Der Westen will den armen Länder Nahrungsmittelhilfe für die Armen verbieten! Der aufstrebende Schwellenstaat Indien hat sich an der Spitze von 46 Entwicklungsländern positioniert, deren Bevölkerungen mit Nahrungsm. ittelengpässen zu kämpfen haben. Künftig will der indische Staat noch mehr Getreide aufkaufen, um es dann zu niedrigeren Preisen an Bedürftige abzugeben. In seiner für 2014 angestrebten Endstufe soll das Programm zwei Drittel der Bevölkerung erreichen, was 800 Millionen Menschen entspräche. Weltweit hingen vier Milliarden Menschen von staatlichen Ernährungshilfen ab.

Streit über Indiens Ernährungsprogramm lähmt WTO

Bild: Streit über Indiens Ernährungsprogramm lähmt WTO.  Der Streit über Indiens subventioniertes Ernährungsprogramm bleibt größter Stolperstein bei den Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz auf Bali. Der Westen stemmt sich gegen eine dauerhafte Sondergenehmigung für Neu-Delhi.

Der Streit über Indiens subventioniertes Ernährungsprogramm bleibt größter Stolperstein bei den Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz auf Bali. Der Westen stemmt sich gegen eine dauerhafte Sondergenehmigung für Neu-Delhi.

Der Streit über Indiens subventioniertes Ernährungsprogramm bleibt größter Stolperstein bei den Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz. Beim Treffen der Welthandelsorganisation auf der indonesischen Insel Bali rangen die Unterhändler um die Frage, ob das zweitgrößte Land der Welt Millionen armer Menschen durch Agrar-Beihilfen zu günstiger Nahrung verhelfen darf. Indien pocht auf seine Agrar-Beihilfen
Bild: © 2013 AFPDer Streit über Indiens subventioniertes Ernährungsprogramm bleibt größter Stolperstein bei den Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz. Beim Treffen der Welthandelsorganisation auf der indonesischen Insel Bali rangen die Unterhändler um die Frage, ob das zweitgrößte Land der Welt Millionen armer Menschen durch Agrar-Beihilfen zu günstiger Nahrung verhelfen darf.

Der Streit über Indiens subventioniertes Ernährungsprogramm bleibt größter Stolperstein bei den Verhandlungen der WTO-Ministerkonferenz. Beim Treffen der Welthandelsorganisation auf der indonesischen Insel Bali rangen die Unterhändler auch am Mittwoch wieder um die Frage, ob das zweitgrößte Land der Welt Millionen armer Menschen durch Agrar-Beihilfen zu günstiger Nahrung verhelfen darf. Die westlichen Industrienationen stemmen sich gegen eine dauerhafte Sondergenehmigung für Neu-Delhi.

“Eine Lösung ist nicht unmöglich, allerdings wird Indien dafür die notwendige Flexibilität an den Tag legen müssen”, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. “Eigentlich bin ich Optimist, in diesem Fall aber eher missmutig gestimmt.” Der Belgier warnte davor, dass Indiens Blockadehaltung “das Fundament der WTO ins Wanken bringen” und die Regelung internationaler Handelskonflikte durch die Organisation überhaupt infrage stellen könnte.

Die WTO-Ministerkonferenz gilt als möglicherweise letzte Chance, die seit zwölf Jahren stagnierende Doha-Verhandlungsrunde wiederzubeleben. Ziel ist die Öffnung weltweiter Märkte und ein Abbau der Handelsschranken. Allerdings krankt der Prozess seit geraumer Zeit an Differenzen zwischen den reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern.

Der aufstrebende Schwellenstaat Indien hat sich an der Spitze von 46 Entwicklungsländern positioniert, deren Bevölkerungen mit Nahrungsmittelengpässen zu kämpfen haben. Und solange die Regierung in Neu-Delhi keine permanente Ausnahmeregelung für ihren im August verabschiedeten National Food Security Act erhält, will sie einen WTO-Kompromiss blockieren.

Ihr Programm sieht den weiteren Ausbau des ohnehin schon weltgrößten Nahrungsmittelverteilungssystems vor. Es gewährt Millionen armen Bauern Finanzhilfen, um die Nahrungsmittelpreise künstlich niedrig zu halten. Künftig will der indische Staat noch mehr Getreide aufkaufen, um es dann zu niedrigeren Preisen an Bedürftige abzugeben. In seiner für 2014 angestrebten Endstufe soll das Programm zwei Drittel der Bevölkerung erreichen, was 800 Millionen Menschen entspräche.

Der regierenden Kongress-Partei stehen kommendes Jahr schwierige Wahlen bevor, weshalb sie besonders vehement auf das Recht pocht, ihr Subventionsprogramm uneingeschränkt fortführen zu dürfen. Eine von USA vorgeschlagene “Friedensklausel” sah lediglich eine vierjährige Höchstlaufzeit für das Programm zum Aufbau von Nahrungsmittelreserven vor.

Allgemein begrenzen die geltenden WTO-Regeln Nahrungsmittelhilfen auf maximal zehn Prozent der landwirtschaftlichen Produktion. Vor allem die USA und die EU fürchten zudem, dass subventioniertes Getreide aus Indien und anderen Entwicklungsländern die Preise auf dem Weltmarkt verderben und zur Bedrohung für ihre eigene Agrarbranche werden könnte.

Der indische Handelsminister Anand Sharma sagte am Mittwoch jedoch, die Nahrungsmittelsicherheit sei für sein Land “nicht verhandelbar”. Weltweit hingen vier Milliarden Menschen von staatlichen Ernährungshilfen ab, deshalb sei die ablehnende Haltung Indiens zur sogenannten Friedensklausel eine “endgültige Entscheidung”.

WTO-Präsident Roberto Azevedo hatte zum Auftakt des viertägigen WTO-Treffens am Dienstag dringend zu einer Einigung aufgerufen. Bei einem Fehlschlag rücke ein reibungsloserer Ablauf des internationalen Warenverkehrs womöglich in weite Ferne, warnte der Brasilianer. Als positive Nachricht blieb ihm am Mittwoch nur die formelle Genehmigung von Jemens WTO-Beitritt, der vom Parlament des arabischen Staats noch ratifiziert werden muss.
Nusa Dua (AFP)

http://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Indonesien-Indien-Handel-WTO-ZF-Streit-ueber-Indiens-Ernaehrungsprogramm-laehmt-WTO;art154664,2851786

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