Hamburg meine Perle – Ein Song für die Lampedusa-Flüchtlinge: Lampedusa-Flüchtlinge von Libyen nach Hamburg und in Hamburg: Was bisher geschah

Hamburg meine Perle – Ein Song für die Lampedusa-Flüchtlinge

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Lampedusa-Flüchtlinge: Was bisher geschah

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift "Lampedusa in Hamburg" © NDR 90,3 Fotograf: Ingmar SchmidtDie Flüchtlinge in Hamburg haben bereits eine Odyssee hinter sich.

Das Schicksal der Flüchtlinge, die aus Afrika über Lampedusa nach Hamburg gekommen sind, bewegt die Menschen weit über die Hansestadt hinaus. Lesen Sie hier einen chronologischen Überblick über die Ereignisse.

Von Libyen über Italien nach Hamburg

Februar 2011: Im Zuge des “Arabischen Frühlings” bricht in Libyen ein Bürgerkrieg aus. Zahlreiche schwarzafrikanische Arbeitsmigranten fliehen vor der Gewalt in EU-Länder, unter anderem auf die italienische Flüchtlingsinsel Lampedusa.

Februar 2013: Eine Gruppe von etwa 300 afrikanischen Flüchtlingen auf Lampedusa erhält von den italienischen Behörden Reisepapiere sowie 500 Euro pro Kopf. Die meisten der Männer stammen aus Ghana, Mali und der Elfenbeinküste und hatten vor ihrer Flucht in Libyen gearbeitet. Nun sollen sie weiter nach Nordeuropa ziehen.

März 2013: Die afrikanischen Flüchtlinge erreichen Hamburg. Zunächst kommen sie im Winternotprogramm der Stadt unter.

15. April 2013: Das Programm läuft aus. Die Männer wissen nicht, wo sie unterkommen sollen und leben auf der Straße.

16. Mai 2013: Vier Afrikaner wenden sich stellvertretend für die Gruppe an die Öffentlichkeit. Mithilfe der Flüchtlingsorganisation “Karawane” schicken sie eine Erklärung an die Bürgerschaft. Sie haben eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung für Schengen-Staaten. Arbeiten dürfen sie in Deutschland nicht und haben kein Anrecht auf Unterstützung oder Unterkunft.

22. Mai 2013: Die Flüchtlinge setzen sich mit Protestbannern im Rathaus-Foyer auf eine Treppe und fordern einen Gesprächstermin mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Dieser hat jedoch keine Zeit – ebenso wie Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Die Männer sollten sich an eine Flüchtlingsberatungsstelle wenden, lässt Scholz durch seinen Büroleiter ausrichten.

29. Mai 2013: In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft streiten die Abgeordneten über den Umgang mit den Flüchtlingen. Die Fraktion der Linken hat die Debatte angemeldet und wirft dem SPD-Senat soziale Kälte vor. Sozialsenator Scheele sagt, eine geordnete Rückreise der Flüchtlinge nach Italien sei das Ziel.

30. Mai 2013: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt mit, dass Italien sich bereit erklärt habe, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

2. Juni 2013: Nordkirche und Diakonie distanzieren sich von Plänen der Behörden, die Flüchtlinge in einer Schule unterzubringen. Dort sollten sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Die Behörden würden das Angebot der Unterbringung an Bedingungen knüpfen, die allein der Abschiebung dienten, heißt es.

4. Juni 2013: Die Kirchengemeinde St. Pauli teilt mit, dass ein Teil derFlüchtlinge in den Räumen der St.-Pauli-Kirche eine Unterkunft gefunden hat. Etwa 80 Männer übernachten dort. Sie erhalten große Unterstützung aus der Bevölkerung. Auch die Kirchen, Parteien und Gewerkschaften engagieren sich. Sie fordern, dass die gesamte Gruppe als politisch verfolgt anerkannt wird und damit in Deutschland bleiben darf.

