Senegals Präsident Sall: Die Emigration lässt sich nicht ausschliesslich durch Barrieren und Massnahmen mithilfe von Überwachungssatelliten und Flugzeugen stoppen. Ich sagte es kürzlich vor dem EU-Parlament in Strassburg: Wir warten in Afrika seit Jahren auf eine kohärente europäische Einwanderungspolitik. Als Zweites soll man das Übel bei der Wurzel packen und in den Gegenden der Emigration gemeinsame Investitionsprojekte aufziehen, die der Jugend, die zu Hause bleiben will, berufliche Perspektiven ermöglichen. Armut ist auch der Hauptgrund, dass Jugendliche Jihadisten nachlaufen. Das entscheidende Risiko ist nicht Fundamentalismus, sondern Jugendarbeitslosigkeit. Perspektivelose Junge geraten leicht in die Fänge von Extremisten. Unsere Priorität gilt der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen Investitionen anziehen, auch Kleinunternehmer sollen Anreize haben zu investieren, auch auf dem Land, in der Landwirtschaft.

Interview mit Senegals Präsident

«Uno-Truppen gegen Extremisten untauglich»

Reportagen und Analysen Dossier: Islamismus Heute, 12:00
Macky Sall, seit 2012 Präsident von Senegal in Westafrika, gilt als integer und besonnen.
Macky Sall, seit 2012 Präsident von Senegal in Westafrika, gilt als integer und besonnen. (Bild: Rebecca Blackwell / AP)
Afrikanische Staaten gehen wegen Verfahren vor dem Haager Strafgericht mit dem Westen auf Kollisionskurs. Gleichzeitig beanspruchen sie Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung. Senegals Präsident Macky Sall äussert sich zu dem Widerspruch.
Interview: Markus M. Haefliger

Senegal geniesst den Ruf eines «demokratischen Modells» Afrikas. Wiegt er schwer auf den Schultern des Präsidenten?

Er bringt eine gewisse Verantwortung mit sich. Man kann sich nicht zurückfallen lassen, sondern muss die Erwartungen immer neu bestätigen. Aber wir machen das gerne und unverkrampft. Senegal bewegt sich seit vielen Jahren in dieser Richtung.

Afrikanische Staaten relativieren zunehmend westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaat, wie der Streit der Afrikanischen Union (AU) mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zeigt. Kann Senegal vermitteln?

 

Ich glaube nicht, dass sich Afrika von demokratischen Prinzipien entfernt; im Gegenteil. Aber mit dem ICC gibt es in der Tat ein Problem. Unsere Position ist klar: Wir bekämpfen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen. Senegal war weltweit der erste Staat, der das Römer Statut zur Gründung des ICC unterzeichnete. An dieser Überzeugung halten wir fest, aber man muss auch den Afrikanern zuhören können. Dass alle Dossiers des ICC Afrikaner betreffen, ist problematisch, unabhängig von den Gründen und wie nachvollziehbar sie auch sein mögen. Man kann ordentlich gewählte Staatschefs nicht mir nichts, dir nichts nach Den Haag überstellen. Bei Bashir im Sudan reagierte die AU noch gelassen, aber bei den Anklagen gegen Präsident Kenyatta und Vizepräsident Ruto in Kenya droht das Land gewissermassen enthauptet zu werden. 

Dass es für schwerste Menschenrechtsverbrechen keine Immunität von Staatschefs geben soll, war ein Hauptbeweggrund für die Schaffung des ICC.

Prinzipien sind das eine, die Realität das andere. Was wird aus Kenya, wenn sich die Staatsspitze nicht um die Terrorbekämpfung kümmern kann? Der Anschlag in Nairobi hat gezeigt, wie sehr Kenya Führungsstärke benötigt. Man soll Verantwortliche von politischer Gewalt zur Rechenschaft ziehen, aber man kann deshalb nicht einen ganzen Staat in Chaos stürzen. Wenn der ICC demokratisch gewählte Staatschefs belangen will, soll er dies tun, wenn sie ihr Amt niedergelegt haben. Alles andere ist unrealistisch. Der Uno-Sicherheitsrat sollte dies einsehen und die Prozesse von Kenyatta und Ruto vertagen lassen.

