Auch bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, die Hundertausenden das Leben kosteten: Deutschlands Regierungen kooperierten mit den USA! Die USA können sich auf Deutschland verlassen. Egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine große Koaliton regiert. Wegen des Irak-Kriegs stellte die Bundeswehr 2003 zudem Tausend Soldaten ab, die US-Basen in Deutschland schützten. Damit konnten die Amerikaner mehr Soldaten in den Irak schicken. So unterstützte die Regierung eine Intervention, die sie offiziell ablehnte. Der Steuerzahler muss so für Hunderte Millionen Euro aufkommen, die in die amerikanische Militärinfrastruktur fließen. Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift “Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten”. Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden?

Wie Deutschland dem US-Militär diskret hilft

Deutsche Soldaten waren nicht im Irak. Aber der BND.

(Foto:REUTERS)

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Irak-Krieg? Ohne uns! Das war die offizielle Haltung der Bundesregierung. Tatsächlich schickte sie Geheimagenten nach Bagdad. Egal, welche Koalition in Berlin regiert: Die Amerikaner konnten sich auf deutsche Hilfe verlassen.

Von Bastian Brinkmann

Vor dem Irak-Krieg stellte das Pentagon Listen auf. Welches Land wird mitziehen? Wer wird sich querstellen? US-Präsident sammelte Staaten für seine “Koalition der Willigen”. Deutschland gehörte nicht zu dieser Gruppe.

Öffentlich distanzierte sich die Bundesregierung deutlich vom Kriegskurs der USA. “Spielerei mit Krieg und militärischer Intervention, davor kann ich nur warnen. Das ist mit uns nicht zu machen”, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Doch tatsächlich war die Bundesregierung darauf bedacht, vom Pentagon nicht als Gegner gelistet zu werden. Agenten des Bundesnachrichtendienstes arbeiteten in Bagdad den Amerikanern zu. Die Informationen waren so wichtig, dass die USA den Kriegsbeginn auch deswegen vorgezogen hätten, sagte ein US-General später.

Dementsprechend führte das Pentagon Deutschland auf der Liste mit der Überschrift “Noncoalition but cooperating” – nicht Teil der Koalition, aber kooperierend. Die Episode zeigt: Die USA können sich auf Deutschland verlassen. Egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine große Koaliton regiert.

Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im “Kampf gegen den Terror”
Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Deutschland zahlt Millionen für US-Militär +++ US-Konzerne haben Geheimdienstaufträge in Deutschland +++ Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier: sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier +++

Wegen des Irak-Kriegs stellte die Bundeswehr 2003 zudem Tausend Soldaten ab, die US-Basen in Deutschland schützten. Damit konnten die Amerikaner mehr Soldaten in den Irak schicken. So unterstützte die Regierung eine Intervention, die sie offiziell ablehnte.

Auch nach dem Irak-Krieg gab es weitere Hilfen. Zum Beispiel bei Baukosten. Seit Jahren übernimmt der Bundeshaushalt Kosten, die beim Neubau oder bei der Instandhaltung von US-Militärbasen in Deutschland entstehen. Der Steuerzahler muss so für Hunderte Millionen Euro aufkommen, die in die amerikanische Militärinfrastruktur fließen. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen, das eigentlich regeln soll, dass die USA die Kosten komplett tragen. Doch seitdem haben sich die Kostenstrukturen von Baustellen geändert, der Anteil der Planungausgaben steigt – und auf den bleibt Deutschland nun sitzen (mehr dazu hier).

Sollte man das Abkommen dann nicht nachverhandeln? Das zuständige Bundesbauministerium sind keinen Handlungsbedarf: “Aktuell gibt es keine Bestrebungen”, heißt es aus dem Ministerium. Aktuell ist es CSU-geführt, doch auch die SPD-Vorgänger packten das Abkommen nicht an.

Auch am Libyen-Einsatz war Deutschland offiziell nicht beteiligt. “Wir sind in diesem Fall militärisch nicht dabei”, sagte Verteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU). Tatsächlich schickte die Bundeswehr elf Soldaten in einen italienischen Nato-Stützpunkt, der die Luftangriffe koordinierte. Die deutschen Soldaten hätten bei der “Zielauswahl” mitgearbeitet, sagte die Regierung später. Der Bundestag hatte über den Einsatz nicht abgestimmt, eine öffentliche Debatte blieb somit im Vorfeld aus.

