Niemand soll die Fukushima-Bürokraten mehr kontrollieren können: Abes Gesetz soll janpanische Staatbürokraten vor den Bürgern schützen und den Schutz der Bürger vor den Staatsbürokraten weiter verringern! Eine Gefahr auch für die Bürger der Welt, wie die radioaktive Verseuchung des Pazifiks zeigt! Opposition Journalisten wehren sich gegen den Entwurf für ein neues Geheimhaltungsgesetz in Japan. Sie verdienen die Unterstützung der Demokraten der Welt!

Geheimhaltung statt Transparenz

Japans Bürokraten mögen es geheim

Auslandnachrichten Heute, 06:00
Das geplante Geheimhaltungsgesetz der Regierung von Shinzo Abe stösst zunehmend auf Widerstand.
Das geplante Geheimhaltungsgesetz der Regierung von Shinzo Abe stösst zunehmend auf Widerstand.(Bild: Keystone / EPA)
Opposition und Journalisten wehren sich gegen den Entwurf für ein neues Geheimhaltungsgesetz in Japan. Sie fürchten Missbrauch, weil es der Bürokratie enormen Spielraum zumisst.

Patrick Zoll, Taipeh

Der Plan war wohl, die Sache schnell und praktisch unbemerkt durchs Parlament zu schleusen. Vor drei Wochen hatte die japanische Regierung ihren Entwurf für ein Geheimhaltungsgesetz ins Parlament eingebracht. Bis Anfang Dezember soll es verabschiedet werden. Da Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit der Koalitionspartnerin Komeito in beiden Häusern eine komfortable Mehrheit hat, steht dem rein formell wenig im Weg.

«Mangelhafte Vorlage»

Zuerst schien der Prozess ganz nach dem Geschmack der Regierung zu verlaufen. Doch dann regte sich Widerstand. Journalisten, Historiker, Rechtsexperten und Oppositionspolitiker kritisieren, dass das Gesetz viel zu vage formuliert sei und Tür und Tor öffne für Missbrauch. «Die Vorlage ist so mangelhaft, dass sie nicht gerettet werden kann», urteilt Sohei Nihi, Rechtsanwalt und Abgeordneter der Kommunistischen Partei. Das Gesetz trete die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien von Medien- und Redefreiheit mit Füssen.

Konkret will es die Regierung allen staatlichen Organen ermöglichen, Informationen für geheim zu erklären, wenn sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit befürchten, falls diese Information öffentlich wird. Selbst Gegner des Gesetzes anerkennen das legitime Sicherheitsbedürfnis des Staates. Der Gesetzesvorschlag gibt den Bürokraten aber völlig freie Hand, zu entscheiden, was geheim sein soll und was nicht. Eine Überprüfung ihrer Entscheide durch Gerichte oder eine unabhängige Stelle ist nicht vorgesehen. Auch werden die als geheim erklärten Informationen nicht nach einer gewissen Frist automatisch freigegeben und archiviert; die Bürokraten können sie gar zerstören. Dagegen wehren sich Historiker. Andererseits befürchten Abgeordnete, dass das Parlament seine Aufsichtsfunktion nicht mehr wahrnehmen kann. Denn es werde unmöglich, die Tätigkeit der Regierung zu untersuchen und interne Dokumente zu verlangen.

Wer geheime Informationen öffentlich macht, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Journalisten werden davor gewarnt, bei der Informationsbeschaffung «unangemessene Methoden» anzuwenden. Der Klub der Auslandjournalisten in Japan schreibt in einer vielbeachteten Erklärung, dass solch vage Formulierungen «eine Lizenz für Bürokraten sein könnten, Journalisten nach Lust und Laune zu verfolgen». Diese Einschätzung wird von vielen japanischen Journalisten geteilt.

Während die Regierung argumentiert, dass die angespannte Sicherheitslage in der Region das neue Geheimhaltungsgesetz nötig mache, bezweifeln dies Kritiker. So schützten eine Reihe von Gesetzen, vom Beamtengesetz bis zum Gesetz über die Selbstverteidigungsstreitkräfte, Geheimnisse genügend. Dass es bereits seit langem möglich ist, jene strafrechtlich zu belangen, die geheime Informationen veröffentlichen, zeigt der Fall von Takichi Nishiyama. Er wurde in den späten siebziger Jahren dafür verurteilt, dass er Details über geheime Aspekte der Sicherheitsabkommen zwischen Tokio und Washington veröffentlichte. Selbst Jahre später, als die amerikanischen Dokumente freigegeben wurden und die Fakten belegt waren, leugnete das offizielle Tokio, dass es die Abkommen überhaupt gegeben habe.