Was, wenn er dies nicht tut? Tritt Senegal dann aus dem Römer Statut aus?

Einige Mitgliedstaaten der AU haben das ernsthaft vor für den Fall, dass sich der Konflikt weiter zuspitzt. Senegal wird dem nicht folgen. Aber ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Die Freunde des ICC müssen die Sache nüchtern betrachten: Falls 3 oder 4 oder vielleicht sogar 20 afrikanische Staaten das Römer Statut aufkündigen – auch wenn Senegal nicht dabei ist –, dann ist die Existenz des ICC bedroht.

Man wirft Ihnen vor, hier in Senegal eine Hexenjagd gegen die Entourage Ihres Vorgängers zu führen, insbesondere gegen dessen Sohn Karim Wade, der wegen mutmasslicher Veruntreuung seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Sind Sie Ihren rechtsstaatlichen Prinzipien selber stets treu?

Selbstverständlich. Der Vorwurf ist unsinnig. Unser Justizwesen ist unabhängig; das Oberste Gericht erklärte kürzlich beispielsweise eines meiner Dekrete für ungültig. Wir haben ein Spezialgericht geschaffen, das Hinweise über unrechtmässig erworbene Reichtümer prüft. Wenn das Tribunal zum Schluss kommt, dass Karim Wade eine Erklärung über gewisse Besitztümer schuldig ist, muss er die offenen Fragen beantworten. Tut er dies zufriedenstellend, ist die Angelegenheit beigelegt, wenn nicht, ist die Anklagebehörde am Zug.

Das Gericht der westafrikanischen Staatengemeinschaft Cédéao verurteilte Senegal Anfang Jahr wegen des Vorgehens gegen Karim Wade . . .

Nur wegen eines einzigen, kleinen Teilaspekts. Unsere Untersuchungsbehörden hatten für die Dauer der Voruntersuchung ein Ausreiseverbot für Karim Wade verhängt. Das Cédéao-Gericht bemängelte, dass Wade am Flughafen und nicht im Voraus von der Massnahme unterrichtet worden sei. Seither gab es keine Beanstandungen.

Die AU trat vor zwei Jahren zaghaft eine Diskussion über «gemeinsame afrikanische Werte» los. Dazu gehöre die Demokratie, aber auch die «Vergebung». Was heisst das politisch konkret?

Was die Demokratie angeht, kann ich es beantworten. In Senegal üben wir Toleranz, Debatten werden friedlich geführt. Das Wort Vergebung hat dagegen keine politische Bedeutung. Wir benötigen keine Ersatzjustiz. Wir durchlebten allerdings auch keine schweren Konflikte wie andere Länder, in denen Institutionen wie eine Wahrheitskommission in Südafrika, die mit solchen Begriffen operieren, sinnvoll sein mögen.

Von der Sahelzone bis zum Horn von Afrika stellen Islamisten die geltende Ordnung in Frage. Sollte Senegal, ein islamisches Land und zugleich ein demokratisches Vorbild, mehr tun, damit nicht radikale Richtungen zunehmend das religiös-ideologische Terrain übernehmen?

Unser Islam ist sufistisch geprägt und tolerant, was man daran erkennen kann, dass Senegal, mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 95 Prozent, während 20 Jahren von einem Katholiken geführt wurde (dem Gründerpräsidenten Léopold Senghor). Wir sind gegen Extremismus gefeit.

Das sagte man vor zwanzig Jahren auch von Somalia, vor zehn Jahren von Nigeria, vor drei Jahren von Mali . . . Müsste man beispielsweise nicht Koranschulen regulieren oder bekämpfen?

Bekämpfen muss man den Extremismus, wir tun das mit dem Einsatz von 500 Soldaten in Mali. Im Übrigen glaube ich an die Toleranz – auch gegenüber dem religiösen Unterricht. Seit diesem Jahr machen wir den Koranschulen aber das Angebot von modernen, regulären Schulen, in denen neben dem Koran auch laizistische Fächer und Handwerke unterrichtet werden. Im Rahmen dieser Politik werden derzeit die ersten Klassenzimmer gebaut.