8. Juni 2013: Etwa 600 Demonstraten fordern die Stadt auf, die Flüchtlinge zu unterstützen. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) wirft den Unterstützern vor, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Entscheidung, ob jemand bleiben dürfe, könne nur im Einzelfall getroffen werden. Dafür müsse jeder Flüchtling angeben, wer er sei und woher er komme.

13. Juni 2013: Grüne und Linke in Hamburg fordern in einem “Hamburger Moratorium” ein mindestens sechsmonatiges Bleiberecht für die Flüchtlinge. Der Senat lehnt dies mit Unterstützung von CDU und FDP ab.

9. Juli 2013: Zahlreiche Flüchtlinge treten der Gewerkschaft ver.di bei – obwohl sie nicht einmal eine Arbeitserlaubnis haben. Die Gewerkschaft macht sich beim Senat für einen legalen Aufenthalt der Afrikaner stark.

11. Juli 2013: Mit der Ausstellung “Wir wollen unser Leben zurück” möchten die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche ihre Flucht aus Libyen und ihre aktuelle Situation verständlich machen. Eigene Texte, Videos und Fotos informieren die Besucher ebenso wie Zeitungsartikel, Texte von Menschenrechtsorganisationen und Gutachten.

12. Juli 2013: Gemeinsam mit St.-Pauli-Pastor Sieghard Wilm schreiben die Flüchtlinge an den Papst. Sie bedanken sich dafür, dass er mit einem Besuch auf Lampedusa ein Zeichen gesetzt habe.

8. August 2013: Die Bezirksversammlung Altona bewilligt 3.000 Euro für die Betreuung der Lampedusa-Flüchtlinge.

17. August 2013: Mehr als 2.500 Menschen fordern auf einerGroßdemonstration Bleiberecht für die Flüchtlinge.

13. September 2013: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,Markus Löning, besucht die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche.

17. September 2013: Innensenator Michael Neumann (SPD) bittet Löningschriftlich, seinen Standpunkt näher zu erläutern. Im Unterschied zum Menschenrechtsbeauftragten sehe der Senat “für die Betroffenen keine positiven Ergebnisse”.

21. September 2013: Das Hamburger Thalia Theater präsentiert gemeinsam mit afrikanischen Flüchtlingen Elfriede Jelineks “Die Schutzbefohlenen” in der St.-Pauli-Kirche als Urlesung. Auf einer Videoleinwand werden auf der Flucht gefilmte Handyaufnahmen gezeigt. Den Text hatte die österreichische Literaturnobelpreisträgerin anlässlich ähnlicher Vorgänge in der Wiener Votivkirche geschrieben. Jelinek ist mit einer Videobotschaft zugeschaltet.

27. September 2013: Die Flüchtlinge werden Teil einer Ausstellung von Santiago Sierra in der Sammlung Falckenberg.

28. September 2013: Der Senat lehnt es ab, die rund 80 in der St. Pauli-Kirche untergekommenen Flüchtlinge erneut im Winternotprogramm der Stadt unterzubringen. Zudem verbietet die Innenbehörde der Kirche, auf ihrem Gelände beheizte Container aufzustellen. Innensenator Neumann sagt, wer als Flüchtling Schutz suche, müsse den Behörden seinen Namen nennen und seine Fluchtgeschichte erzählen. “Dann sorgt die Stadt selbstverständlich für eine Unterkunft.”

11. Oktober 2013: Mit einem Großaufgebot verstärkt die Polizei vor allem in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli ihre Personenkontrollen und nimmt zehn afrikanische Flüchtlinge in Gewahrsam. Diese werden fotografiert und ihnen werden Fingerabdrücke abgenommen. Nach Feststellung ihrer Identität werden sie an die Ausländerbehörde übergeben und am Abend wieder freigelassen.

12. und 13. Oktober 2013: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren friedlichgegen die Polizeikontrollen.

14. Oktober 2013: Innensenator Neumann appelliert an die Flüchtlinge, sich bis zum 16. Oktober bei der Ausländerbehörde zu melden.

