“Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen”, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. “Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”

BUNDESINNENMINISTER

Friedrich droht USA mit juristischen Schritten

Innenminister Friedrich hat in der NSA-Spähaffäre laut einem Bericht mit Konsequenzen gedroht. Abhören sei eine Straftat und müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

27. Oktober 2013  07:43 Uhr 100 Kommentare
Innenminister FriedrichBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  |  © Adam Berry /Getty

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Affäre um einenLauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel mit juristischen Schritten gedroht. “Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen”, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. “Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Er verlangte eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten. “Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert”, sagte Friedrich. Bereits zuvor hatte ein Strafrechtsexperte gefordert, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten sollte.

Merkel wird Medienberichten zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der Spiegel schrieb, Merkels Mobiltelefon-Nummer stehe seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA. Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Dateistamme.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert

Der Ruf nach Konsequenzen in der NSA-Affäre wird lauter. Nach Linkspartei und Grünen fordert nun auch die SPD einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. “Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bild am Sonntag. Die Grünen wollen zudem Merkel im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.

“Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat – und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist”, sagte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/friedrich-nsa-spionage

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