Roma: “Die Politik hat das Thema demonstrativ verdrängt”, kritisiert Migrationsforscher Bade im heute.de-Interview. Dabei sei es “brandgefährlich”. Die Diskriminierung der Roma ist in Europa Jahrhunderte alt. Sie hat aber auch mit der deutschen Geschichte zu tun. In der Zeit des Nationalsozialismus waren Roma und Sinti nach den Juden am zweitstärksten – nämlich mit rund 500.000 Opfern – vom Holocaust betroffen; die unüberschaubare Zahl der Verstümmelten und auf andere Weise Gequälten nicht eingerechnet. Und es gibt auch eine historisch sehr junge deutsche Deportationsgeschichte, denn die meisten der Hunderttausenden von Roma-Flüchtlingen, die Anfang der 1990er Jahre vor dem Hintergrund der Balkankriege nach Deutschland gekommen waren, wurden damals “rückgeführt”. Die Bundespolitik hat den Appell aus Brüssel, eine Integrationskonzeption für erwartbar zuwandernde Roma zu entwickeln, nicht nur passiv verschlafen, sondern demonstrativ verdrängt und übersprungen – und zwar mit der im Dezember 2011 an Brüssel gegebenen Antwort: Das sei unnötig, die hier lebenden Roma und Sinti seien gut integriert, ansonsten gebe es die Integrationskurse. Das war eine Art Kriegserklärung an die Realität. Ich fürchte, wenn man die Dinge sich selbst überlässt, könnte es zu ähnlichen Exzessen kommen wie in den frühen 90er Jahren. Wir brauchen einen Sozialfonds für die betroffenen Kommunen und aus dem Hohen Berlin endlich gesellschaftspolitische Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit anstelle der populistischen Sprüche des Noch-Bundesinnenministers Friedrich.

Integration von Roma und Sinti

“Politik hat Roma-Integration demonstrativ verdrängt”

Sie klauen angeblich blonde Mädchen, beuten die Sozialsysteme aus: Vorurteile gegenüber Sinti und Roma gibt es viele. Der Bundesrat diskutiert heute über eine bessere Integration. “Die Politik hat das Thema demonstrativ verdrängt”, kritisiert Migrationsforscher Bade im heute.de-Interview. Dabei sei es “brandgefährlich”.

heute.de: Beim Stichwort Roma aus Osteuropa bekommen viele geradezu Panik. Warum?

Klaus J. Bade: Durch vielerlei Missverständnisse, aber auch Fehlinformationen sind in der letzten Zeit alte Vorurteile und Stereotype wieder in Stellung gebracht worden. Gedacht wird an “Zigeuner”, die grundsätzlich kulturell nicht “integrierbar” sind. Das ist Unsinn.
heute.de: Warum ist das Unsinn?
Bade: Weil das kein kulturelles, sondern ein soziales Problem ist, das in den Herkunftsländern verursacht worden ist. 

heute.de: Also ein lösbares Problem? 

KLAUS J. BADE…
Klaus J. Bade… ist Migrationsforscher, Publizist und Politikberater. Bade war bis 2012 Gründungsdirektor des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. “Kritik und Gewalt“ heißt sein Buch über Kernprobleme der Einwanderungsgesellschaft.

Bade: Ja, vor allem durch Qualifizierung und Bildung – besonders für die Kinder. Dort, wo das ganz chancenlos erscheint, zum Beispiel bei erwachsenen, unqualifizierten, berufslosen Analphabeten, sollte über eine entsprechende Überzeugungsarbeit nachgedacht werden, was eine geförderte Rückkehr angeht. Außerdem muss auf der europäischen Ebene daran gearbeitet werden, dass es für Roma weniger Gründe gibt, aus ihren Herkunftsländern auszuwandern.
heute.de: Ansätze dazu gab es ja bereits. 

Bade: Dafür sind schon Milliarden fehlinvestiert worden – nämlich in die Taschen von korrupten Politikern und in die Kassen von feisten Sozialbürokratien, die nur Papier produziert haben, mit denen man in Bulgarien und Rumänien schon die Wände der Amtszimmer tapezieren könnte. Das kann aber kein Hinderungsgrund sein, hier gezielt und kontrolliert nochmals zu investieren – im Gegensatz zu der populistischen Äußerung unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, man zahle für die gleiche Sache nicht zweimal. 
heute.de: Viele der Roma haben in den osteuropäischen Ländern bereits eine lange Diskriminierungsgeschichte hinter sich. Wie kann Deutschland ihnen offener begegnen? 

