Sprengstoff für die Eurozone – Ratingagentur senkt die Bonität Frankreichs weiter: Entlassene Arbeiter blockieren in der Bretagne aber weiterhin ihre fleischverarbeitenden Firmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und Marktanteile an Deutschland verlieren. Auch eine Folge der hohen Lohnstückkosten, die seit der Jahrtausendwende deutlich stärker zugenommen haben als die deutschen und heute höher sind als jenseits des Rheins. Seit rund zehn Jahren klafft ein Loch in der französischen Handelsbilanz, das sich mittlerweile auf rund drei Prozent des BIP beläuft, während Deutschland Überschüsse von sechs bis sieben Prozent erwirtschaftet. Berlin muss freilich zur Kenntnis nehmen, dass auch andere Partner in der Eurokernzone wie Österreich und die Niederlande zusehends den Anschluss an die größte Volkswirtschaft verlieren. Als brächte das Auseinanderklaffen zwischen Deutschland und den Krisenländern nicht schon genug Probleme für die Währungsunion, wie ein hoher Banker bemerkte.

Frankreichs Rückstand wächst

STEFAN BRÄNDLE AUS PARIS, ANDREAS SCHNAUDER
8. November 2013, 17:35
  • Die Pariser Regierung reagierte am Freitag reichlich verschnupft auf die harten Schlüsse.
    foto: ap/brinon

    Die Pariser Regierung reagierte am Freitag reichlich verschnupft auf die harten Schlüsse.

Die Ratingagentur S&P’s senkt die Bonität Frankreichs weiter und übt heftig Kritik an der Wirtschaftspolitik. Das birgt auch Sprengstoff für die Eurozone

Es ist purer Zufall, aber dennoch bezeichnend: Während Deutschland im September mit 20,4 Milliarden Euro den bisherigen Rekord beim Exportüberschuss aus dem Jahr 2008 pulverisierte, erhält Frankreich gleich zwei Hiobsbotschaften. Die Industrie des Landes befand sich zuletzt wieder im Rückwärtsmodus, und mit der Bonität geht es ebenfalls bergab.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA+ auf AA zurück. Damit liegt das Land nun zwei Noten unter der höchsten Bonitätsstufe AAA, mit der S&P in der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg schmückt. Die Herabstufung trifft Frankreich noch härter als der Verlust des AAA von Anfang 2012. Denn jetzt werden erstmals die Leistungen des seit eineinhalb Jahren amtierenden Präsidenten François Hollande benotet. Und der Befund ist klar: Bisher sind die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung wirkungslos verpufft.

Der Rückgang der Industrieproduktion dürfte wiederum den Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Sektor beschleunigen. Der Niedergang der Industrie zieht sich bereits seit vielen Jahren hin: Ende des letzten Jahrtausends machte der Anteil noch 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, mittlerweile liegt er bei unter 13 Prozent. Als Hauptursache für den wachsenden Rückstand zu Deutschland nennen Ökonomen die höheren französischen Arbeitskosten. Seit rund zehn Jahren klafft ein Loch in der französischen Handelsbilanz, das sich mittlerweile auf rund drei Prozent des BIP beläuft, während Deutschland Überschüsse von sechs bis sieben Prozent erwirtschaftet. Berlin muss freilich zur Kenntnis nehmen, dass auch andere Partner in der Eurokernzone wie Österreich und die Niederlande zusehends den Anschluss an die größte Volkswirtschaft verlieren. Als brächte das Auseinanderklaffen zwischen Deutschland und den Krisenländern nicht schon genug Probleme für die Währungsunion, wie ein hoher Banker bemerkte.

Schuldenberg wächst

Der Befund von S&P zu Frankreich ist jedenfalls ernüchternd: “Wir schätzen, dass die Reformen im Bereich der Steuern, Dienstleistungen und des Arbeitsmarkts die Wachstumsprognosen Frankreich mittelfristig nicht spürbar verbessern”, begründet die Agentur die Rückstufung. “Das schwache Wachstum begrenzt aber die Fähigkeit der Regierung, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.” Der Schuldenberg wächst laut EU-Kommission bis 2015 auf 96 Prozent des BIP, in Deutschland sinkt er auf 74 Prozent. Ein Teufelskreis also: “Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit schwächt die Unterstützung des Volkes für umfassende Budget- und Strukturreformen.”

Die Pariser Regierung reagierte am Freitag reichlich verschnupft auf die technisch klingenden, aber in der Sache sehr harten Schlüsse. Wirtschaftsminister Pierre Moscovici bezeichnete sie schlicht als “ungenau”. Frankreich habe wichtige Reformen der Finanzen, Pensionen und Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet, und diese würden in Bälde ihre Wirkung entfalten. Auch der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault meinte, S&P habe “nicht alle Reformen in Rechnung gestellt”.

Mit dieser Sicht steht die Regierung aber ziemlich allein da. Die EU-Kommission hatte Frankreich diese Woche ebenfalls schlechte Prognosen gestellt – ein halb so hohes Wirtschaftswachstum wie Deutschland etwa, und vor allem eine Zunahme der Arbeitslosenquote auf 11,3 Prozent. Das bremse den Konsum, einen der letzten Motoren der Wirtschaft.

Auch andere Ökonomen vermissen wirkungsvolle Schritte zur Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit. Selbst die Kernmaßnahme Hollandes, die indirekte Senkung der Unternehmensabgaben um 20 Mrd. Euro, nützt nach einem Bericht des französischen Rechnungshofes höchstens jenen Firmen, die nicht exportieren. Zugleich hat Hollande die Unternehmenssteuer auf den europäischen Rekordwert von 38 Prozent erhöht. Auch andere Abgaben wurden in seiner Amtszeit zum Teil massiv angehoben.

Moscovici musste selber einräumen, dass die Franzosen den “ras-le-bol fiscal” (genug vom Steuerzahlen) hätten. Die gewalttätigen Proteste in der Bretagne gegen die Mautstellen der geplanten Schwerverkehrsabgabe legen davon beredtes Zeugnis ab. Ayrault musste diese “Ecotaxe” teilweise bereits zurückziehen. Entlassene Arbeiter blockieren in der Bretagne aber weiterhin ihre fleischverarbeitenden Firmen, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und Marktanteile an Deutschland verlieren. Auch eine Folge der hohen Lohnstückkosten, die seit der Jahrtausendwende deutlich stärker zugenommen haben als die deutschen und heute höher sind als jenseits des Rheins. (Stefan Brändle aus Paris, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 9.11.2013)

http://derstandard.at/1381371351770/Frankreichs-Rueckstand-waechst

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