Mehr Menschenrechte, weniger Todesstrafe, Schluss mit “Umerziehung durch Arbeit”- diese Beschlüsse sollten mit kritische Symphathie verfolgt werden – China immer runter zu schreiben bringt nichts außer das Schüren von Feindbildern!

China schafft Umerziehungslager ab

 15. November 2013, 12:50
  • Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas hat zahlreiche Reformen beschlossen. Unter anderem sollen die Arbeitslager abgeschafft werden.

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    foto: ap/lan hongguang

    Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas hat zahlreiche Reformen beschlossen. Unter anderem sollen die Arbeitslager abgeschafft werden.

Staatsführung beschließt Verbesserung der Menschenrechtslage – Veränderungen auch bei Todesstrafe und Ein-Kind-Politik angekündigt

Peking – China schafft laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua das international scharf kritisierte System der “Umerziehung durch Arbeit” ab. Auch soll es künftig weniger Eingriffe der Politik in die Wirtschaft geben. Darüber hinaus sollen Lockerungen bei der Ein-Kind-Politikgeschaffen werden. Die Anzahl der mit dem Tode bestraften Delikte soll verringert werden.

Die Entscheidung gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die “Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden” sollten, meldete Xinhua am Freitag mehrere Tage nach einem Treffen von Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei. Gemäß dem System “Umerziehung durch Arbeit” konnten die Behörden bisher Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen.

Auch die bisherige Ein-Kind-Politik soll Xinhua zufolge gelockert werden. Vorgesehen ist demnach, dass Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den späten 70er Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare dürfen nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist.

Weniger Todestrafen geplant

Xinhua meldete außerdem, gemäß den Entscheidungen der KP solle “Schritt für Schritt” die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Ein entsprechendes umfangreiches Reformpaket beinhaltet unter anderem, die Förderung ausländischer Investitionen sowie eine Zinsreform und eine Stärkung der Eigentumsrechte. Auch die Sozialsysteme sollen umgebaut werden. Chinas Präsident Xi Jinping kündigte der staatlichen Agentur Xinhua zufolge an, die Reformen mit größerem Druck voranzutreiben, um ein gesundes Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Vorab durchgesickerte Details zu den Plänen befeuerten am Freitag bereits den chinesischen Aktienmarkt.

Die regierenden Kommunisten hatten am Dienstag Reformen angekündigt, um in dem Schwellenland bis zum Jahr 2020 mehr Marktwirtschaft zuzulassen. Zunächst war unklar, wie diese detailliert aussehen würden. (APA, 15.11.2013)

http://derstandard.at/1381372200811/China-schafft-Arbeitslager-ab

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