Gegen Europa und islamische Einwanderung: Die Basis der neuen europäischen Rechtsallianz hat politische Zugkraft! Le Pen ist in Frankreich derzeit am populärsten und baut eine europäische Allianz auf! Rechtspopulistisch, derzeit nicht rassistisch, aber verbündet mit ihnen! Und wo ist die Strategie der Demokraten?

Frankreichs rechter Rand

Klebriger Bodensatz

Andreas Rüesch

Bis zu den Wahlen für das Europäische Parlament dauert es noch mehr als ein halbes Jahr, aber Frankreichs Rechtspopulisten arbeiten bereits an einer Strategie für die Zeit danach. Marine Le Pen, die Chefin des Front national, kann angesichts der politischen und ökonomischen Krise in ihrem Land mit einem Triumph im nächsten Frühling rechnen – glaubt man einer Umfrage vom letzten Monat, steht ihre Partei in der Wählergunst derzeit sogar an erster Stelle. Kein Wunder, sieht sich Le Pen bereits als Anführerin einer mächtigen, länderübergreifenden Allianz der EU-Gegner.

Bei der Partnersuche geht sie jedoch umsichtiger vor als ihr Vater, der in seiner Zeit als Parteichef keinerlei Berührungsängste gegenüber der rechtsextremen Szene Europas zeigte. Im Vergleich dazu scheint die Tochter kübelweise Kreide gefressen zu haben. Ihr Bemühen, den Front national aus der rassistisch-antisemitischen Schmuddelecke herauszuführen und für mehr Franzosen wählbar zu machen, zeigt sich auch in ihrer Europa-Strategie: Sie hat der Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, einem Klub von Gruppierungen mit rassistischer Gesinnung, den Rücken gekehrt und sucht den Schulterschluss mit anderen Rechtsparteien, wie jener von Geert Wilders. Die beiden verbinden die Feindschaft zu Brüssel und die Entrüstung über die Einwanderung aus der islamischen Welt. Auch dies ergibt immer noch eine unappetitliche Mischung, aber es ist eine Formel, die in Frankreich – und längst nicht nur dort – politische Zugkraft hat.

Wie das Kaninchen vor der Schlange starren die traditionellen Grossparteien des Landes, die Sozialisten und die bürgerliche UMP, auf die Bedrohung von rechts. Die Linksregierung hat bisher kein Rezept gegen den Front national gefunden. Ihre Taktik lautet, sich nur ja nicht provozieren zu lassen und nicht in Debatten hineingezogen zu werden, die Wasser auf die Mühlen der Lepenisten wären. Auf eine Serie von Angriffen aus rechtsextremen Kreisen hat die französische Führung deshalb relativ gelassen reagiert. Doch den Gegner hat dies nur dreister gemacht. Mit der Schlagzeile «Bösartig wie ein Affe – Taubira [die dunkelhäutige Justizministerin] findet die Banane wieder» hat die extremistische Zeitung «Minute» die Grenze des Tolerierbaren weit überschritten. Völlig zu Recht ist in diesem Fall nun auch die Justiz eingeschaltet worden.

Marine Le Pen pflegt sich in solchen Situationen schleunigst zu distanzieren. Doch dies wirkt scheinheilig angesichts der Tatsache, dass sie auf das Stimmenreservoir der Rassisten keineswegs verzichten will. Auch wenn sich Le Pen nach Kräften bemüht, den Front national salonfähig zu machen, haftet ihr der braune Bodensatz weiter an den Füssen. Viele Protestwähler wird dies nicht abschrecken. Aber übersehen lässt es sich nicht: Eine solche Partei kann für Frankreich keine echte Alternative sein.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/klebriger-bodensatz-1.18185020

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