komitees für die Freiheit der Presse im Klub der ausländischen Korrespondenten in Japan, Michael Penn. Das Gesetz berge die Möglichkeit in sich, künftig jede Form von investigativem Journalismus zu kriminalisieren.

Grundrechte in Gefahr

Die Pläne der Regierung sind auch vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass einflussreiche Kreise der regierenden Liberaldemokraten planen, im Zuge der von Ministerpräsident Shinzo Abe geplanten Verfassungsreform die Schutzrechte der Bürger gegenüber dem Staat einzuschränken. Das geplante Gesetz, das von namhaften japanischen Rechtswissenschaftern kritisiert wird, fügt sich nahtlos in dieses autoritäre Denken ein. Vor dem Amtssitz des Regierungschefs demonstrierten am Freitagabend aber nur einige Dutzend Japaner gegen die Vorlage.

 

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/japan-will-whistleblower-haerter-bestrafen-1.18173919

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