SOS Mitmensch fordert EU-weit solidarisches Asyl-Finanzierungssystem: In Österreich wurden 2012 rund 17.500 Asylerstanträge gestellt, in Deutschland 64.500 – obwohl Deutschland also fast zehnmal größer ist, wurden nur dreieinhalbmal mehr Asylanträge gestellt. Dieses ungleiche Verhältnis thematisiert nun SOS Mitmensch. Deutschland bei fairer Berechnung nur auf Platz 15! Nach dieser Formel kümmert sich Deutschland um 31.000 Asylerstanträge zu wenig, Österreich um 6200 Anträge zu viel. Um das auszugleichen, fordert die NGO deshalb ein solidarisches Finanzierungsmodell: Wer mehr Anträge bearbeitet, soll Ausgleichszahlungen erhalten, wer zu wenige bearbeitet, muss Strafe zahlen. Die Zahlen im Detail:

SOS Mitmensch fordert EU-weit solidarisches Asyl-Finanzierungssystem

SOS Mitmensch

 

4. November 2013, 15:15

NGO präsentiert Berechnungen zur Zahl von Asylerstanträgen in der EU

In Österreich wurden 2012 rund 17.500 Asylerstanträge gestellt, in Deutschland 64.500 – obwohl Deutschland also fast zehnmal größer ist, wurden nur dreieinhalbmal mehr Asylanträge gestellt. Dieses ungleiche Verhältnis thematisiert nun SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation hat Berechnungen angestellt, wie hoch die Zahl der Asylerstanträge sein sollte. In die Berechnungen eingeflossen sind die Einwohnerzahl, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die Arbeitslosenrate.

Nach dieser Formel kümmert sich Deutschland um 31.000 Asylerstanträge zu wenig, Österreich um 6200 Anträge zu viel. Um das auszugleichen, fordert die NGO deshalb ein solidarisches Finanzierungsmodell: Wer mehr Anträge bearbeitet, soll Ausgleichszahlungen erhalten, wer zu wenige bearbeitet, muss Strafe zahlen. Die Zahlen im Detail:

“Mit Österreich und Frankreich würden zwei Länder von einem auf Solidarität beruhenden Asyl-Finanzierungssystem profitieren, die bisher strikt gegen eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin-System aufgetreten sind”, sagt Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Neben Österreich und Frankreich würden von einem solchen System Schweden, Belgien, Griechenland, Malta, Zypern, Dänemark, Luxemburg und Kroatien profitieren, Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien und Tschechien müssten unter anderem Strafe zahlen.

Innenministerium fühlt sich nicht zuständig

SOS Mitmensch fordert, dass ein solches solidarisches Bonus-Malus-System mit einheitlichen Mindeststandards von den Regierungsverhandlern in SPÖ und ÖVP als Priorität ins Regierungsprogramm aufgenommen wird.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, wollte auf Nachfrage von derStandard.at kein offizielles Statement zum Vorschlag von SOS Mitmensch abgeben. Es sei seit langem bekannt, dass Österreich trotz der kurzen EU-Außengrenze ein durch seine geografische Lage beliebtes Zielland bei Asylsuchenden ist. Die Forderung der NGO richte sich an den EU-Gesetzgeber und sei nicht Sache des Innenministeriums, so Grundböck. (red, derStandard.at, 4.11.2013)

Schaubild auf:

Erstmals Berechnung zu solidarischem Asyl-Finanzierungssystem

SOS Mitmensch hat erstmals Berechnungen zu den Auswirkungen eines solidarischen europäischen Asyl-Finanzierungssystems angestellt. Ergebnis: Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland und auch Österreich würden profitieren. Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien und Tschechien müssten Strafzahlungen leisten.

