Landesbischof: “Wenn im Europaparlament gefordert wurde, die Boote auf dem Mittelmeer zu versenken, so zeigt das die Abkehr von den Wurzeln des christlichen Glaubens und welche Gefahren für die Menschlichkeit darin liegen”, erklärte Bohl weiter. Es müsse endlich eine Politik gemacht werden, die den Afrikanern nicht länger Steine in den Weg lege, sondern ihnen helfe. Zugleich kritisierte Bohl die Entwicklungen bei der Asyldebatte in Sachsen. Demonstrationen gegen Asylbewerber wie die in Schneeberg seien “beschämend”. “Der barmherzige Umgang mit den Flüchtlingen zieht sich mahnend durch die ganze Bibel hindurch; und es ist beschämend für unser Land, dass in diesen Tagen vor sächsischen Wohnheimen rassistische Demonstrationen stattfinden.” Der Parteichef der im Europa-Parlament mit zwei Abgeordneten vertretenen British-National-Party hatte in einem Interview mit der BBC vom 8. Juli gefordert hatte, die Europäische Union solle – so wörtlich – „einige dieser Boote versenken“, mit denen Migranten aus dem subsaharischen Afrika sich auf oft riskante Weise um Einreise nach Europa bemühen. Dies, so Griffin, werde die anderen vielleicht davon abhalten, die Überfahrt zu versuchen.

Reformations-Predigt in Meißen

Landesbischof Bohl erinnert an Leid der Flüchtlinge

Mit zahlreichen Gottesdiensten, Konzerten und Vorträgen haben die sächsischen Kirchgemeinden am Donnerstag das Reformationsfest begangen. Bei einem Gottesdienst im Meißner Dom erinnerte Landesbischof Jochen Bohl an das Flüchtlings-Drama vor der italienischen Insel Lampedusa. Dabei rief er zu mehr Mitgefühl auf. Am Nachmittag findet im Dom Meißen ein Festkonzert statt.

Gefaltete Hände

Die evangelischen Christen in Sachsen begehen heute den Reformationstag. In der Leipziger Nicolaikirche feierte die Universitätsgemeinde gemeinsam mit der Nikolaikirchgemeinde einen Festgottesdienst mit der ehemaligen Landesbischöfin des Sprengels Hamburg-Lübeck, Maria Jepsen, und dem Posaunenchor St. Nicolai. In der Dresdner Frauenkirche waren im Gottesdienst Auszüge aus einer Bachkantate mit Solisten, Projektchor und dem Ensemble Frauenkirche zu hören.

Zentraler Gottesdienst in Meißen

Blick vom rechten Elbufer auf die Altstadt und den Burgberg von Meißen mit der Meißner Burg und dem Dom zu Meißen, im Vordergrund die Elbe.

Landesbischof Bohl predigte in Meißen.

Der zentrale Gottesdienst in Sachsen fand am Morgen im Meißner Dom statt. Landesbischof Jochen Bohl stellte in seiner Predigt die aktuelle Flüchtlingsproblematik in den Mittelpunkt. Bohl erinnerte an das Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, bei dem im September Hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Der Landesbischof forderte mehr Mitgefühl für die Flüchtlinge. “Wenn im Europaparlament gefordert wurde, die Boote auf dem Mittelmeer zu versenken, so zeigt das die Abkehr von den Wurzeln des christlichen Glaubens und welche Gefahren für die Menschlichkeit darin liegen”, erklärte Bohl weiter. Es müsse endlich eine Politik gemacht werden, die den Afrikanern nicht länger Steine in den Weg lege, sondern ihnen helfe. Zugleich kritisierte Bohl die Entwicklungen bei der Asyldebatte in Sachsen. Demonstrationen gegen Asylbewerber wie die in Schneeberg seien “beschämend”.

“Der barmherzige Umgang mit den Flüchtlingen zieht sich mahnend durch die ganze Bibel hindurch; und es ist beschämend für unser Land, dass in diesen Tagen vor sächsischen Wohnheimen rassistische Demonstrationen stattfinden.”

http://www.mdr.de/sachsen/reformationstag-sachsen100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.

Extreme Rechte im Europaparlament
(FORTSETZUNG)von  Bernard Schmid

7/8-09

trend
onlinezeitung

„Die <Teufel> der BNP finden sich ohne Freunde in Europa wieder“ titelte der britische Sunday Herald am 21. Juli dieses Jahres. Unter dieser Überschrift berichtet die Zeitung darüber, dass es den beiden frischgebackenen Abgeordneten der British National Party im Europaparlament bislang nicht gelungen ist, Anschluss an eine Parlamentariergruppe in Fraktionsstärke zu finden. Dafür sind 25 Abgeordnete, gegenüber 20 Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode (2004 bis 2009), erforderlich.Die rechtsextreme Partei, die 1982 gegründet worden ist, konnte in diesem Jahr erstmals Einzug ins Europaparlament – und überhaupt zum ersten Mal in ein überregionales Parlament – halten, nachdem sie bei der Wahl Anfang Juni 6,2 % der britischen Stimmen erhielt. Dort ist sie schnell aufgefallen, nachdem ihr Parteichef Nick Griffin in einem Interview mit der BBC vom 8. Juli gefordert hatte, die Europäische Union solle – so wörtlich – „einige dieser Boote versenken“, mit denen Migranten aus dem subsaharischen Afrika sich auf oft riskante Weise um Einreise nach Europa bemühen. Dies, so Griffin, werde die anderen vielleicht davon abhalten, die Überfahrt zu versuchen. (Vgl.http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/8141069.stm) Die durch diese Äußerungen ausgelöste „Schockwelle“ löste ein Echo in den meisten europäischen Ländern aus.

