Obama konnte mit 221 Marschflugkörpern zwar den Bürgerkrieg in Libyen entscheiden und die Gaddafi-Verwaltung stürzen, aber keinen neuen Staat aufbauen: Vielmehr hat er das Land ins Chaos gestürzt! Dabei war der Libyenkrieg in den USA höchst umstritten! Hätte Obama die Verfassung geachtet und die Parlamente befragt, hätte er wohl keine Mehrheit für den Krieg gegen Libyen bekommen. Die Frage ob Obama den War Powers Act gebrochen hat mit dem Kriegseinsatz war in der US-Öffentlichkeit ein Riesenthema. In Deutschland hielten Informationsindustrie und Staatssender und Politik wie immer mucksmäuschenstill und informierten nicht über diese Auseinandersetzung. Ähnlich jetzt beim geplanten Angriff auf Syrien: Der ist gescheitert, weil das englische Parlament gegen die Regierungspläne votierte, das erste Mal seit über 200 Jahren verweigerten sie einer Regierung einen Kriegseinsatz. Und hätten die amerikanischen Parlamentarier abgestimmt, die US-Regierung hätte wohl keine Zustimmung für einen Krieg bekommen. Auch US-Militärs legten sich quer, weil sie keinen Sinn in diesem Krieg sahen, der nach dem Sturz Assads Al Kaida an die Macht bringt. Die US- und Nato-kriege setzen die Regierungen und die sie dominierenden gesellschaftlichen Gruppen häufig gegen die Bevölkerungsmehrheiten und parlamentarischen Mehrheiten durch. Unsere Medien informieren uns darüber nicht oder kaum, und wir haben bisher kaum Verbindungen zu den Friedens- und Bürgerbewegungen in den USA und England. Das sollten wir dringend ändern, denn unsere Politik und Medien werden von den kriegstreibenden globalen Kräften stark beeinflusst, die uns über den Widerstand in den USA und anderen Ländern gegen die Kriegspolitik kaum oder gar nicht informieren! Widerstand gegen den Syrien und Libyenkrieg war zwar insoweit antiamerikanisch als er sich gegen die in der US-Elite dominierende Strömungen richtete, nicht aber gegen die Mehrheitsströmung in der US-Bevölkerung oder der britischen Bevölkerung! Spalte und Herrsche, so operierte die globale Geldelite, um ihre Kriegsziele durchzusetzen. Friedliche Lösungen können wir gegen sie nur international gemeinsam erreichen.

 

“US Streitkräfte auch ohne grünes Licht der Legislative einsetzen. Zuletzt geschah es im Frühjahr 2011, als Obama Luftangriffe auf Libyen befahl und unter anderem 221 Cruise Missiles abfeuern ließ, um im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi das Blatt zugunsten der Rebellen zu wenden. Schon damals habe das Weiße Haus gegen die Verfassung verstoßen, betont Rigell.”

mehr: http://derstandard.at/1376535081744/Hinterbaenkler-will-Obama-in-die-Schranken-weisen

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der “Republikaner” am Abend

mehr zum Widerstand gegen den Syrienkrieg in den USA, weiter unten zum in Deutschland verschwiegenen Widerstand gegen den Libyenkrieg: http://derstandard.at/1378248205134/Die-Grenzen-der-Befehlsgewalt

  • einstellen und Israel die Chemiewaffenkonvention ratifiziert

  • 11.9.2013
    18:19

    Archiv
    SYRIEN: REDE AN DIE NATION

    Obama konnte Kritiker nicht überzeugen

    Als Mann der Mitte zwischen militärischer Drohung und diplomatischer Lösungssuche präsentierte sich US-Präsident Barack Obama in seiner TV-Ansprache zum Syrien-Konflikt. Überzeugen konnte er damit offensichtlich auch Skeptiker im eigenen Lager nicht

  • foto: epa/michael reynolds
    11.9.2013
    13:49

    Archiv
    SYRIEN: ANALYSE

    Obamas Syrien-Rede lässt Fragen offen

    Der russische Vorschlag, Bashar al-Assad solle seine Chemiewaffen abliefern, hat neue Voraussetzungen geschaffen