 

Österreich und Frankreich profitieren

„Um endlich von der diffusen Debatte wegzukommen, haben wir die Asylzahlen in der EU genauer unter die Lupe genommen und die Asylerstanträge zur Bevölkerungszahl, der Wirtschaftskraft und der sozialen Situation der einzelnen EU-Länder in Bezug gesetzt. Das überraschende Ergebnis: Mit Österreich und Frankreich würden zwei Länder von einem auf Solidarität beruhenden Asyl-Finanzierungssystem profitieren, die bisher strikt gegen eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin-System aufgetreten sind“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

 

Deutschland bei fairer Berechnung nur auf Platz 15

Im Jahr 2012 wurden knapp 300.000 Asylerstanträge in der EU gestellt. Deutschland, Frankreich und Schweden wickelten die meisten Asylverfahren ab. Österreich lag an 6. Stelle. Gemessen an der Einwohnerzahl waren jedoch Malta, Schweden, Luxemburg und Österreich führend bei der Annahme von Asylerstanträgen. Deutschland lag diesbezüglich im Jahr 2012 nur an 9. Stelle. Rechnet man zusätzlich noch die Wirtschaftskraft und die soziale Situation mittels BIP pro Kopf und Arbeitslosenrate mit ein, dann rückt Griechenland hinter Malta an die zweite Stelle im Ranking der Länder vor, in denen die meisten Asylerstanträge gestellt wurden, Österreich fällt auf die 9. Stelle zurück und Deutschland landet sogar nur auf dem 15. Platz.*

 

10 Länder erhalten Ausgleichszahlen, 18 Länder zahlen Strafe

Umgelegt auf eine Bonus-Malus-Regelung würde das bedeuten: Schweden, Frankreich, Belgien, Griechenland, Österreich, Malta, Zypern, Dänemark, Luxemburg und Kroatien hätten im Jahr 2012 Anspruch auf Ausgleichszahlungen gehabt. Demgegenüber hätten Deutschland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Spanien, Tschechien , Rumänien, Polen, Portugal, Irland, Ungarn, Finnland, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien Kompensationszahlungen leisten müssen, weil sie zu wenige Asylanträge bearbeiteten (siehe Tabelle).

 Tabelle zum Download

 

Solidarisches Asylmodell ist möglich

„Ein solidarisches EU-Asylsystem auf Basis einheitlicher Mindeststandards und einer Bonus-Malus-Regelung ist möglich. Es würde AsylantragstellerInnen Freiheit bei der Auswahl des Landes, in dem sie ihren Erstantrag stellen wollen, gewähren. Und es würde, zusammen mit der Schaffung legaler Fluchtwege, dazu beitragen, den Leichenberg im Mittelmeer nicht weiter anwachsen zu lassen“, so Pollak, der betont, dass Europa derzeit im Vergleich zu anderen Regionen der Welt nur relativ wenigen Flüchtlingen Schutz bietet.

 

Wer politisch zögert, trägt weiter zum Massentod bei

SOS Mitmensch ruft die RegierungsverhandlerInnen von SPÖ und ÖVP daher dazu auf, ein solidarisches Asylmodell als Priorität im Regierungsprogramm zu verankern und in der EU auf die rasche Umsetzung zu drängen. Wer in dieser Frage politisch zögert, trägt weiter zum Massentod an den EU-Außengrenzen bei.

 

*Erläuterung zur Berechnungsmethode: Die Bevölkerungszahl der EU-Länder und die Gesamtzahl an Asylerstanträgen im Jahr 2012 wurden als Ausgangszahlen genommen, um die länderspezifischen Sollzahlen zu berechnen. Die Bevölkerungszahl wurde um den jeweiligen BIP/Kopf-Faktor und den jeweiligen Arbeitslosigkeitsfaktor korrigiert, um die Wirtschaftskraft und die soziale Situation der einzelnen Länder in die Berechnung mit einzubeziehen. Der EU-Durchschnitt beim BIP-Kopf und der EU-Durchschnitt bei der Arbeitslosigkeitsrate wurden jeweils mit dem Faktor 1 bewertet. Länder, die ein überdurchschnittliches BIP/Kopf bzw. eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen, wurden mit einem entsprechenden Faktor über 1 bewertet. Länder, die ein unterdurchschnittliches BIP/Kopf bzw. eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit aufweisen, mit einem entsprechenden Faktor unter 1. Als Resultat ergibt sich eine Sollzahl, die anzeigt, wie viele Asylerstanträge in jedem EU-Land bei fairer Verteilung, gemessen an Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und sozialer Situation, abzuwickeln wären.

 

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