EU-Kommission gegen Europa-Parlament? Zukünftig sollen europäische Rohstoffunternehmen verbindlich offenlegen, was sie an Regierungen zahlen – Land für Land, Projekt für Projekt. Doch das Parlament will die Gesetzesvorlage der Kommission noch in diesem Jahr modifizieren und so die europäische Gesetzgebung auf ein den USA ähnliches Niveau heben. Dort sind die Prinzipien “Land für Land” und “Projekt für Projekt” vor Kurzem durch die Durchführungsbestimmungen zum Dodd-Frank-Gesetz rechtlich verankert worden. Die Rohstoffunternehmen haben sich naturgemäß gegen die verschärften Transparenzpflichten gewehrt. Auch die Regierungen vieler EU-Mitgliedsländer sind – unter dem Druck der heimischen Unternehmen – nicht mit der neuen EU-Regelung einverstanden. Jetzt wird die Gesetzgebung verzögert! Die neuen Korruptionsregeln wurden seinerzeit von einigen großen deutschen Unternehmen nicht ernst genommen. Sie mussten für ihre Ignoranz einen hohen Preis bezahlen. Allein Siemens zahlte in den USA im Jahr 2008 wegen der Bestechung von Amtsträgern in Entwicklungsländern 800 Millionen Dollar Strafe.

EU-Richtlinie
Brüssel zwingt Rohstoffkonzerne zu mehr Transparenz

Im Europäischen Parlament deutet sich Bahnbrechendes an: Rohstoffkonzerne sollen offenlegen, wen sie bezahlen, ähnlich wie in den USA. Die Kommission war da vorsichtiger. von Peter Wolff

Kohlearbeiter in Indien. Im Land wurden Kohle-Schürfrechte missbräuchlich vergeben, die Behörden ermitteln.Kohlearbeiter in Indien. Im Land wurden Kohle-Schürfrechte missbräuchlich vergeben, die Behörden ermitteln.  |  © Noah Seelam/AFP/Getty Images

In der Öffentlichkeit wurde es kaum wahrgenommen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 18. September eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Zukünftig sollen europäische Rohstoffunternehmen offenlegen, was sie an Regierungen zahlen – Land für Land, Projekt für Projekt. Die Europäische Kommission war mit ihren Plänen teils wesentlich vorsichtiger. Doch das Parlament will die Gesetzesvorlage der Kommission noch in diesem Jahr modifizieren und so die europäische Gesetzgebung auf ein den USA ähnliches Niveau heben. Dort sind die Prinzipien “Land für Land” und “Projekt für Projekt” vor Kurzem durch die Durchführungsbestimmungen zum Dodd-Frank-Gesetz rechtlich verankert worden.

Die Rohstoffunternehmen haben sich naturgemäß gegen die verschärften Transparenzpflichten gewehrt. Auch die Regierungen vieler EU-Mitgliedsländer sind – unter dem Druck der heimischen Unternehmen – nicht mit der neuen EU-Regelung einverstanden. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für ihre Firmen. Aber ähnlich wie bei der Einführung schärferer Anti-Korruptionsgesetze vor einigen Jahren, die ebenfalls von den USA ausgingen, zieht Europa jetzt nach.

Die neuen Korruptionsregeln wurden seinerzeit von einigen großen deutschen Unternehmen nicht ernst genommen. Sie mussten für ihre Ignoranz einen hohen Preis bezahlen. Allein Siemens zahlte in den USA im Jahr 2008 wegen der Bestechung von Amtsträgern in Entwicklungsländern 800 Millionen Dollar Strafe.

Peter Wolff

ist Leiter der Abteilung “Weltwirtschaft und Entwicklungsfinanzierung” am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung.