Die wichtigsten offen rechtsextremen, rassistischen respektive neofaschistischen Parteien – unter ihnen die BNP – sind derzeit fraktionslos. Auch Ende Juli ist es ihnen noch nicht gelungen, genügend Mandatsträger auf einer gemeinsamen Plattform zusammenzubringen, um die Hürde zu überspringen. Deswegen sitzen derzeit die beiden BNP-Europaparlamentarier, Nick Griffin und Andrew Brons, ebenso auf den Bänken der fraktionslosen Abgeordneten wie etwa die drei Repräsentanten des französischen Front National (FN) in Straßburg und Brüssel: Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen und Bruno Gollnisch. Oder auch die beiden Vertreter der österreichischen FPÖ, Andreas Mölzer und „Regionalexperte“ Franz Obermayr.

Insgesamt sitzen dort 26 Abgeordnete, die bislang noch keiner Fraktion angeschlossen sind. Aber nicht alle von ihnen sind Rechtsextreme, weshalb „die Fraktionslosen“ sich nicht einfach zusammentun können – auch wenn es in der Vergangenheit ungewöhnliche Bündniskonstellationen gab, um dem Dasein als „fraktionslose Abgeordnete“ zu entgehen. Dieses bringt so gut wie keine Vorteile, weder Geldmittel und Infrastruktur wie etwa eigene Büros (wie sie zur Fraktionsarbeit zur Verfügung gestellt werden) noch erweiterte politische Mitspracherechte. Vor diesem Hintergrund hatten im Hochsommer 1999 Emma Bonino und Marco Panella von der (linksliberalen, für ihre Provokationen bekannten) „Radikalen Partei“ aus Italien ein Abkommen zur „technischen Zusammenarbeit“ mit dem französischen FN abgeschlossen – ohne politische Gemeinsamkeiten, nur um an den begehrten Fraktionsstatus heranzukommen. Dieses Abkommen kam bei ihren eigenen Parteigängern in Italien jedoch ziemlich schlecht an. Im Augenblick dürfte keine politische Kraft im Europaparlament für vergleichbare „technische“ Kompromisse mit der extremen Rechten zur Verfügung stehen.

Während der 81jährige Jean-Marie Le Pen, der seit 1984 im Europaparlament sitzt und dort der dienstälteste Rechtsextreme (und zweitälteste Abgeordnete überhaupt) ist, die Isolation eher gewöhnt sein dürfte, wären die FPÖ-Abgeordneten aus Österreich nur zu gern Teil einer Rechtsfraktion. Doch weder die Fraktion der „Konservativen und Reformisten“ noch die andere Rechtsfraktion jenseits der Konservativ-Liberalen (oder ihrer  Mainstreampartei, der Europäischen Volkspartei, EVP) – die Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ – wollen bislang mit den österreichischen „Freiheitlichen“ etwas zu tun bekommen, die an ihre Türe geklopft hatten. Ab Herbst 2009 will FPÖ-Vertreter Andreas Mölzer jedoch, so wird er durch Die Presse (Wien) zitiert, „einen neuen Anlauf nehmen“.

Die „Konservativen und Reformisten“ bilden eine Gruppe, die auf Betreiben der britischen Konservativen (Tories) hin gegründet worden ist und 55 Abgeordnete im Europäischen Parlament umfasst. Ihr gehören neben den Briten u.a. die polnische konservative Ex-Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Brüder Kaczynski, die tschechische „Bürgerplattform“ ODS von Präsident Vaclav Klaus, die protestantisch-fundamentalistische ChristenUnie aus den Niederlanden sowie die belgisch-flämische Liste Dedecker (LDD) an. Die Mehrzahl dieser Parteien eint ihr „euroskeptisches“ Profil. Hingegen bildet die LDD aus Belgien eine neue rechtspopulistische Formation, die erst 2007 gegründet worden ist und stark auf die Person ihres Anführers zugeschnitten ist. Ihr politisches Profil ist bisher noch verschwommen, aber sie konnte dem rechtsextremen Vlaams Belang (der bei der diesjährigen Europawahl erstmals Boden einbüßte, und rund 9 Prozent der in Flandern abgegebenen Stimmen verlor) erfolgreich einen Teil seiner früheren Wähler abwerben. – Daneben hat die 30köpfige Abgeordnetenfraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“, EFD, ein eher rechtskonservatives, ebenfalls „euroskeptisches“ Profil (vgl. ausführlichhttp://www.trend.infopartisan.net/trd7809/t467809.html ).

Zu Anfang des Jahres hatten die rechtsextremen Österreicher noch Hoffnungen kultiviert. Am 31. Januar und 1. Februar 2009 hatte in Wien ein Treffen stattgefunden, das durch die FPÖ ausgerichtet worden war und an dem unter anderem der französische FN, die „Dänische Volkspartei“ DFP, der Vlaams Belang aus Belgien und die bulgarische Ataka-Partei teilnahmen. Ein Europaparlamentarier der dänischen DFP (Mogens Camre) sicherte den übrigen Teilnehmer damals die Hilfe seiner Partei dafür zu, in eine Fraktion gemeinsam mit den Rechtskonservativen vergleichbar der damaligen „Union für ein Europa der Nationen“ – der seine Partei seinerzeit angehörte – aufgenommen zu werden.

Nunmehr gehört die Dansk Folkeparti, DFP, der rechtskonservativen Fraktion „EFD“ an. Hingegen gingen der Vlaams Belang und auch Ataka bislang insofern leer aus, als auch sie derzeit den Fraktionslosen im Europaparlament angehören.

http://www.trend.infopartisan.net/trd7809/t697809.html

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