Italien verfolgt CIA-Agenten, Deutschland nicht

Die Entführung von Abu Omar zeigt, dass transatlantische Partnerschaft auch Widerspruch ertragen kann. Der ägyptische Imam Omar wurde 2003 in Mailand auf offener Straße in einen Wagen gezerrt und verschleppt – von CIA-Agenten, mitten in Italien. In dem Land betreibt das US-Militär fast so viele Basen wie in Deutschland, es ist also ebenfalls ein wichtiger Partner. Und doch verurteilten italienische Richter die beteiligten CIA-Agenten zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie haben die Strafe nicht angetreten, da sie Italien seitdem nicht mehr betreten haben.

Das Urteil bleibt also symbolisch – und doch sieht in Deutschland die Lage ganz anders aus. Auch die Bundesrepublik spielte im Fall Abu Omar eine Rolle: Hier waren die CIA-Agenten stationiert, bevor sie zu ihrer Kidnappingmission in Mailand aufbrachen. Der Flieger in Mailand brachte Omar zuerst nach Deutschland, nach Ramstein, bevor nach Ägypten ausgeflogen und dort gefoltert wurde. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wollte den Fall aufklären – bekam jedoch keine politische Rückendeckung. Die Ermittlungen führten zu nichts.

Mehr zuBastian Brinkmann

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft den Leiter der US-Militärakademie West Point: amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit

(Foto:dpa)

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Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Von Oliver Hollenstein

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift “Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten”.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF). Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.

Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv – und private US-Konzerne helfen ihnen.

Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im “Kampf gegen den Terror”
Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Deutschland zahlt Millionen für US-Militär +++ US-Konzerne haben Geheimdienstaufträge in Deutschland +++ Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier: sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier+++

Zu den 598 Millionen Euro für Bauten kommen 327 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.

Baukosten – der Bund zahlt drauf

Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden? Der Grund ist ein Verwaltungsabkommen, das die Bundesrepublik 1975 mit den Amerikanern geschlossen hat. Es trägt den Namen Auftragsbautengrundsätze (ABG) und regelt, wie das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach dürfen die Amerikaner nur kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Alles andere macht der Bund, der diese Aufgaben an die Länder weitergibt. Eigentlich sollte das aber nur ein reiner Verrechnungsakt sein. In den ABG ist geregelt, dass die Amerikaner die Baukosten vollständig erstatten. Das tun sie aber nicht.

Der Knackpunkt dabei sind die sogenannten Bauherren- und Planungskosten, also im Wesentlichen die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalten Architekten und Bauingenieure. Diese werden von den Streitkräften mit durchschnittlich sechs Prozent der Bausumme pauschal beglichen. Oft sind die Kosten der Bauverwaltung aber wesentlich höher.

Ein Beispiel dafür ist das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, das die Amerikaner bis 2018 bauen wollen, um das bisher größte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zu ersetzen. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Truppen für Bauherren- und Planungskosten etwa 43 Millionen Euro zahlen. Das entspreche aber nicht den realen Kosten, diese betrügen 170 Millionen Euro. Der Bund zahlt dadurch in den kommenden Jahren 127 Millionen Euro für das neue Militärkrankenhauses der Amerikaner.

Addiert man die Bausummen aller Bauprojekte der Amerikaner in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren, hat das US-Militär nur ein Drittel der angefallenen Bauherren- und Planungskosten getragen, heißt es aus dem Bauministerium . Der Bund blieb auf fast 600 Millionen Euro Kosten sitzen, die er den Ländern erstatten musste.

Wie das sein kann? 1975 seien die Planungs- und Baukosten niedriger angesetzt gewesen als heute, weil unter anderem mehr in Eigenleistung der Verwaltung durchgeführt wurde, erklärt das Ministerium. Sollte man das Abkommen dann nicht erneuern? Die Antwort ist lapidar: “Aktuell gibt es keine Bestrebungen.”

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318

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