EU verkauft Militärförderung an Libyen als zivile Hilfe: Professor Andreas Dittmann: „Bisher ging es nach dem Motto – Gaddafi tot, alles gut, alle Probleme gelöst. Hier ist nichts gelöst. Was bisher noch einigermaßen als schützende Hand über die Flüchtlinge gehalten wurde, kam von Gaddafi selbst. Das heißt, es ist davon auszugehen, dass die Situation mit den Flüchtlingen sogar noch schlimmer ist, als sie vorher war.“ EU will Libyen unterstützen, seine Grenzen gegenüber den afrikanischen Flüchtlingen zu schließen, damit die nicht mehr nach Europa kommen können! Die EU-Mission ist vorläufig für zwei Jahre bestimmt. Ihr Haushalt beträgt 30,3 Millionen Euro, die Zahl der Berater und Angestellten soll insgesamt 111 Personen betragen. Die Massenmedien erinnern jetzt daran, dass die Landgrenzen Libyens 4.348 Kilometer und die Seegrenzen 1.770 Kilometer lang sind. Im Internet-Portal EUobserver wird betont, dass die Mission „die Hauptprinzipien“ der Strategie des Grenzdienstes erarbeiten muss. Eine als „zivile“ EU-Mission getarnte Unterstützung Brüssels gegenüber Libyen erweist sich nun de facto als Militärhilfeprojekt. Gemeinsam mit den USA bildet die EU einen eigenen libyischen Grenzschutz und eine Küstenwache aus. Hand in Hand mit diesen Ausbildungsmaßnahmen für das Verteidigungsministerium in Tripolis, dem diese uniformierten Truppen unterstehen, liefern internationale Rüstungskonzerne modernste Waffen und Munition an die Libyer.

EU bildet auf Steuerzahlerkosten libysche Streitkräfte aus

20. November 2013 – 6:00

Die EU-Kommission gibt Steuergeld für libysche Streitkräfte aus.
Foto: tiseb / flickr (CC BY 2.0)

Eine als „zivile“ EU-Mission getarnte Unterstützung Brüssels gegenüber Libyen erweist sich nun de facto als Militärhilfeprojekt. Gemeinsam mit den USA bildet die EU einen eigenen libyischen Grenzschutz und eine Küstenwache aus. Hand in Hand mit diesen Ausbildungsmaßnahmen für das Verteidigungsministerium in Tripolis, dem diese uniformierten Truppen unterstehen, liefern internationale Rüstungskonzerne modernste Waffen und Munition an die Libyer.

Getarnt wird dies in EU-Papieren als Schaffung von „kurzfristigen Kapazitäten“ zur Sicherung der libyschen Land-, See- und Luftgrenzen. Geleitet wird diese eigentliche Militärmission von einem „zivilen Operationskommandeur“.

15.500 hochgerüstete Grenzschützer werden auf EU-Kosten ausgebildet

Insgesamt werden 15.500 hochgerüstete Grenzschützer auf Kosten der EU ausgebildet. Der Grenzschutz hat eine aktuelle Mannstärke von 9.000 Mann, die Küstenwache von 6.500. Beide unterstehen der direkten Befehlsgewalt des Oberbefehlshabers im libyschen Verteidigungsministerium. Aktuell hat diese Truppe lediglich vier Schnellboote, ein Flugzeug und zwei Helikopter. Mit internationaler Militärexpertise und EU-Geld wird diese Ausrüstung aber schon sehr bald wesentlich ergänzt werden.

http://www.unzensuriert.at/content/0014402-EU-bildet-auf-Steuerzahlerkosten-libysche-Streitkr-fte-aus

Wird Europa libysche Grenzen haben?

Wird Europa libysche Grenzen haben?

Foto: EPA

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Das europäische Internet-Portal EUobserver veröffentlichte ein ausführliches Programm der Tätigkeit der Mission der EU in Libyen EUBAM Libya, über das die Redaktion verfügt. Sein Ziel ist die Förderung der Sicherung der Bewachung der libyschen Grenze und die Schaffung von entsprechenden Strukturen dafür.

Die Arbeit der Mission hat bereits begonnen. Es gibt eine interessante Besonderheit. Die Veröffentlichung des Aktionsplans des Brüsseler Teams, das unter der Schirmherrschaft des Dienstes für Auslandshandlungen von Catherine Ashton handelt, fiel mit der Welle von Meldungen darüber zusammen, dass Libyen sich wieder am Rande des politischen Chaos und des Bürgerkrieges befindet.

