Klimaverhandlungen benötigen Leader. In früheren Jahren war dies die EU. Wegen der Finanzkrise und der Energiewende steht die EU aber derzeit geschwächt da und hat die Leader-Rolle verloren. Die USA wären ein anderer Leader. Da Schwellenländer wie China und Indien ihr Engagement in der Klimapolitik aber von demjenigen der USA abhängig machen, haben sich die Amerikaner auf eine passive Position zurückgezogen. Notwendig wären also Staaten, die die Führungsrolle übernehmen wollen und die von den anderen akzeptiert werden. Solche Länder sehe ich derzeit keine. Bereits erkennt man die Auswirkungen des Klimawandels – auch wenn nicht immer klar ist, ob Ereignis und Klimawandel kausal zusammenhängen –, und konzentriert sich daher auf Anpassungsmassnahmen. Doch ich bleibe dabei: Es wäre nachhaltiger, den menschengemachten Klimawandel an der Quelle zu bekämpfen. Die Kosten der Anpassung werden sehr hoch ausfallen. Langfristig sind die volkswirtschaftlichen Kosten für die Reduktion von Treibhausgasen wohl tiefer als die Kosten für Anpassungsmassnahmen. Die Öffentlichkeit reagiert vor allem seit dem Klimagipfel von 2009 in Kopenhagen auf die Konferenzen und nimmt sie wahr. In den Sorgenbarometern ist die Klimapolitik oft sehr weit oben angesiedelt. Allerdings entstehend Frustrationen, wenn die Bevölkerung erkennt, dass die politische Elite kaum Fortschritt macht.

«Klimaverhandlungen benötigen Leader»

Schweiz Vor 46 Minuten
Um die Klimapolitik ins Rollen zu bringen, müsste jemand die Führung übernehmen.
Um die Klimapolitik ins Rollen zu bringen, müsste jemand die Führung übernehmen. (Bild: Kacper Pempel/Reuters)
Um die Klimapolitik voranzubringen, müsste jemand die Führungsrolle übernehmen. Länder, die dies tun könnten, sieht Karin Ingold, die sich an der Universität Bern mit Entscheidungsprozessen in der Umweltpolitik beschäftigt, derzeit aber nicht.
Interview: Markus Hofmann

Frau Ingold, der Taifun «Haiyan» prägt die laufende Uno-Klimakonferenz in Warschau. Wie beeinflusst eine solche Naturkatastrophe die Verhandlungen?

Sie kann dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl unter den Staaten zu fördern. Sie kann aber auch dazu führen, dass die Diskussion auf die Anpassung an den Klimawandel fokussiert wird. Die Staaten kümmern sich dann weniger um die Vermeidung der Ursachen des Klimawandels – also um die Reduktion der Treibhausgasemissionen.

Wenn sich die Staaten um die Anpassung kümmern, muss das kein Nachteil sein.

Nein, das muss es nicht. Aber es entspricht nicht der ursprünglichen Intention der Klimakonvention, die auf dem Verursacherprinzip basiert.

Welche Staaten zu den Verursachern des Klimawandels gehören, ist allerdings sehr umstritten.

Genau. Vor 20 Jahren waren es die Industrieländer, nun gehören die Schwellenländer zu den grössten Verursachern von Emissionen. Doch was dies konkret für die Klimapolitik bedeutet, ist weiterhin ungeklärt. Geht es um Anpassungsmassnahmen, können sich die Staaten eher einigen. Hier spielen ähnliche Mechanismen wie in der Entwicklungspolitik: Die Industrieländer unterstützen die Entwicklungsländer.

Ist es überhaupt zielführend, wenn über 190 Staaten miteinander verhandeln?

Der gemeinsame Nenner dieser Staaten in der Klimafrage ist in der Tat sehr klein – wohl zu klein für eine wirkungsvolle Lösung. Da die Länder über sehr unterschiedliche Interessen und Erfahrungen verfügen, betrachte ich eine Einigung über so komplexe Fragen wie die der Klimamitigation, also der Vermeidung von Treibhausgasemissionen, als eher unrealistisch.

Professorin Karin Ingold, Universität Bern
Professorin Karin Ingold, Universität Bern(PD)

Sollten sich einige verhandlungswillige Länder zusammenschliessen, um den Prozess voranzubringen?

Das wäre eine Möglichkeit. Aber es kommt darauf an, welche Länder sich zusammenschliessen. Wenn zu viele ähnlich ausgerichtete Staaten zusammenkommen, führt dies nicht viel weiter. Gut wären gemischte «Klubs». Die Schweiz ist zusammen mit Liechtenstein, Mexiko, Monaco und Südkorea Mitglied der «Environmental Integrity Group» und hat damit keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Ihre Analyse fällt pessimistisch aus. Was könnte den Verhandlungen helfen?

Klimaverhandlungen benötigen Leader. In früheren Jahren war dies die EU. Wegen der Finanzkrise und der Energiewende steht die EU aber derzeit geschwächt da und hat die Leader-Rolle verloren. Die USA wären ein anderer Leader. Da Schwellenländer wie China und Indien ihr Engagement in der Klimapolitik aber von demjenigen der USA abhängig machen, haben sich die Amerikaner auf eine passive Position zurückgezogen. Notwendig wären also Staaten, die die Führungsrolle übernehmen wollen und die von den anderen akzeptiert werden. Solche Länder sehe ich derzeit keine. Vielleicht treten aber andere Interessenvertreter entscheidend auf: Wenn sich zum Beispiel die Wirtschaft zusammenraufte und sagte, wozu sie klimapolitisch bereit wäre, könnte dies dem Prozess helfen.