Sind die Koranschulen gezwungen, das Angebot anzunehmen?

Nein. Der Staat hätte keine Handhabe, einen solchen Zwang durchzusetzen.

Auch in Dakar sollen Islamisten in gewissen Banlieues Anhänger rekrutieren.

Wir behalten das im Auge, aber das entscheidende Risiko ist nicht Fundamentalismus, sondern Jugendarbeitslosigkeit. Perspektivelose Junge geraten leicht in die Fänge von Extremisten. Unsere Priorität gilt der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen Investitionen anziehen, auch Kleinunternehmer sollen Anreize haben zu investieren, auch auf dem Land, in der Landwirtschaft. Armut ist der Hauptgrund, dass Jugendliche Jihadisten nachlaufen. Der Rest, die Überwachung unserer Grenzen, ist Aufgabe der Sicherheitskräfte.

Sind die bisherigen Erfolge der ausländischen Interventionstruppen in Mali nachhaltig? Ist die Niederlage der Islamisten gesichert?

Es gab gerade kürzlich wieder Anschläge in Timbuktu und in Gao; der Erfolg ist also nicht gesichert. Wir müssen den Druck durch eine andauernde ausländische Militärpräsenz aufrechterhalten. Wer soll sie stellen? Uno-Blauhelme sind dazu untauglich. Man muss es unverblümt sagen: Die Uno weiss nicht, wie man Krieg führt, sie beweist das immer wieder mit unnötigen Niederlagen. Wir verloren gerade drei Uno-Soldaten in Darfur, ich weiss, wovon ich spreche. Die Alternative ist eine Koalition von Willigen unter dem Kommando einer Armee, die kann, was es dazu braucht. In Mali sind es die Franzosen. Wir benötigen sie weiterhin, ergänzt durch afrikanische Truppen und ein Uno-Mandat. Das ist meine Position, andere sehen das anders. Wir werden am Afrika-Frankreich-Gipfel im Dezember in Paris darüber diskutieren. Ich sage nur: Wenn eine Uno-Friedenstruppe Mali stabilisieren soll, dann werden wir viel Geld ausgeben, ohne das Problem zu lösen.

Wenn man Ihre Position zu Ende denkt, werden in Somalia afrikanische Truppen unter britischem, in Mali unter französischem Kommando kämpfen. Ist das nicht demütigend für Afrika?

Ich fordere nicht, dass die alten Kolonialmächte in Afrika Krieg führen sollen. Aber man muss der Wahrheit ins Gesicht sehen: Wir sind darin gescheitert, den Extremismus aus eigener Kraft zu bekämpfen. Das ist offensichtlich, und es anzuerkennen, ist nicht demütigend. Fünfzig Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit in den meisten Ländern sind wir nicht in der Lage, fundamentale Sicherheitsbedrohungen in den Griff zu bekommen. Die AU will eine afrikanische Eingreiftruppe auf die Beine stellen – gut. Aber bis es so weit ist, wuchern die Geschwüre in Somalia, Kenya, in Zentralafrika, in Mali. Es braucht Profis, nicht Uno-Blauhelme.

Vor einigen Jahren fuhren Zehntausende von westafrikanischen Arbeitsmigranten von Senegal aus in Pirogen zu den Kanarischen Inseln. Seither hat Senegal den Migrationsstrom gestoppt. Müssten andere Länder ähnliche Massnahmen ergreifen?

Wir arbeiteten erfolgreich mit Spanien und Mauretanien zusammen. Heute liegen die Brennpunkte anderswo, zwischen Libyen und Lampedusa und zwischen Marokko und Spanien. Die klandestine Emigration verlagert sich, sie lässt sich nicht ausschliesslich durch Barrieren und Massnahmen mithilfe von Überwachungssatelliten und Flugzeugen stoppen. Ich sagte es kürzlich vor dem EU-Parlament in Strassburg: Wir warten in Afrika seit Jahren auf eine kohärente europäische Einwanderungspolitik. Als Zweites soll man das Übel bei der Wurzel packen und in den Gegenden der Emigration gemeinsame Investitionsprojekte aufziehen, die der Jugend, die zu Hause bleiben will, berufliche Perspektiven ermöglichen.