Kein japanischer Manning

«Alles, was je über die geheimen Aspekte der amerikanisch-japanischen Allianz bekanntgeworden ist, wurde von amerikanischer Seite veröffentlicht», sagt Nishiyama. Er widerspricht damit Aussagen von Regierungsmitgliedern. Diese begründen das Gesetz unter anderem damit, dass befreundete Staaten, namentlich die USA, nur dann mit Japan sicherheitsrelevante Informationen teilten, wenn diese besser geschützt seien. Die LDP-Abgeordnete Yuriko Koike, Verteidigungsministerin im ersten Kabinett Abes, schrieb in einem Kommentar, dass Informationen besser geschützt werden müssten, da heute regelmässig Geheiminformationen an die Medien weitergegeben würden. Während auf amerikanischer Seite von Watergate bis Manning und Snowden eine Reihe von Fällen von Whistleblowern bekannt sind, wird man auf japanischer Seite hingegen kaum fündig.

Die Zeitung «Mainichi» rief in einem Editorial die Opposition dazu auf, die Regierungskoalition zu blockieren, damit es dieser nicht gelinge, das Geschäft durchs Parlament zu bringen. Ob das gelingt, ist fraglich. Ein Kritiker meint konsterniert, dass das Gesetz wohl nur gestoppt werden könne, wenn innerhalb der LDP selber die Erkenntnis aufkomme, dass dieses schädlich sei.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/japans-buerokraten-moegen-es-geheim-1.18186410

Japans Geheimhaltungsgesetz

Abe zeigt sein wahres Gesicht

Kommentare Heute, 06:00
Patrick Zoll

Japans Bürokratie ist nicht für Transparenz bekannt. Im Gegenteil. Wer ein Beispiel dafür sucht, denke nur an die Vertuschungspolitik rund um die Atomkatastrophe von Fukushima. Oder das jahrelange Leugnen von geheimen Abkommen mit den USA, nachdem diese bereits belegt waren. Dennoch will Ministerpräsident Shinzo Abe den Bürokraten noch viel grössere Handhabe geben, um Informationen als geheim zu erklären.

In der vorliegenden Gesetzesnovelle weht der gleiche autoritäre Geist wie im Entwurf für eine Verfassungsreform: Statt den Bürger vor Übergriffen des Staates zu schützen, soll nach Ansicht von Abes LDP der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden. Der Verfassungsentwurf führt Konzepte wie «öffentliche Ordnung» ein, ohne diese zu definieren. Die Auslegung wird den Bürokraten überlassen. Laut Geheimhaltungsgesetz haben Chefbeamte freie Hand, zu entscheiden, was geheim sein soll und was nicht. Richterliche Kontrolle? Nicht vorgesehen.

Augenfällig ist, wie die LDP auf eine Linie getrimmt ist, auf jene von Ministerpräsident Abe. Während die Partei früher durch ein breites Spektrum an Meinungen − verbunden mit zum Teil heftigen Flügelkämpfen − auffiel, ist heute kaum interner Protest zu vernehmen. Als 1985 ein ähnliches Gesetz zur Diskussion stand, war der parteiinterne Widerstand so laut und stark, dass das Gesetz am Ende zurückgezogen wurde. Einer der damaligen Dissidenten war Sadakazu Tanigaki, Abes Vorgänger als Parteipräsident. Obwohl er heute Justizminister ist, äussert er sich nicht zur Vorlage. Ein anderes Ministerium sei zuständig, erklärt er.

Vor der Wahl zum Oberhaus im Juli war viel gerätselt worden, ob Abe nach dem absehbaren Sieg seinen national-konservativen Instinkten freien Lauf lassen werde, nachdem er sich zuvor voll auf die Wirtschaft konzentriert hatte. Viele Beobachter vermuteten, dass er bald die Verfassungsreform in Angriff nehmen würde. Doch die nötigen Mehrheiten für sein Lieblingsprojekt fehlen ihm noch immer. So gesehen scheint das Geheimhaltungsgesetz eine Stellvertreterfunktion zu übernehmen.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/abe-zeigt-sein-wahres-gesicht-1.18186432

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s