Viele, die in den Verhandlungsprozess involviert sind, mahnen zur Geduld. Solche Prozesse dauerten halt lange, heisst es. Doch in der Klimapolitik rennt uns die Zeit davon.

Aus diesem Grund findet ein Umdenken statt: Man sieht, dass es bei der Bekämpfung der Klimawandel-Ursachen kaum Erfolge gibt. Bereits erkennt man die Auswirkungen des Klimawandels – auch wenn nicht immer klar ist, ob Ereignis und Klimawandel kausal zusammenhängen –, und konzentriert sich daher auf Anpassungsmassnahmen. Doch ich bleibe dabei: Es wäre nachhaltiger, den menschengemachten Klimawandel an der Quelle zu bekämpfen.

Es ist doch vernünftig, wenn man sich auf das konzentriert, was machbar ist.

Ja, grundsätzlich schon. Im konkreten Fall ist es aber ökonomisch nicht vernünftig. Man muss nur die Versicherungen fragen: Die Kosten der Anpassung werden sehr hoch ausfallen. Langfristig sind die volkswirtschaftlichen Kosten für die Reduktion von Treibhausgasen wohl tiefer als die Kosten für Anpassungsmassnahmen.

Bis Ende 2015 soll ein neues Klimaabkommen ausgearbeitet werden. Welche Fragen muss dieses regeln?

Das Kyoto-Protokoll war ja nicht schlecht. Denn es umfasste verbindliche Klimaziele. Verbindlichkeit wird weiterhin wichtig sein, damit ein Abkommen Wirkung erzielt. Absichtserklärungen genügen nicht. Das neue Abkommen sollte daher konkrete Ziele und die Instrumente umfassen, wie man diese erfüllt. Zudem ist ein Sanktionssystem notwendig, das die Staaten unter Druck setzt. Die Chancen für ein solches Abkommen stehen aber schlecht. Aber wer weiss: Vielleicht stärkt ein Ereignis wie der Taifun das Bewusstsein für die gegenseitige Verantwortung.

Sind die Erwartungen in die internationale Klimapolitik übertrieben?

Die Öffentlichkeit reagiert vor allem seit dem Klimagipfel von 2009 in Kopenhagen auf die Konferenzen und nimmt sie wahr. In den Sorgenbarometern ist die Klimapolitik oft sehr weit oben angesiedelt. Allerdings entstehend Frustrationen, wenn die Bevölkerung erkennt, dass die politische Elite kaum Fortschritt macht.

Welche Rolle sollte die Schweiz in den Verhandlungen spielen?

Die Schweiz kann ein überzeugender und wichtiger Partner in den Verhandlungen sein. Die Schweiz hat den Ruf, wissenschaftlich fundiert zu argumentieren, und da sie nicht Mitglied der EU ist, kommt ihr noch eine besondere Glaubwürdigkeit zu – auch wenn sie sich der EU inhaltlich anschliesst.

Wo sehen Sie die Stärken der nationalen Klimapolitik der Schweiz?

Es gibt deren drei. Zum einen wurden immer alle Interessengruppen mit einbezogen. So wurde zum Beispiel der Klimarappen, der ein Instrument der Wirtschaft war, in die offizielle Politik integriert. Zum anderen stützt sich die Klimapolitik auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Und die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels wird mit der Adaptation sinnvoll verbunden.

Was die wissenschaftliche Frage betrifft, steht die Politik unter Kritik. Die einen stellen die Evidenz der Klimawissenschaft infrage, die anderen meinen, die Schweiz mache klimapolitisch weniger, als die Wissenschaft empfehle.

Dass die Klimawissenschaft ein Problem mit der Evidenz hat, bestreite ich. Und im Fall, dass die Evidenz nicht zur Aktion führt, stellt sich ein grundsätzliches Problem: Die Klimawissenschaft arbeitet mit Szenarien und Unsicherheiten. Mit beiden kann die Politik nicht gut umgehen.

Wo liegen die Schwächen der Schweizer Klimapolitik?

Mit der Zeit hat man den Mut verloren. Als 1992 Bundesrat Flavio Cotti vom Umweltgipfel in Rio de Janeiro zurückkam, schlug er überzeugt die Einführung einer CO2-Abgabe vor. 1999 kam das CO2-Gesetz, aber mit der Abgabe tat man sich schwer. Der Enthusiasmus war weg, und man wurde bescheiden. Die CO2-Abgabe gibt es bis heute nur auf Brennstoffen, nicht aber bei den Treibstoffen. Interessant ist nun, dass man darauf ganz traditionell mit Einschränkungen und Verboten reagierte, indem die Fahrzeugimporteure bestimmte Regeln befolgen müssen. Statt ein marktwirtschaftliches Instrument wie die CO2-Abgabe einzuführen, hat man die Regulierungsdichte erhöht.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s