15. Oktober 2013: Aktivisten des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel stellen dem Senat in einem Internetaufruf ein Ultimatum. Falls dieser die Kontrolle der afrikanischen Flüchtlinge nicht bis zum Abend einstelle, werde die Gruppe mit gewaltsamen Protesten reagieren.

Am Abend kommt es bei einer Protestaktion mit etwa tausend Menschen zuAusschreitungen. Laut Polizei werden zehn Beamte leicht verletzt. Drei Randalierer werden vorläufig festgenommen.

16. Oktober 2013: In einem offenen Brief wenden sich die Flüchtlinge an Bürgermeister Scholz und Innensenator Neumann. Sie seien nicht dagegen, den Behörden ihre Papiere auszuhändigen, hätten jedoch Angst vor Abschiebung, schreiben sie.

17. Oktober 2013: Etwa 500 Demonstranten versammeln sich am Gänsemarkt.

18. Oktober 2013: Auf einer Pressekonferenz werfen die Lampedusa-Flüchtlinge dem Senat Rassismus vor. Außerdem teilen sie mit, dass eine Rechtsanwältin für sie beim Hamburger Verwaltungsgericht Klage eingereicht habe. Von den gewalttätigen Protesten distanzieren sich die Afrikaner.

Am Abend ziehen etwa tausend Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt.

19. Oktober: Hundert Vermummte ziehen randalierend durch das Alsterhaus am Jungfernstieg. Die Polizei schätzt den Schaden auf rund 4.000 Euro. Zudem gibt es mehrere kleine Demonstrationen in der Innenstadt. Die Aktionen gehen mutmaßlich auf Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge zurück.

20. Oktober: 170 Menschen behindern den Verkehr am Dammtorbahnhof. Auch diese Aktion schreibt die Polizei linksautonomen Unterstützern der Flüchtlinge zu.

22. Oktober: Zwei halbnackte Frauen stürmen bei einer Bürgersprechstundemit Bürgermeister Olaf Scholz die Bühne – auf ihrer Haut die Slogans “Lampedusa is everywhere” und “Stop racism”. Am gleichen Abend blockieren rund 500 Menschen mit Fahrrädern eine Kreuzung. “Kein Mensch ist illegal”, lautet ihre Parole.

23. Oktober: In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft über den Umgang der Stadt mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Die SPD bezeichnet die Haltung der Stadt erneut als rechtsstaatlich korrekt – Grüne und Linke warfen dem Senat Herzlosigkeit vor.

24. Oktober: Der Senat setzt die Polizeikontrollen vorerst aus und will den Flüchtlingen Zeit für Beratungen geben. Die Behörden machen erneut deutlich, dass sie keine sofortige Abschiebung fürchten müssen, wenn sie Anträge stellen. Die Männer könnten sich auf eine faire Einzelfallprüfung verlassen.

Die Bezirksversammlung in Altona setzt sich über Senatsbedenken hinweg und erlaubt der Nordkirche, für die Flüchtlinge beheizte Wohncontainer aufzustellen.

25. Oktober: Vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions versammeln sich nach dem Spiel des FC St. Pauli gegen den FC Sandhausen über 5.000 Menschen, um friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats zu protestieren. Bereits im Stadion hatte es Solidaritätsbekundungen gegeben.

26.Oktober: Erneut ziehen etwa 760 Menschen durch das Schanzenviertel und protestieren gegen “rassistische Kontrollen” und “Polizeiwillkür”.

29. Oktober: Die Situation der etwa 300 Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg wird immer komplizierter. Es zeichnet sich eine Spaltung der Gruppe ab. Ein Teil der 80 Männer, die in der St.-Pauli-Kirche untergebracht sind, will mit den Behörden kooperieren. Vertreter der übrigen Flüchtlinge fordern bei einer Pressekonferenz weitere Gespräche und ein Gruppen-Aufenthaltsrecht. Ihre Namen wollen sie vorerst nicht nennen.

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