Die europäischen Rechtsextremisten können stolz sein! Europas Elite will trotz der Ertrinkenden an der Asylpolitik nichts ändern, weil sie befürchten, dass die Rechtsextremen dann bei den Europawahlen noch mehr Stimmen bekommen! Ist es somit richtig, dass die Elite Europas Bevölkerungen die Verantwortung zuschieben, dass die europäische Politik die Menschen weiter ertrinken lassen wird? “Ausländer sterben lassen”, sonst gewinnen die Rechten! Warum besteht diese reale Gefahr? Weil die Bildung der Menschen immer noch darauf ausgerichtet ist, dass sie zu einer nationalen Gemeinschaft gehören, nicht zu der einen menschlichen Gemeinschaft, die füreinander zu sorgen hat! In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hatten sich die Staaten aber ausdrücklich verpflichtet, die Bürgerinnen in diesem Sinne zu bilden: Alle Menschen haben ein Recht auf menschenwürdiges Leben und die Staaten und Bürger haben dafür zusammenzuarbeiten! Stattdessen werden die Schüler überall gebildet, sich in der Konkurrenz durchzusetzen, “wettbewerbsfähig zu sein”, anstatt stark zu sein für die globale Gemeinschaft und die Ziele eine Welt mit Menschenwürde für alle zu schaffen! Die für diese Ziele eintreten, können es ändern und die Welt zunächst auf Ebene der Zivilgesellschaft zusammenführen!

Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.

Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.

Europa lässt Flüchtlinge weiter allein

BLOG | IRENE BRICKNER, 26. Oktober 2013, 17:45
  • Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.
    foto: epa/giuseppe lami

    Eine Familie, die vor Lampedusa aus einem gekenterten Boot gerettet wurde.


Was tun gegen das Bedrohungsszenario von Flüchtlingen, die Europa überrennen und gegen die fremdenfeindliche Einbahnstraße nach rechts?

Bei EU-Gipfel wurde beschlossen, auf das Massenertrinken vor Lampedusa bis auf Weiteres gar nicht zu reagieren – aus Furcht vor Rechtsextremen-Zulauf. Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen keine Möglichkeit und keinen Grund, die Asylpolitik der Union zu ändern. Der Ertrinkungstod von über 400 Bootsflüchtlingen vor Lampedusa vorletzte Woche (im Oktober insgesamt starben 550 Menschen im Mittelmeer vor Italien) erfülle sie mit “großer Trauer”, hieß es beim Herbstgipfel in Brüssel.

Aber da es für Änderungen keine Einigkeit gebe, warte man erst einmal den Bericht einer in Asylfragen eingesetzten Arbeitsgruppe im Dezember ab.  Konkret hatte zum Beispiel Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verdienstvoll, wenn auch erfolglos vorgeschlagen, die ankommenden Flüchtlinge* gerechter auf alle Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Einer Meinung hingegen war man laut Agenturmeldungen beim Gipfel darüber, dass, wenn überhaupt, frühestens nach den Europawahlen im kommenden Mai asylpolitisch etwas geändert werden solle. Andernfalls drohten rechtsextreme und rechte Parteien bei diesem Urnengang noch besser abzuschneiden, als ohnehin zu befürchten sei.

Perfides Argument

Mit Verlaub: angesichts des Massensterbens vor Europas Grenzen ist das ein wahrlich perfides Argument! Und zwar gerade deshalb, weil etwas Wahres dran ist – aber das kein Vorwand sein darf, die Schuld für das Nichtstun in dieser humanitären Katastrophe Europas Bürgerinnen und Bürgern zuzuschanzen.

Wahr ist, dass sich Ausländerfeinde und Rechte aller Couleurs bei jeder Erwähnung des Asylthemas die Hände reiben: Das Thema ist derart punziert, dass es fast immer nur ihnen nutzt. Und es ist auch wahr, dass sich so mancher hierzulande der irrationalen Furcht hingibt, die Fluchtbewegungen aus dem Süden würden, täte man sie nicht durch Zäune und Patrouillen eindämmen, den Kontinent überrennen, den Kontinent überrennen – und dass es keine anderen Perspektiven als zusätzliche Abschottung gibt.

Was tun gegen derlei Bedrohungsszenarien und gegen die fremdenfeindliche Einbahnstraße nach rechts? Vielleicht wäre, unter anderem, mehr offensiv verbreitete, valide Information für Europas Bürgerinnen und Bürger angesagt, auf dass sie den Stellenwert der Ereignisse klarer einschätzen können: Etwa, wie viele Menschen ihre Heimat wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten tatsächlich verlassen haben. Wo die Krisenherde im Afrika südlich der Sahara liegen, wie viele Menschen dort auf der Flucht sind.

Irrlichternde Befürchtungen

Was außerdem vielfach ganz offensichtlich fehlt, ist Wissen über das Wesen von Fluchtbewegungen: dass selbst in ärgsten Krisensituationen nur relativ Wenige alles zurücklassen. Und, dass die meisten wieder nach Hause zurück wollen, sobald es geht. Wie anders ist zu erklären, dass in Postings unter Artikeln über den EU-Gipfel unwidersprochen von bis zu 100 Millionen Afrikanern geirrlichtert werden konnte, die allesamt nach Europa kämen, wenn man sie nur ließe?

Und natürlich müssten Europas nationale und supranationale Entscheidungsträger laut und nachhaltig für ein gerechtes Aufnahme- und Aufteilungssystem von Flüchtlingen in der EU eintreten. Für faire Aufnahmemodalitäten statt Abschottungsmaßnahmen, die die Gefahren für Flüchtlinge nur potenzieren: Laut Experten kommt derzeit etwa deshalb eine derart große Zahl Bootsflüchtlinge in Italien an, weil die EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Griechenland verschlossen wurde. Seit dort am Fluss Evros auf zehn Kilometern ein Zaun errichtet wurde, würden die Menschen über den weit gefährlicheren Seeweg ausweichen.

Handlungsunfähig

Doch die Weichen für ein asylpolitisches Umdenken wurden nicht gestellt. Vielmehr sagte Litauens Präsidentin und derzeitige EU-Vorsitzende Dalia Grybauskaite am Ende des Gipfels, zusammenfassend: “Europa ist heute nicht bereit, so viele Flüchtlinge zu akzeptieren wie möglicherweise kommen könnten”. Was für ein erschreckender Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit angesichts einer Situation, die sich zu einem menschenrechtlichen Unterlassungsverbrechen höchster Ordnung auszuwachsen droht. (Irene Brickner, derStandard.at, 26.10.2013)

http://derstandard.at/1381369990628/Europa-laesst-Fluechtlinge-weiter-allein

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