Der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters hat Änderungen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der CDU-Politiker rief die Bundesregierung auf, sie solle “Deutschlands Grenzen ein Stück weit lockern”. Anders als in den 90er-Jahren gebe es heute keine “Überforderung der Bundesrepublik und der europäischen Staaten”, sagte Seiters, der heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist. Seiters sprach sich dafür aus, von der geltenden Dublin-II-Regelung abzurücken. Danach dürfen Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Auch solle es Menschen in Bedrohungssituationen erleichtert werden, “wenigstens ihren Asylantrag zu stellen”. In Seiters’ Amtszeit als Innenminister Anfang der 90er-Jahre fiel der so genannte Asylkompromiss, mit dem das Asylrecht in Deutschland deutlich eingeschränkt wurde. Um Druck auf die SPD zu machen, dem Asylkompromiss zuzustimmen, sagte Seiters auf einer Pressekonferenz in Rostock damals: “Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und nicht weil sie politisch verfolgt sind.” Für diese Aussage – die er genau an dem Tag machte, an dem etwa 120 Menschen in dem brennenden Wohnheim eingesperrt waren – wird er bis heute heftig kritisiert. Absolut gesehen nimmt Deutschland innerhalb der EU tatsächlich die meisten Asylbewerber auf. Im Jahr 2012 waren es laut EU-Statistikbehörde Eurostat 77.540, das entspricht 23 Prozent aller Asylbewerber innerhalb der EU. Bezogen auf die Einwohnerzahl ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Hier liegt die kleine Mittelmeerinsel Malta vorne, gefolgt von Schweden, Luxemburg und Österreich.

Ex-Innenminister Seiters fordert liberalere Asylpolitik

“Die Grenzen ein Stück weit lockern”

Der frühere Bundesinnenminister Rudolf Seiters hat Änderungen in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der CDU-Politiker rief die Bundesregierung auf, sie solle “Deutschlands Grenzen ein Stück weit lockern”.

Er reagierte damit auf den gestrigen EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten dabei lange über die Asylpolitik beraten. Zwar drückten sie ihr Bedauern über die Bootsunglücke im Mittelmeer aus, bei denen binnen weniger Tage etwa 400 Flüchtlinge ums Leben kamen. Zu einer grundlegenden Änderung der Flüchtlingspolitik konnten sie sich aber nicht durchringen. Verhindert wurde dies unter anderem von Deutschland.

“Wenigstens ihren Asylantrag stellen”

Rudolf Seiters

galerieDer frühere Innenminister und heutige DRK-Präsident Seiters fordert eine liberalere Asylpolitik

Anders als in den 90er-Jahren gebe es heute keine “Überforderung der Bundesrepublik und der europäischen Staaten”, sagte Seiters, der heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist. Seiters sprach sich dafür aus, von der geltenden Dublin-II-Regelung abzurücken. Danach dürfen Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Auch solle es Menschen in Bedrohungssituationen erleichtert werden, “wenigstens ihren Asylantrag zu stellen”.

In Seiters’ Amtszeit als Innenminister Anfang der 90er-Jahre fiel der so genannte Asylkompromiss, mit dem das Asylrecht in Deutschland deutlich eingeschränkt wurde. Vorausgegangen waren mehrere ausländerfeindliche Anschläge – unter anderem in Rostock-Lichtenhagen, wo Rechtsradikale unter dem Beifall Hunderter Zuschauer ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter anzündeten.

Um Druck auf die SPD zu machen, dem Asylkompromiss zuzustimmen, sagte Seiters auf einer Pressekonferenz in Rostock damals: “Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und nicht weil sie politisch verfolgt sind.” Für diese Aussage – die er genau an dem Tag machte, an dem etwa 120 Menschen in dem brennenden Wohnheim eingesperrt waren – wird er bis heute heftig kritisiert.

Die EU lehnt grundlegende Änderungen der Flüchtlingspolitik ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel dafür plädiert, weiterhin auf Grundlage der geltenden Regeln die Probleme zu bekämpfen. Es gebe immer wieder die Forderung nach einer Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten nach Quoten, sagte die Kanzlerin. “Aber wir glauben, dass dieses Dublin-II-System das ist, auf dessen Grundlage wir arbeiten sollten.”

Bundesregierung verweist auf Asyl-Statistik

Deutschland und andere nördliche EU-Staaten argumentieren mit Statistiken, wonach gut zwei Drittel der Asylbewerber derzeit Aufnahme in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Belgien finden. Die Mittelmeerländer, die von den Flüchtlingsbooten aus Afrika angesteuert werden, fordern hingegen mehr Solidarität von den nördlichen EU-Staaten.

Absolut gesehen nimmt Deutschland innerhalb der EU tatsächlich die meisten Asylbewerber auf. Im Jahr 2012 waren es laut EU-Statistikbehörde Eurostat 77.540, das entspricht 23 Prozent aller Asylbewerber innerhalb der EU. Bezogen auf die Einwohnerzahl ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Hier liegt die kleine Mittelmeerinsel Malta vorne, gefolgt von Schweden, Luxemburg und Österreich.

Die Migrationsforscherin Sabine Hess rief dazu auf, sich von Abschottung und Abschreckung zu verabschieden. “Wir müssen über Arbeitsmigration nachdenken und nicht die Leute in diesen Flüchtlingsbereich abdrängen, wo sie nichts verloren haben”, sagte Hess dem Deutschlandradio Kultur. Befürchtungen, dass bei einer völligen Öffnung der EU-Außengrenzen große Flüchtlingsströme aus aller Welt auf Europa zukämen, wies sie als unbegründet zurück. Zudem kämen nicht nur die “Ärmsten der Armen”, sondern Menschen, “die Mut haben” oder die über Kontakte und Geld verfügten.

Stand: 26.10.2013 15:59 Uhr

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s