Frankreich verhindert unter Applaus von den Kriegstreibern in den USA, Israels rechter Regierung und Saudi-Arabiens mittelalterlichem Feudalregime ein Abkommen mit Iran und die Minderung der Kriegsgefahr? Sucht es Rüstungsaufträge? Paris hat seine traditionelle Rolle als Verteidiger der Christen im Nahen Osten im Syrienkrieg aufgegenben. Assad war (ist) ihre Sicherheit, Frankreich fördert jetzt ihre Feinde! Und verhindert die Reduzierung der großen Gefahren für den internationalen Frieden! Und das alles unter der Flagge der Sozialisten! Grauenhaft – es zeigt, wie wenig solche Markennamen noch wert sind!

Neue Allianzen im Orient

Frankreich im falschen Zug

Kommentare Dossier: Irans Regime auf Konfrontationskurs Heute, 05:30
Martin Woker

Der allmächtige Wolf kümmerte sich nicht um die Unschuld des Lammes und frass es. Ob Jean de La Fontaines Fabel dem französischen Aussenminister Fabius den Leitfaden bot, um die Verhandlungen über Irans Atomprogramm in Genf zu torpedieren? Die Meinungen darüber sind geteilt. Amerikas Aussenminister Kerry verneinte jegliche Differenz unter den westlichen Verhandlern Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und USA. Genau das Gegenteil war aus Iran zu hören. Die Reaktionen nach dem Ausbleiben des erwarteten Interimsabkommens sind ein weiterer Hinweis darauf, wie der arabische Aufbruch die ganze Region verändert und jene in Atem hält, die dem abgefahrenen Zug nachhecheln, wie etwa die Grande Nation.

Protektor der Minderheiten

Frankreich hatte zu Beginn der Revolte in Syrien rasch und deutlich gegen Asad Stellung bezogen und damit dem zeitgeistigen Ruf Rechnung getragen, in der arabischen Revolte auf der Seite der Unterdrückten zu stehen. In seiner historischen Rolle als Protektor der levantinischen Christen war diese Eile riskant. Man kann und soll Asad und seinen Schergen manch Ungeheuerliches vorwerfen, nicht aber die systematische Verfolgung der christlichen Minderheit in der Levante. Eine Mehrheit der syrischen Christen versuchte sich so lange wie möglich aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten. Seit sunnitische Jihadisten in manchen Teilen des Landes die Macht übernommen haben, ist ein christlicher Exodus zu befürchten, wie er in weiten Teilen des Iraks stattgefunden hat. Es bestätigt sich jene orientalische Regel, wonach in einem Vielvölkerstaat die Herrschaft einer Minderheit den übrigen Minoritäten im Lande Bewegungsspielraum gewährt – zum Absichern der eigenen Macht.

Es war die lange syrische Hand, die im Bürgerkrieg in Libanon nach vergeblicher westlicher Intervention eine prekäre Ruhe sicherte, im Einvernehmen mit einem Teil der libanesischen Christen. Dass sich Asads Regime gleichzeitig mit dem als Handlanger Irans gesehenen schiitischen Hizbullah verbündete, ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck regionaler Interessenpolitik, welche die in Damaskus regierenden Alawiten meisterhaft beherrschen. Beim Aufbau eines Drohpotenzials gegenüber Israel beim kleinen Nachbarn mitzuhelfen, ist weit weniger riskant, als im eigenen Land auf dem besetzten Golan mit dem Säbel zu rasseln. Der von Russland eingefädelte Abbau der syrischen C-Waffen hat nun Asad seines eigenen Drohpotenzials beraubt – seltsamerweise ohne Szenenapplaus aus Israel. Zumindest für den Moment hat der syrische Machthaber mit diesem Schachzug sein Regime gerettet. Verärgert darob ist in erster Linie Saudiarabien, das in Syrien seine Vasallen inthronisiert sehen will. Bis anhin aber hat alles Geld aus Riad und aus andern Golfländern die erwünschte Wirkung verfehlt. Syriens Opposition ist gespaltener denn je. Schlimmer noch: Irans Komplizenschaft mit Asad lässt weder die USA noch die Europäer Zetermordio schreien. Und als ob dies nicht reichte, werfen sich die kriegsmüden Amerikaner den Kreide fressenden Iranern an die Brust. Kein Wunder, schrillen saudische Alarmglocken. Dass Frankreich diesem bösen Spiel ein Ende bereiten will, stiess am Golf auf Wohlgefallen und wird sich bei künftigen Einkäufen von Rüstungsgütern und übriger Infrastruktur niederschlagen, was Präsident Hollandes Versagen vielleicht etwas dämpft. Den Zug in Syrien hat er verpasst, jener in die Gegenrichtung ist gerade noch zu erreichen.

Bewährte Feindbilder

Israel jedenfalls lässt Frankreich gerne aufspringen, an leeren Abteilen ist kein Mangel. Inzwischen wollen immer weniger Beobachter Iran als jene Gefahr des Weltfriedens sehen, als die es Ministerpräsident Netanyahu darstellt. Besonnene Stimmen, wie etwa jene des «New York Times»-Kolumnisten Roger Cohen, werben für das in Genf vorgelegte Interimsabkommen mit Teheran. Sie sehen keine Alternative zu einer Einbindung Irans in ein schrittweise umzusetzendes Abkommen, das beide Seiten das Gesicht wahren lässt. Die damit einhergehende teilweise Aufhebung der Sanktionen gäbe der Regierung Rohani jenen innenpolitischen Schnauf, den sie im Ringen mit den Kriegstreibern im eigenen Land benötigt. Möglich, dass in Genf der Moment zu einem historischen Ausgleich verpasst wurde und der Zug abgefahren ist. Wohin jener in die Gegenrichtung fährt, ist bekannt: in die Welt der fixen Feindbilder. Ein vom iranischen Todfeind bedrohtes Israel, das die Lösung der Palästinafrage vertagt. Ein von Iran bedrohtes Saudiarabien, das mit eiserner Härte seine absolute Monarchie verteidigt und die Rebellion der einheimischen Schiiten niederknüppelt – während die Grande Nation im Orient neues Ansehen (und neue Kunden) findet.

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