Die EU-Mission ist vorläufig für zwei Jahre bestimmt. Ihr Haushalt beträgt 30,3 Millionen Euro, die Zahl der Berater und Angestellten soll insgesamt 111 Personen betragen. Der ehemalige Generaldirektor des Zolldienstes Finnlands Antti Hartikainen wurde zum Leiter der Mission ernannt. In einem für den inneren Bedarf bestimmten Dokument wird unterstrichen, dass die Förderung der Formierung von Strukturen der Bewachung der Land- und Seegrenzen die Hauptaufgabe der Brüsseler Berater ist. Diese Strukturen werden dem System des Verteidigungsministeriums des Staates angehören.

Man plant, die Landgrenztruppen auf 9.000 Armeeangehörige zu erhöhen. Sie werden entsprechend dem Dokument dem Chef des Generalstabs der libyschen Armee direkt unterstellt sein. Die Einheiten des Küstenschutzes werden aus 6.500 Soldaten bestehen, die ebenfalls der höchsten Militärführung unterstellt sein werden. Man wird die Grenzsoldaten auf geheimen Versuchsgeländen auswählen und ausbilden und danach in die Dienstorte schicken. Man kann diesen Dienst kaum als leicht bezeichnen. Die Massenmedien erinnern jetzt daran, dass die Landgrenzen Libyens 4.348 Kilometer und die Seegrenzen 1.770 Kilometer lang sind. Im Internet-Portal EUobserver wird betont, dass die Mission „die Hauptprinzipien“ der Strategie des Grenzdienstes erarbeiten muss. Das ist schon eine Angelegenheit der Militärs. Das Portal fragte im Zusammenhang damit bei der EU-Kommission an, in der unterstrichen wurde, dass die neue libysche Führung die EU gerade um eine zivile Mission bat und dass diese Mission zivil sei.

Das Wichtigste, worauf Experten und Journalisten aufmerksam machen, ist die katastrophale Situation mit den afrikanischen Illegalen. Ihr riesengroßer Strom fließt nach Europa gerade über Libyen nach dem Sturz des Regimes von Gaddafi und der Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes. Unter ihm gab es keine solche Zügellosigkeit der Menschenhändler und keinen solchen Strom von illegalen Migranten nach Europa wie jetzt. Wird es denjenigen, die eigentlich den Staat zum gegenwärtigen Chaos führten, gelingen, die Situation wiederherzustellen?

EUobserver schreibt, dass Italien den neuen libyschen Behörden, die die Grenzen zu festigen versuchen, besonders aktiv hilft. Das ist vollkommen verständlich. Gerade dorthin fließt der Hauptstrom von Flüchtlingen aus Afrika. Frankreich und Großbritannien haben ihre eigenen Programme. Übrigens begannen gerade Paris und London im März 2011 zusammen mit den USA als die ersten Staaten Libyen zu bombardieren. Heute hat man schon die Worte von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vergessen. Er sagte im Oktober jenes Jahres, dass das „eine der erfolgreichsten Operationen“ in der Geschichte der Allianz war. Wie können sie vor dem Hintergrund der jüngsten blutigen Ereignisse in Tripolis klingen?

Der verantwortliche Redakteur der Zeitung „Nesawissimoje wojennoje obosrenije“ Viktor Litowkin schätzt die Perspektiven der EU-Mission in Libyen skeptisch ein.

„Ich glaube, dass keine Bemühungen der EU zur Festigung der Grenzen den Strom von Flüchtlingen einstellen können. Es gibt zwei Gründe. Der erste Grund ist die Armut, in die das Land gestürzt wurde. Zweitens kann in Libyen die Ordnung erst dann hergestellt werden, wenn dort eine starke Macht geschaffen wird – eine solche, wie Gaddafi sie hatte.”

Auch der deutsche Professor Andreas Dittmann von der Universität Gießen sprach in seinem Rundfunkinterview im Prinzip genau davon.

„Bisher ging es nach dem Motto – Gaddafi tot, alles gut, alle Probleme gelöst. Hier ist nichts gelöst. Was bisher noch einigermaßen als schützende Hand über die Flüchtlinge gehalten wurde, kam von Gaddafi selbst. Das heißt, es ist davon auszugehen, dass die Situation mit den Flüchtlingen sogar noch schlimmer ist, als sie vorher war.“

Also bleibt die Frage, ob in Europa eine libysche Grenze entstehen wird, vorläufig offen. Übrigens ebenso wie die Grenzen.

http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/no_program/250857946/

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