Bade: Die Diskriminierung der Roma ist in Europa Jahrhunderte alt. Sie hat aber auch mit der deutschen Geschichte zu tun. In der Zeit des Nationalsozialismus waren Roma und Sinti nach den Juden am zweitstärksten – nämlich mit rund 500.000 Opfern – vom Holocaust betroffen; die unüberschaubare Zahl der Verstümmelten und auf andere Weise Gequälten nicht eingerechnet. Und es gibt auch eine historisch sehr junge deutsche Deportationsgeschichte, denn die meisten der Hunderttausenden von Roma-Flüchtlingen, die Anfang der 1990er Jahre vor dem Hintergrund der Balkankriege nach Deutschland gekommen waren, wurden damals “rückgeführt”. 

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Sinti und Roma

Armutsmigration in Europa

Gedenkstätte Sinti und Roma in BerlinZehn bis zwölf Millionen Roma leben nach Schätzungen in Europa, viele davon in Armut und Ausgrenzung. Seit Bulgarien und Rumänien 2007 der Europäischen Union beitraten und ihre Staatsbürger sich frei in der EU bewegen dürfen, nutzen auch immer mehr Roma ihre neuen Rechte und emigrieren, um der prekären Situation in ihrer Heimat zu entkommen. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag die Nettozuwanderung, also die Differenz zwischen Zugezogenen und Fortgezogenen aus Bulgarien und Rumänien, in Deutschland 2012 bei 71.000 Menschen.

Ab dem 1. Januar 2014 haben bulgarische und rumänische Bürger in Deutschland auch uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Eine Studie des IAB von August 2013 schätzt, dass die Zahl dann auf 100.000 bis 180.000 Personen steigen könnte.

Herausforderung für deutsche Städte

EU unzufrieden mit Integrationsmaßnahmen

NS-Zeit: geächtet, verfolgt, entrechtet

“Zigeuner”

 

 

heute.de: Was bedeutet das für die Gegenwart? 

Bade: Diese Menschen haben ein begründetes Misstrauen nach außen und suchen Rückhalt nur nach innen, nämlich im Familienverband. Das heißt: Gedanken an konventionelle Integrationskurse, die nicht die ganze jeweilige Familie einbeziehen, haben wenig Chancen. Das hätte man sehr viel früher erkennen können, wenn man sich rechtzeitig darum gekümmert hätte. 

 

heute.de: Was hat die Politik denn verschlafen? 

Bade: Die Bundespolitik hat den Appell aus Brüssel, eine Integrationskonzeption für erwartbar zuwandernde Roma zu entwickeln, nicht nur passiv verschlafen, sondern demonstrativ verdrängt und übersprungen – und zwar mit der im Dezember 2011 an Brüssel gegebenen Antwort: Das sei unnötig, die hier lebenden Roma und Sinti seien gut integriert, ansonsten gebe es die Integrationskurse. Das war eine Art Kriegserklärung an die Realität. 

 

WEITERE LINKS ZUM THEMA

 

heute.de: Mittlerweile scheint man das anders zu sehen. 

Bade: Ja, die Städte haben Alarm geschlagen und damit eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Jetzt sehen wir eine Verstärkung der schon seit langem nötigen Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diesem brandgefährlichen Thema. 

 

heute.de: Tatsächlich so gefährlich? 

Bade: Ich fürchte, wenn man die Dinge sich selbst überlässt, könnte es zu ähnlichen Exzessen kommen wie in den frühen 90er Jahren. Es geht nicht nur um die Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl ab 2014, es geht auch um Sozialtransferleistungen. Hier zeichnet sich in der Rechtsprechung ab, dass Roma als EU-Bürger Zahlungen wie Hartz IV erhalten könnten, ohne vorher hier erwerbstätig gewesen zu sein. Das kann zu einem Sprengsatz für die öffentliche Diskussion, für die Konfrontation auf den Straßen und sogar für die Haltung zum Projekt Europa selbst werden. Hier ist Gefahr im Verzug. Wir brauchen einen Sozialfonds für die betroffenen Kommunen und aus dem Hohen Berlin endlich gesellschaftspolitische Aufklärungs- und Vermittlungsarbeit anstelle der populistischen Sprüche des Noch-Bundesinnenministers Friedrich. 

 

Das Interview führte Christian Thomann-Busse

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