Die Transparenzregeln sind, wie die Anti-Korruptionsgesetze auch, für alle an europäischen und US-Börsen gehandelten Aktiengesellschaften rechtlich verbindlich. Das ist ein entscheidender Punkt. Die geplante EU-Richtlinie sieht für kleinere Unternehmen einfachere Berichtspflichten vor als für große. Grundsätzlich müssen aber wie in den USA Geldtransfers an Regierungen ab einer Höhe von 80.000 Euro in der Rechnungslegung der Unternehmen gesondert ausgewiesen werden.

Selbstverpflichtungen reichen nicht

Natürlich gibt es viele freiwillige Selbstverpflichtungen internationaler Unternehmen, in denen diese beteuern, ihre soziale Verantwortung wahren zu wollen. Auch die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) , der sich mittlerweile 36 Länder und viele Rohstoffunternehmen angeschlossen haben, beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Doch freiwillige Selbstverpflichtungen sind nicht verbindlich, und häufig kann man auch nicht kontrollieren, ob die Firmen sich daran halten. Am Ende bedarf es gesetzlicher Regelungen – auch, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen.

Wenn die EU-Pläne verbindlich werden, müssen sich mehr als 80 Prozent der globalen Rohstoffunternehmen an die Transparenzrichtlinien Land für Land, Projekt für Projekt halten. Auch eine wachsende Zahl von Unternehmen aus Schwellenländern, wie etwa der chinesische Öl- und Gaskonzern CNOOC, der inzwischen an der New Yorker Börse gelistet ist.

All dies ist auch ein Erfolg für die Publish-What-You-Pay-Initiative , die in diesen Tagen zehn Jahre alt wird. Von britischen nicht staatlichen Organisationen ausgehend ist es ihr im Laufe der Jahre gelungen, ihre Forderung nach mehr Transparenz in den Regeln für internationale Unternehmen zu verankern. Ohne sie wäre auch die EITI-Initiative nicht entstanden, die 2002 vom britischen Premierminister Tony Blair auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg initiiert wurde. In dieser quasi-offiziellen Initiative kristallisiert sich der binnen weniger Jahre entstandene internationale Konsens für größere Transparenz im Rohstoffsektor. Jetzt schlägt er sich allmählich in gesetzlichen Regeln, weltweit gültigen Standards der Rechnungslegung und den Kreditbedingungen der internationalen Entwicklungsbanken nieder.

Hinter all diesen Initiativen steckt die Erkenntnis, dass ein großer Teil der Einnahmen aus Rohstoffexporten auf verschiedene Weise abgeschöpft wird und nicht für Investitionen in den Entwicklungsländern zur Verfügung steht. Schätzungen zufolge entgeht den Entwicklungsländern durch Korruption, Steuerhinterziehung und – zumeist legale – Steuervermeidung eine Summe in Höhe von maximal dem zehnfachen Wert der Entwicklungshilfe der OECD-Länder. Es ist kein Zufall, dass viele Rohstoffhandelsunternehmen in Steuerparadiesen wie dem Schweizer Kanton Zug angesiedelt sind.

Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Transparenz auf allen Seiten ansetzt: Sie muss für die Regierungen der Entwicklungsländer ebenso gelten wie für die Unternehmen selbst und die Regierungen der Herkunftsländer der Rohstoffunternehmen. Sie setzen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen – wohlgemerkt auch für ihre Aktivitäten im Ausland.

Der nächste Schritt wird sein, dass es zur Regel wird, die Verträge zwischen Rohstoffunternehmen und Regierungen in Entwicklungsländern offenzulegen. Bisher sind diese Verträge meist geheim, was verhindert, dass sie öffentlich oder parlamentarisch kontrolliert werden. Wenn mithilfe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Publish What You Pay der Druck auf die Regierungen in Industrie- und Entwicklungsländern zugunsten größerer Transparenz erhalten bleibt, werden sich internationale Rohstoffunternehmen, auch die Unternehmen aus Schwellenländern, den neuen Standards auf Dauer nicht verweigern können.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/rohstoffe-transparenz-eiti/komplettansicht

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