EU-Kommissarin Reding: Die Finanzmärkte haben diese beschleunigte europäische Integration erzwungen. Wir treffen immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene, die die Menschen direkt berühren. Deshalb müssen Prozesse und Institutionen demokratischer und transparenter werden. Wir mussten in der Krise schnell handeln – wie die Feuerwehr. Jetzt müssen wir nacharbeiten. Denken Sie an die gemeinsame Bankenaufsicht, den EU-Rettungsfonds oder den Fiskalpakt. Das alles ist notwendig. Aber das Europaparlament hat bislang keine vollständige Mitsprache. Dieses fundamentale Defizit müssen wir schnellstens beheben. Wir brauchen erst einmal eine breite Diskussion darüber, welches Europa die Bürger eigentlich wollen. Wo brauchen wir mehr Europa? Und wo geht es auch mit etwas weniger Eingriffen aus Brüssel? Vertragsänderungen und Volksabstimmungen können erst am Ende dieses Prozesses stehen. Braucht Europa neue Instrumente zur Wahrung der Grundrechte? 87 Prozent haben mit »Ja« geantwortet. Daraufhin habe ich sie gefragt: Seid ihr euch bewusst, dass das mehr Zentralismus bedeutet? Auch darauf haben die Bürger mit »Ja« geantwortet. Die meisten wollen in erster Linie bessere politische Entscheidungen. Wo diese getroffen werden, ist oft zweitrangig.

EU-KOMMISSARIN REDING:
„Wir brauchen deutsche Stärke”

10.11.2013, 12:13 Uhr

EU-Kommissarin Viviane Reding verlässt sich auf Deutschland und Frankreich, betont aber auch die Bedeutung kleiner europäischer Staaten. Ein Gespräch über Zentralismus, Stimmrechte und die Rolle Deutschlands in Europa.

EU-Kommissarin Viviane Reding: Europa braucht ein starkes, richtungsweisendes Deutschland. Quelle: AFP
EU-Kommissarin Viviane Reding: Europa braucht ein starkes, richtungsweisendes Deutschland.Quelle: AFP

Frau Reding, wie sehr hat die Demokratie in der EU durch die Euro-Krise gelitten? 
Viviane Reding: Wir haben in der Krise sehr schnell eine Reihe neuer Regeln schaffen müssen, damit die Währungsunion funktioniert. Durch diese Schritte gelang es zwar, Zeit zu gewinnen. Jetzt gilt es aber, sie in unsere EU-Verträge zu integrieren und sie parlamentarischer Kontrolle auf europäischer Ebene zu unterstellen.

Die Finanzmärkte haben diese beschleunigte Integration erzwungen? 
Das kann man so sagen. Wir treffen immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene, die die Menschen direkt berühren. Deshalb müssen Prozesse und Institutionen demokratischer und transparenter werden.

Das Krisenmanagement war schneller als die Demokratie? 
Wir mussten in der Krise schnell handeln – wie die Feuerwehr. Jetzt müssen wir nacharbeiten. Denken Sie an die gemeinsame Bankenaufsicht, den EU-Rettungsfonds oder den Fiskalpakt. Das alles ist notwendig. Aber das Europaparlament hat bislang keine vollständige Mitsprache. Dieses fundamentale Defizit müssen wir schnellstens beheben.

Die Beteiligung an der letzten Europawahl lag insgesamt nur noch bei 43 Prozent, in manchen Mitgliedsstaaten bei kaum 20 Prozent 
Wenn die Menschen nicht wissen, worüber sie entscheiden, warum sollten sie dann zur Wahl gehen? Wenn wir wollen, dass mehr Bürger wählen gehen, müssen wir klarmachen: Es geht darum, die Weichen für den künftigen Kurs Europas zu stellen.

Wollen Sie sagen, Europa hat nur ein Vermittlungsproblem? 
Das wäre ja zu schön. Natürlich ist es nicht nur ein Vermittlungsproblem. Aber das ist es auch. Jahrzehntelang wurde versäumt zu erklären, was eigentlich geschieht. Da haben Staats- und Regierungschefs auf Gipfeltreffen weitreichende Entscheidungen getroffen, ohne dass die Menschen etwas davon mitbekommen haben. Wir leben aber heute in einer anderen Welt. Die Menschen wollen mitreden, mitentscheiden. Und das ist richtig so.

Ein anderes demokratisches Problem ist der überdurchschnittliche Einfluss, den kleine Länder in der EU haben. Im Europaparlament vertritt ein Luxemburger Abgeordneter nur 82 000 Wähler, ein deutscher hingegen mehr als zehn Mal so viele. 
Da muss ich widersprechen. Der Föderalismus ist Teil der Demokratie in Europa – genauso wie die föderale Struktur in Deutschland demokratisch ist. Im föderalen Gemeinwesen gilt neben dem Grundsatz der Demokratie auch der Grundsatz der Gleichheit der Staaten. Und mal ehrlich: Niemand käme auf die Idee, die demokratische Legitimität des amerikanischen Senats infrage zu stellen, in dem jeweils zwei Senatoren einen Bundesstaat repräsentieren – unabhängig von der Bevölkerungszahl.