  • foto: ap
    10.9.2013
    22:59

    Archiv
    SYRIEN: RUSSISCHER VORSCHLAG ZUR KONTROLLE POSITIV AUFGENOMMEN

    Syrien will internationaler Chemiewaffenkonvention beitreten

    Syrien will sich von allen chemischen Waffen trennen – Russland fordert von USA erneut Verzicht auf Militärschlag

  • 10.9.2013
    12:03
    ERIC FREY

    Obama allein zu Haus

    Kommentar

    Dem US-Präsidenten droht in der Syrien-Politik eine katastrophale innenpolitische Niederlage

  • foto: reuters/karpukhin
    9.9.2013

  • foto: reuters / stephen lam
    9.9.2013
    22:12

    Archiv
    SYRIEN: ABSTIMMUNG

    Durch Syrien droht Obama ein Waterloo

    US-Präsident Barack Obama kann sich nach wie vor nicht sicher sein, im Kongress die Mehrheit für eine Militäraktion gegen Bashar al-Assad zu haben

 

Von DANIEL NEUN | Veröffentlicht: 2. JUNI 2011

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges.

Einflussreiche Mitglieder der Partei “Republikaner” haben gestern nach heftigen Debatten im “Republican Study Committee” in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei “Demokraten”) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

Wer Radio Utopie liest… wer Radio Utopie lesen kann, ist auch hier im Vorteil (27.März, Imperator Obama hat da ein Problem). Präsident Obama hat mit dem Eintritt in den Libyen-Krieg, durch Einbringung und Zustimmung von Resolution 1973 im UNO Sicherheitsrat am 17.März und der folgenden Teilnahme von US-Streitkräften am Angriff auf Libyen, die U.S. Verfassung gebrochen, weil er zuvor den Kongress nicht einmal informierte, geschweige denn den Einsatz des Militärs vorher autorisieren ließ.

Die von der Obama-Regierung am 17.März eingebrachte Resolution 1973, welche auch die bereits zuvor beschlossene UNO Resolution 1970 nachträglich entscheidend verschärfte, stellt eine umfassende Kriegsvollmacht dar. Leider fiel dies selbst Regierungen nicht auf, die sie passieren ließen, weil sie offensichtlich nicht lesen konnten, wie z.B. die russischen Regierungsvertreter. (18.März,Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Artikel 1 Absatz 8 der ältesten in Kraft befindlichen Verfassung der Welt aber besagt klar und deutlich: nur der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika kann “einen Krieg erklären”, nicht der Präsident. Der vom Kongress während des Vietnam-Krieges 1973 gegen den damaligen Kriegspräsidenten Richard Nixon durchgezwungene War Powers Act, der nach allgemeiner Rechtsauffassung Verfassungsrang genießt, präzisiert dieses Verfassungsgebot und gebietet dem Präsidenten der USA den Kongress innerhalb von 48 Stunden über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu informieren und die Militäroperationen nach 60 Tagen entweder einzustellen, oder die Autorisierung des Kongresses nachträglich einholen. Weder das Eine, noch das Andere ist passiert.

Der Abgeordnete Ron Paul (Republikaner) schrieb dazu vorgestern unter der Überschrift “Den Weg bereiten für einen zukünftigen amerikanischen Diktator” (2):

“In der vergangenen Woche kam der Stichtag nach 60 Tagen, innerhalb derer der Präsident die Zustimmung des Kongresses für unser militärisches Engagement im Rahmen des Kriegsermächtigungsgesetzes in Libyen einzuholen verpflichtet war – und verging. Die Medien nahmen kaum Notiz davon. Die Bombardierungen gingen weiter. Im Kongress veranstalteten wir ein Hearing zu diesem Thema, die Regierung weigert sich jedoch, sich um die Legalität ihres neuen Krieges zu kümmern. Es ist nicht klar, ob Herr Obama je die Zustimmung des Kongresses bekommen wird, und, das ist verwunderlich, es wird behauptet, dass er diese gar nicht braucht.”

Die Frage ob Obama den War Powers Act gebrochen hat oder irgendwie, ja, nee, doch, aber, ach lass mich in Ruhe, das ist in der US-Öffentlichkeit ein Riesenthema (3). In Deutschland hielten Informationsindustrie und Staatssender wie immer mucksmäuschenstill.

