Die Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg haben Recht: Die Nato hat Libyen ruiniert! Vor dem Krieg hatte das Land den höchsten Lebensstandard in Afrika! Nachdem das Leben der Menschen von täglicher Bedrohung geprägt ist, werden jetzt die Ölkonzerne nervös: Mit der monatelangen Blockade von Ölanlagen hat die Krise in Libyen einen neuen Höhepunkt erreicht. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens; der rasche Wiederaufbau dieser Industrie war so ziemlich die einzige “Erfolgsgeschichte” nach dem Krieg. Aber in diesen Wochen droht das Rückgrat der libyschen Wirtschaft einzubrechen. Die Streiks und Blockaden haben das Land bereits über sieben Milliarden Dollar gekostet. Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger wird es für die Regierung, die Forderungen der lokalen Interessengruppen zu erfüllen. Bisher hatte sie bei fast allen Problemen versucht, mit Geld eine Lösung zu erreichen. Das fehlt jetzt zunehmend. Alle Beobachter sind sich einig, dass nur mit einem nationalen Konsens ein Ausweg aus der Krise möglich ist. Die etablierten politischen Kräfte scheinen dazu im Moment nicht in der Lage. Deshalb entstehen immer mehr Bürgerbewegungen. Die revolutionären Kräfte, die lange verstummt waren, formieren sich neu. Die nächsten grösseren Kundgebungen sind für den 9. November geplant. Sie haben laut Organisatoren das Ziel, die libysche Revolution wieder auf Kurs zu bringen.

Libyen

Ein weiterer gescheiterter Staat?

Auslandnachrichten Heute, 07:00
Die russische Botschaft in Tripolis nach einem Angriff von unbekannten Tätern am 2. Oktober.
Die russische Botschaft in Tripolis nach einem Angriff von unbekannten Tätern am 2. Oktober. (Bild: Keystone / EPA)
Mit der monatelangen Blockade von Ölanlagen hat die Krise in Libyen einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach der Regierung kommt auch das Parlament unter Druck. Bürgerbewegungen lehnen sich gegen die Allmacht der Milizen auf.
Astrid Frefel, Kairo

In Benghasi werden zwei Demonstranten von Unbekannten erschossen. Bewaffnete überfallen in Sirte einen Geldtransport und erbeuten 45 Millionen Franken. Amazigh blockieren einen Gas-Komplex in Zuwara. Die Hälfte der Abgeordneten boykottiert die Parlamentssitzung. Schlagzeilen aus diesen Tagen, die den Zustand Libyens, zwei Jahre nach Ghadhafis Sturz beschreiben. Das Land rutscht immer weiter in die Krise, die alle Sphären umfasst: Politik, Sicherheit und Ökonomie. Sie ist das Resultat des Versagens aller Institutionen, die nach dem Bürgerkrieg 2011 dafür verantwortlich waren, die Basis für neue demokratische Strukturen zu legen. Der Traum von Dubai nähere sich dem Albtraum von Somalia, lautete das Fazit einer arabischen Zeitung im Rückblick auf die letzten zwei Jahre.

Schleppender Armeeaufbau

Die Gewalt ist das beherrschende Thema in Libyen. Sie hat ihre Ursachen in der Flut von Waffen aller Kaliber, dem Fehlen von verlässlichen Sicherheitsorganen und einer schwachen Zentralregierung. Charismatische Führungspersönlichkeiten haben sich noch keine herauskristallisiert. Die Entführung von Regierungschef Ali Zaidan durch bewaffnete Milizen und die Verschleppung eines massgeblichen Kaida-Mitgliedes durch ein amerikanisches Kommando haben die Ohnmacht des Staates gezeigt.

Der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur kommt nicht vom Fleck. Die internationalen Partner seien frustriert, erklärt ein ausländischer Militärexperte im Gespräch. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Die libysche Regierung sei oft nur Zuschauer, wenn andere an Konzepten feilen würden. Es fehle der Mut, Entscheide zu treffen. Tripolis will alles einkaufen. Ganze Einheiten werden in andere Länder verschickt, um dort trainiert zu werden. Erfahrungen gibt es bis jetzt etwa mit Italien, Grossbritannien oder der Türkei. Auch die Nato und die EU leisten Hilfestellung.