Vielleicht schadet gerade die Forderung nach immer mehr Europa der Akzeptanz Europas? 
Viele Bürger haben ein Gespür dafür, was geschehen müsste. Vergangene Woche war ich in Stockholm und habe die Zuhörer dort gefragt: Braucht Europa neue Instrumente zur Wahrung der Grundrechte? 87 Prozent haben mit »Ja« geantwortet. Daraufhin habe ich sie gefragt: Seid ihr euch bewusst, dass das mehr Zentralismus bedeutet? Auch darauf haben die Bürger mit »Ja« geantwortet. Die meisten wollen in erster Linie bessere politische Entscheidungen. Wo diese getroffen werden, ist oft zweitrangig.

Angela Merkel und Francois Hollande: Die Zusammenarbeit funktioniert momentan nicht gut. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Francois Hollande: Die Zusammenarbeit funktioniert momentan nicht gut.Quelle: Reuters

Um das Parlament zu stärken, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Halten Sie das in den nächsten Jahren für realistisch? 
Eine Vertragsänderung ist ja bereits vorgesehen. Im Fiskalpakt steht, dass die Schuldenbremse, auf die sich 25 der 28 EU-Länder geeinigt haben, bis 2018 in die europäischen Verträge überführt werden muss. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, wir brauchen nach Bewältigung der Finanzkrise noch weitere Änderungen.

Welche? 
Etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit. Wenn ein Mitgliedstaat heute die Rechtsstaatlichkeit einschränkt, haben wir bislang nur eine Sanktionsmöglichkeit, die »Nuklearoption«: Wir können dem Land das Stimmrecht entziehen. Wir brauchen andere, differenziertere Möglichkeiten. Denn es gibt eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt wird. Ich sage: Wehret den Anfängen!

Sie sprechen über Rumänien und Ungarn. 
Ja, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten.

Das Bundesverfassungsgericht hat weiteren Änderungen der europäischen Verträge enge Grenzen gesetzt. Größere Änderungen wird es in Zukunft nur noch geben können, wenn darüber auch in Deutschland eine Volksabstimmung stattfindet.
Das ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten. Die sehen ganz unterschiedliche Verfahren vor. Aber bevor wir darüber reden, brauchen wir erst einmal eine breite Diskussion darüber, welches Europa die Bürger eigentlich wollen. Wo brauchen wir mehr Europa? Und wo geht es auch mit etwas weniger Eingriffen aus Brüssel? Vertragsänderungen und Volksabstimmungen können erst am Ende dieses Prozesses stehen.

Und was geschieht, wenn sich die Menschen in einem Referendum gegen eine weitere Integration der EU entscheiden? 
Das ist Demokratie, das müssten wir dann akzeptieren.

Was erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung? 
Ich wünsche mir aus Deutschland starke, konstruktive Impulse, wie wir dieses Europa gemeinsam weiterbauen. Dazu gehört eine vernünftige deutsch-französische Zusammenarbeit …

… die im Moment nicht gut funktioniert. 
Leider nicht. Aber gerade als Luxemburgerin sage ich ganz bewusst: Ohne Deutschland und Frankreich geht es nicht.

Deutschland und Frankreich fordern gemeinsam einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef, das wäre eine Art europäischer Finanzminister. Einverstanden? 
Selbstverständlich bin ich einverstanden. Es kann doch nicht sein, dass der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wegen einer Haushaltskrise im eigenen Land nicht zur Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington anreisen kann und als Folge der Euro dort keine Stimme hat. Der US-Finanzminister ist ja auch nicht hauptberuflich für die Finanzen von Ohio zuständig.

Eine andere Berliner Idee sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU Verträge mit der EU-Kommission abschließen, um sich zu Reformen zu verpflichten. Im Gegenzug winken zusätzliche Finanzmittel. Was halten Sie davon?
Grundsätzlich halte ich die Strategie „Solidarität für Solidität“ für richtig. Ob es aber dafür komplexe vertragliche Vereinbarungen zwischen Bürokratien braucht, das bezweifle ich. Neue Verfahren müssen klar und einfach sein, um legitim zu sein.

Welche Rolle spielt Deutschland derzeit in Europa? 
Deutschland handelt in Europa nicht allein, aber es ist stärker und größer als viele andere. Europa braucht ein starkes, richtungsweisendes Deutschland, das Führungsstärke zeigt und sich nicht im Klein-Klein verliert. Und dieses Deutschland muss wissen, dass es Partner braucht. Große und kleine Partner.

 

Die Luxemburgerin Viviane Reding wurde 1951 geboren. Sie war Journalistin und gehörte von 1989 bis 1999 dem Europäischen Parlament an. Seit 1999 ist Reding EU-Kommissarin, zunächst für Bildung, dann für Ra Medien. Seit 2010 ist sie Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Justizpolitik. 

Quelle: Zeit Online
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