Am 09. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, hat die rechtspopulistische Partei “Pro NRW” für Duisburg zwei Kundgebungen gegen sog. “Armutseinwanderung” und sog, “Asylmissbrauch” angemeldet. Armut und Einwanderung sind in der chauvinistischen Abwehrhaltung von Pro NRW also das Problem für den sozialen Frieden, und nicht etwa die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich gleich welcher Herkunft der Menschen. Genau diese chauvinistische Stimmungsmache von Pro NRW gegen AsylbewerberInnen und arme EU-MigrantInnen ist es, die das Klima für Brandstiftungen gegen AsylbewerberInnenheime schafft

Perfide Verfassungsfeinde

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„Pro NRW“ missbraucht jüdische Opfer des Holocaust

Am 09. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, hat die rechtspopulistische Partei “Pro NRW” für Duisburg zwei Kundgebungen gegen sog. “Armutseinwanderung” und sog, “Asylmissbrauch” angemeldet. Nachdem die Presse das Datum der Reichspogromnacht thematisiert hatte, hat Pro NRW nachgelegt und will nun das Gedenken an die Reichspogromnacht für ihren Rassismus missbrauchen.

Die Kundgebungen von pro NRW finden vor einem überwiegend von Roma und Sinti bewohnten Haus in Duisburg-Rheinhausen und einem ehemaligen Krankenhaus in Duisburg-Neumühl, in dem möglicherweise Asylsuchende untergebracht werden sollen, statt: „Wer den sozialen Frieden und die Sicherheit in der Stadt Duisburg und allen anderen Kommunen in NRW erhalten möchte, der darf die Städte nicht zum Schmelztiegel für Armutseinwanderung machen. Frieden und Sicherheit kann nur gewinnen, wer sich gegen diese Pläne wehrt. Unterstützen sie uns dabei“, so Pro NRW in ihrem üblichen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus. Armut und Einwanderung sind in der chauvinistischen Abwehrhaltung von Pro NRW also das Problem für den sozialen Frieden, und nicht etwa die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich gleich welcher Herkunft der Menschen. Genau diese chauvinistische Stimmungsmache von Pro NRW gegen AsylbewerberInnen und arme EU-MigrantInnen ist es, die das Klima für Brandstiftungen gegen AsylbewerberInnenheime schafft [siehe auch: „(Unvollständige) Chronik der jüngsten Brandanschläge gegen von MigrantInnen bewohnte Häuser“].

Unter der Überschrift „Doppel-Demo am 9. November in Duisburg: Gedenken auch an NS-Opfer“ kündigt Pro NRW auf ihrer Website an, dass auf beiden Kundgebungen auch „vor den Veranstaltungen der Opfer gedenk[t]und eine Schweigeminute einleg[t]“ werde. Gemeint sind die Opfer des „national-sozialistischen Pogrom[s] vor 75 Jahren, an dem tausende Juden misshandelt und getötet wurden und der als Auftakt für die Judenverfolgung während der NS-Zeit gilt“ [Website pro NRW]. Gleichzeitig werfen sie „den etablierten Parteien“ vor, „die Opfer der NS-Diktatur für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren“.

Als wenn das nicht genau andersherum gilt: Einen perfideren Missbrauch der Opfer des Nationalsozialismus hat es selten gegeben. Die Opfer des NS werden von Pro NRW missbraucht, um gegen Roma, Sinti und Muslime zu hetzen. Dabei haben die KZ-Überlebenden geschworen: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und haben damit auch jedwedem Rassismus eine klare Absage erteilt!

Als ob das nicht schon genug ist: Im weiteren Verlauf des gleichen Artikels vergessen sie schon, dass die klare Lehre aus dem NS sein muss, dass auf deutschem Boden (und natürlich überall sonst) niemals der Neofaschismus wieder Oberhand gewinnen darf: „Es darf nie wieder auf deutschem Boden eine Diktatur entstehen, ganz gleich ob durch die Sozialisten oder die Kommunisten.“ Eine Absage an den Nationalsozialismus und Neofaschismus fehlt an dieser Stelle im Artikel schon wieder!

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei pro NRW der extremen Rechten zu, die sich mit einer „rechtspopulistischen Hülle“ umgeben würde [Alexander Häusler: Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (2011), S. 2-3].

Pro NRW „stilisiere dabei die ‘multikulturelle Gesellschaft’ zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen“[http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_NRW#Politische_Einordnung].

„Pro Köln wird seit dem Jahr 2004, pro NRW seit dem Jahr 2010 vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen ‘tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung’ vorliegen. Seit 2011 werden beide offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft, eine Einordnung, der sich auch mehrere Gerichte anschlossen und die Korrektheit der Verfassungsschutzberichte bestätigten. Dies gilt auch für die Jugendorganisation von pro NRW, deren Forderungen ‘auf einer Linie mit der NPD’ liegen würden“[http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_NRW#Verfassungsschutzbericht].

jgnhttp://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1172_perfide_verfassungsfeinde.htm

 

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