Seit dem Mord an General Younis in den Revolutionswirren 2011 ist es nicht gelungen, eine akzeptierte Armeeführung zu installieren. Faktisch muss die Armee überall mit den lokalen Milizen zusammenarbeiten. Ihr Einflussbereich beschränkt sich auf Tripolis und einige Spezialeinheiten in Benghasi. Im Rest des Landes ist die Armee praktisch inexistent. Die Bürger suchen nicht bei Polizei oder Militär Schutz, sondern wenden sich an die jeweilige Miliz.

Je länger der Aufbau einer professionellen Armee und einer vertrauenswürdigen Polizei dauert, desto mehr verfestigen sich die Einflusssphären der bewaffneten Ex-Rebellen, die sich in den letzten zwei Jahren herausgebildet haben. In Tripolis zum Beispiel halten sich zwei rivalisierende Milizen, die ihre Reviere abgesteckt haben, gegenseitig in Schach. Die eine besteht vorwiegend aus Islamisten mit Kommandanten aus Misrata. Die andere rekrutiert sich aus Stämmen und wird von Führern aus Zintan kontrolliert.

Seit der Revolution war die Zentralregierung gezwungen, Milizen mit über 200 000 Mitgliedern in halboffizielle Sicherheitsdienste zu integrieren. Sie führen aber weitgehend ein Eigenleben. Wenn es nicht gelinge, die Präsenz der Milizen zu beenden und die Verbreitung von Waffen einzudämmen, müsse Libyen der Kontrolle des Uno-Sicherheitsrats unterstellt werden, befand der Politologe Ibrahim Guider in einer Kolumne.

Ölquellen versiegen zusehends

Waffen sind auch im Spiel bei der Blockade von Ölinstallationen im ganzen Land, die seit mehreren Monaten die Förderung und den Export von Öl und Gas massiv beeinträchtigen. Im Moment schwankt die Produktion noch zwischen 10 und 30 Prozent der üblichen Fördermenge. Probleme gibt es im Westen, Süden und Osten des Landes gleichermassen. Die Forderungen sind unterschiedlich. Die ethnische Minderheit der Amazigh in Zuwara pocht auf mehr kulturelle Rechte. Die Demonstranten im Osten verlangen grösseren Anteil am Reichtum des Landes und mehr Eigenständigkeit. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens; der rasche Wiederaufbau dieser Industrie war so ziemlich die einzige Erfolgsgeschichte nach dem Krieg.

Libyen könnte reich sein und im Paradies leben, hat vor wenigen Tagen der Eni-Chef Paolo Scaroni – die italienische Firma ist einer der wichtigsten ausländischen Partner – gemeint. Aber in diesen Wochen droht das Rückgrat der libyschen Wirtschaft einzubrechen. Die Streiks und Blockaden haben das Land bereits über sieben Milliarden Dollar gekostet. Je länger der Konflikt dauert, desto schwieriger wird es für die Regierung, die Forderungen der lokalen Interessengruppen zu erfüllen. Bisher hatte sie bei fast allen Problemen versucht, mit Geld eine Lösung zu erreichen. Das fehlt jetzt zunehmend.

Noch keine Verfassung

Wie lange diese Regierung noch im Amt ist, ist ohnehin fraglich. Seit langem steht sie in der Kritik wegen ihres Versagens im Bereich der Sicherheit, nun hat der Druck wegen ihrer Unfähigkeit, die Öl-Blockaden zu beenden, noch zugenommen. Der Unmut trifft inzwischen auch immer stärker den Nationalkongress, das im Sommer 2012 gewählte Parlament. Seine Amtszeit läuft im kommenden Februar aus. Seine eigentliche Mission, die Ausarbeitung einer Verfassung, hat noch nicht einmal begonnen. Eine 60-köpfige Verfassungskommission wird wahrscheinlich erst im Januar gewählt.

Der Rat ist zerstritten. Die einzelnen Fraktionen lähmen sich gegenseitig. Alle Beobachter sind sich einig, dass nur mit einem nationalen Konsens ein Ausweg aus der Krise möglich ist. Die etablierten politischen Kräfte scheinen dazu im Moment nicht in der Lage. Deshalb entstehen immer mehr Bürgerbewegungen. Die revolutionären Kräfte, die lange verstummt waren, formieren sich neu. Die nächsten grösseren Kundgebungen sind für den 9. November geplant. Sie haben laut Organisatoren das Ziel, die libysche Revolution wieder auf Kurs zu bringen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ein-weiterer-gescheiterter-staat-1.18177915

 

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