Bundesregierung will Friedensprozess in Ost-Kongo unterstützen – Deutscher Diplomat leitet UN-Stabilisierungsmission – Im Ost-Kongo sind jedoch weiterhin auch andere Rebellengruppen aktiv, die Gewalttaten verüben und eine Gefahr für die örtliche Zivilbevölkerung darstellen. Die Bundesregierung weiss um die Bedrohung der Kongolesen – wie steht es um den Schutz für kongolesische Flüchtlinge?

Bundesregierung unterstützt Friedensprozess im Ost-Kongo

UN-Soldaten schützen die Zivilbevölkerung im Ost-Kongo
© picture alliance / dpa

Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt sich nach dem Ende der Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften und der Rebellengruppe M23 zu verbessern. Einen wichtigen Beitrag hierzu hat die UN-Stabilisierungsmission im Kongo (MONUSCO) geleistet.  Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung und ruft die Konfliktparteien dazu auf, die Gespräche über eine Entwaffnung und Demobilisierung der M23-Kämpfer rasch abzuschließen.

Nach dem Rückzug der M23-Rebellengruppe aus der Provinz Nord-Kivu im Ost-Kongo und der Flucht ihrer Kämpfer nach Uganda gibt es Hoffnung auf eine Stabilisierung der Lage und ein Ende der Gewalt. Dies ist auch ein Verdienst der UN-Stabilisierungsmission MONUSCO, die sich unter der Leitung des deutschen Diplomaten Martin Kobler entschlossen für den Schutz der von den Kämpfen betroffenen Zivilbevölkerung in der Region eingesetzt hat. Die UN-Mission wurde vor Kurzem durch eine knapp 3.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe verstärkt. Sie ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu ermächtigt, zum Schutz der Zivilbevölkerung auch militärisch gegen sogenannte “negative Kräfte” vorzugehen.

Weiterhin verschiedene Rebellengruppen im Ost-Kongo aktiv

Von MONUSCO sichergestellte Waffen

Von MONUSCO sichergestellte Waffen
© UN Photo

Im Ost-Kongo sind jedoch weiterhin auch andere Rebellengruppen aktiv, die Gewalttaten verüben und eine Gefahr für die örtliche Zivilbevölkerung darstellen. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein entschiedenes Vorgehen der Regierung in Kinshasa gegen diese Gruppen vordringlich.

Regionale Verantwortung für Frienden und Sicherheit

Auch die Staaten der Region sind aus Sicht der Bundesregierung aufgefordert, ihre Verantwortung für die regionale Entwicklung wahrzunehmen und sich mit Nachdruck für die Umsetzung des zwischen ihnen geschlossenen “Rahmenabkommens von Addis Abeba für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit” einzusetzen. Das Rahmenabkommen sieht unter anderem vor, dass die Demokratische Republik Kongo Reformen ihrer Sicherheitsorgane durchführt und ihre staatlichen Strukturen stärkt. Darüber hinaus haben sich die Staaten der Region in Addis Abeba dazu verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen, keine bewaffneten Gruppen zu unterstützen und die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Hierbei werden sie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, die sich in Kongo und in der Region der Großen Seen für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung engagiert.

Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung

Auf der Flucht vor den Kämpfen im Ost-Kongo

Auf der Flucht vor den Kämpfen im Ost-Kongo
© picture alliance / dpa

Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind mehrere Tausend Menschen vor den Kampfhandlungen geflüchtet. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Frauen und Kinder. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der humanitären Situation in der Region und hat seit 2012 knapp 20 Millionen Euro für die Versorgung der Zivilbevölkerung sowie von Flüchtlingen und Vertriebenen zu Verfügung gestellt.

Neben der humanitären Hilfe ist Deutschland auch in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert und trägt mit über 20 Prozent zur Zusammenarbeit der EU mit der Region bei. Zudem unterstützt Deutschland die UN-Stabilisierungsmission im Kongo (MONUSCO).

 

Zusatzinformationen

Die MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la stabilisation en RD Congo) genannte UN-Friedensmission in der Demokratischen Republik Kongo ist mit mehr als 19.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern sowie einem Budget von mehr als einer Milliarde US-Dollar pro Jahr derzeit die größte UN-Mission. Sie wurde nach der zeitweisen Besetzung der ostkongolesischen Stadt Goma durch die M23-Rebellen im Dezember 2012 um eine 3000 Mann starke “Interventionsbrigade” verstärkt. Der deutsche Diplomat Martin Kobler hat Anfang August 2013 als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon die Leitung der Mission übernommen.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/DemokratischeRepublikKongo/131107_Ost_Kongo_BuReg_hilft.html

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