Was für eine europäische Politik stellen Sie sich vor? Befristete Arbeitsaufenthalte statt des unpräzisen, missbrauchten Anspruchs auf Asyl?

Europa ist souverän. Es hat seine eigenen wirtschaftlichen und politischen Probleme. Ich respektiere das Recht der Europäer, ihre Einwanderungspolitik alleine zu formulieren. So wie Amerika, Australien, wo es temporäre Bewilligungen gibt, aber auch grosszügige Verlängerungsmöglichkeiten. Jedes Land nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen. Migration ist ein menschlicher Vorgang, denken Sie an die europäische Emigration nach Amerika . . .

Das war vor mehr als 100 Jahren . . .

Ja. Und vor 200 Jahren kamen die Europäer nach Afrika und holten sich Sklaven. Man muss Migration in den grossen Zügen sehen. Vielleicht wird man in 100 Jahren nicht mehr wie heute von Europa sprechen.

Wie sollen afrikanische Regierungen bei der Problemlösung mit anpacken?

Indem sie dazu schauen, dass die Wirtschaft funktioniert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu sind ein Rechtsstaat und ein gutes Unternehmensklima nötig. Wir benötigen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um grosse Infrastrukturprojekte verwirklichen zu können, die das Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent beflügeln werden. Uns fehlt das Kapital dazu.

Was haben Sie in den anderthalb Jahren Ihrer Regierung getan? Das Wirtschaftswachstum liegt im kontinentalen Vergleich zu tief.

Wir übernahmen die Regierung 2012 bei einem Wachstum von 2,1 Prozent, dieses Jahr erreichen wir 3,5 Prozent, nächstes Jahr laut dem Internationalen Währungsfonds 4,6 Prozent. Wir modernisieren die Landwirtschaft und sparen an unnötigen Ausgaben. Letzte Woche gaben wir eine Senkung des Budgets für die Präsidentschaft um 43 Prozent bekannt, das gab es noch nie! Ich liess ein halbes Dutzend Behörden schliessen, die der Präsidentschaft angehängt waren und die zuständigen Ministerien konkurrenzierten. Wir erhöhen das Steuersubstrat und senken das Haushaltsdefizit. Es lag vor zwei Jahren bei 7 Prozent, nächstes Jahr wird es unter 5 Prozent liegen.

 

Der senegalesische Hoffnungsträger Macky Sall

mhf. Dakar ⋅ Der senegalesische Präsident Macky Sall gilt als einer der «neuen neuen» Hoffnungsträger Afrikas. Sie unterscheiden sich von den Vorgängern seit den 1990er Jahren, wie Paul Kagame in Rwanda oder Meles Zenawi in Äthiopien, durch eine republikanische Gesinnung. Macky Sall, 51, kam 2001 wie aus dem Nichts zur Politik, nachdem der damalige Präsident Wade den in Paris ausgebildeten Geologen zum Bergbau- und Energieminister ernannt hatte. Sein Aufstieg war steil: Innenminister, Premierminister, 2007 Parlamentspräsident. Kurz darauf kam es zum Bruch mit dem zunehmend autokratischen und verschwenderischen Wade. Bei der Präsidentenwahl 2012 distanzierte Sall den zur Wiederwahl angetretenen Amtsträger mit zwei Dritteln der Stimmen. – Sall ist von hoher, schwerer Gestalt; das Gesicht ist weich, der Ausdruck meist reserviert. Beim Gespräch in Dakar trägt er einen ockerbraunen Boubou. Er ist entspannt. Kritische Fragen kommentiert er dezidiert, danach antwortet er sachlich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/japan-will-whistleblower-haerter-bestrafen-1.18173919

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