Vor einer Woche nun langte es Dennis Kucinich. Der bekannte verfassungsorientierte Bürgerrechtler und Abgeordnete der “Demokraten” brachte für den gestrigen Mittwoch im Repräsentantenhaus Concurrent Resolution 51 ein (4), welche bei Annahme einen sofortigen Rückzug aller uniformierten US-Truppen (nicht Spione und Paramilitärs wie die der CIA) aus dem Krieg in Libyen innerhalb von 15 Tagen verfügt hätte.

Vor der Abstimmung im “Haus”, wie das wichtigste Haus der Vereinigten Staaten dort genannt wird, stieg die Anspannungen in den Führungen der uralten Staatsparteien “Republikaner” und “Demokraten”, die sich, mit Ausnahme des kurzen Intermezzos der “Progressive Party” (1912), der “United States Progressive Party” (1924) und der “Wisconsin Progressive Party” (ab 1934), seit dem 19.Jahrhundert die politische Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika teilen.

Am gestrigen Mittwoch nun rief das einflussreiche “Republican Study Committee” die Nomenklatura der 1854 gegründeten “Republikaner” zur Sitzung. Irgendetwas war schief gelaufen. Republikanische Abgeordnete hatten, in bedenklich großer Zahl, angekündigt, sich Resolution 51 von Kucinich anzuschliessen. Es drohte ein Mehrheit gegen den Präsidenten der “Demokraten” und seinen eigenmächtigen Krieg in Libyen. Was galt es da zu tun?

Nun, die reaktionäre Clique im “Republican Study Committee zog gestern schlicht die Notbremse. Die “Partei-Führung”, offensichtlich personenidentisch mit den Mitgliedern der exklusiven, nicht demokratisch legitimierten Partei-Loge, sagte die gesamte Abstimmung im Repräsentantenhaus einfach ab (1). Wie dieser bizarre Vorgang rechtlich überhaupt fundiert ist, wird in keinem einzelnen Pressebericht näher erläutert. Wie es nun heisst, werden nun stattdessen am heutigen Donnerstag Abend in Washington alle “republikanischen” Abgeordneten von ihren “Führern” zum Rapport gebeten. Es verspricht spannend zu werden.

Der kalifornische Abgeordnete John Campbell (Republikaner), der Concurrent Resolution 51 mitunterstützt (5) :

“Wir haben im Haus die Kontrolle und wir wollen einen Beschluss. Lasst uns eine Resolution vorlegen und dem Präsidenten klar machen, dass ´Sie nicht länger die Autorität dieses Kongresses haben, militärische Operationen in diesem Land durchzuführen`.”

Quellen:
(1)http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303657404576359913752442684.html
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2011_05_31_denweg.htm
(3) http://www.opednews.com/articles/Kucinich-Calls-the-Questio-by-Robert-Naiman-110531-271.html
(4) http://kucinich.house.gov/UploadedFiles/Concurrent_Resolution_Libya.pdf
(5) http://www.washingtonpost.com/politics/as-house-gop-leaders-fend-off-vote-on-libya-resolution-antiwar-sentiment-simmers/2011/06/01/AGYO1lGH_story.html

Diesen Artikel teilen, weiterempfehlen oder bookmarken:
  • Twitter
  • Facebook
  • del.icio.us
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • Yigg
  • MisterWong.DE
  • LinkedIn
  • LinkArena
  • MySpace
  • PDF
  • Print

Automatisiert ausgesuchte Artikel zum Thema:

  1. Libyen-Krieg: UNO und AU arrangieren Treffen von Gaddafi-Regime und Rebellen
    ShareSonderbeauftragter von Ban Ki Moon reist zu Treffen der Afrikanischen Union in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Gestern musste der Generalsekretär…
  2. Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.
    Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen…
  3. UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern
    ShareUNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern….
  4. https://www.radio-utopie.de/2011/06/02/usa-abstimmung-uber-libyen-krieg-in-letzter-minute-abgesagt-treffen-der-republikaner-am-abend/

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s