die vom Westen gepuschte Unanbhängigkeit des Südsudan hat Gewalt und Chaos hervorgebracht nicht die versprochene Freiheit der Bevölkerung! Die SPLM, die doch eigentlich eine Vision für eine ganze Nation entwickeln sollte, hat für sich selber noch keine Identität für die Zeiten des Friedens und der staatlichen Normalität gefunden. Das beginnt mit der organisatorischen Nähe zur SPLA, der Befreiungsarmee im südsudanesischen Bürgerkrieg von 1983 bis 2005. Die Parteiführer denken wie die Militärführer, die sie waren und immer noch sind. Ihre Befehlsgewalt ist dabei besonders krude, denn sie haben das Handwerk ursprünglich fast alle als Offiziere der sudanesischen Armee Khartums gelernt. Führung misst sich dabei an der Fähigkeit, den Zusammenhalt der Gruppe mit Gewalt zu erzwingen.

Südsudan

Blutige Faktionskämpfe in der Regierungspartei

Auslandnachrichten Heute, 20:10
Panzer patroullieren auf den Strassen der Hauptstadt Juba.
                    Panzer patroullieren auf den Strassen der Hauptstadt Juba.                                             (Bild: Reuters)
Bei einem offenbar gescheiterten Putschversuch sind in der südsudanesischen Hauptstadt Juba Dutzende von Soldaten getötet worden. Die Führung des Landes trägt ihre Machtkämpfe wie zu Zeiten des sudanesischen Bürgerkriegs mit Waffengewalt aus.

Markus M. Haefliger, Nairobi

In einer Welt, wie sie sich ausländische Vermittler des sudanesischen Friedensabkommens von 2005 vorgestellt haben, würde der Südsudan jetzt wirtschaftlich und sozial gedeihen und auf dem Weg der Staatenbildung rasche Fortschritte machen. Aber zweieinhalb Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit ist das Gegenteil der Fall: Für die Entwicklung des Landes geschieht viel zu wenig, die Erdöleinnahmen versickern in einem aufgeblähten Staats- und Sicherheitsapparat, und nun zeigen Faktionskämpfe zwischen Gefolgsleuten von Präsident Kiir und seinen Rivalen, wie die politische Führung ihre Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt statt demokratischen Mitteln austragen will.

Verschreckte Bevölkerung

Die Kämpfe in der Hauptstadt Juba hatten, wie kurz gemeldet, am Montag begonnen. Kiir versicherte gleichentags im Fernsehen, ein Putschversuch sei niedergerungen worden. Aber in der Nacht auf Dienstag brachen die Feindseligkeiten erneut aus und dauerten bis mittags an. Laut der Agentur AFP, die sich auf Ärzte des Militärspitals beruft, wurden dabei mindestens 66 Soldaten getötet und 140 verletzt. Die Strassen blieben am Dienstag menschenleer; Soldaten patrouillierten zu Fuss und in Panzerfahrzeugen. Mehr als 10 000 Zivilisten hatten sich in den abgesicherten Bezirk der Uno beim Flughafen geflüchtet.

Kiir hatte am Montag als Anführer des angeblichen Putschversuchs den im Juli abgesetzten Vizepräsidenten Riek Machar genannt. Laut gut unterrichteten Kreisen in Juba hatte Machar am Sonntag ein Treffen des National Liberation Council, des Führungsgremiums des Sudan People’s Liberation Movement (SPLM), unter Protest verlassen. Die Regierungspartei ist seit Monaten zerstritten. Vordergründig geht es dabei um Korruptionsvorwürfe und die Entlassung zahlreicher Minister durch Kiir seit Anfang Jahr, tatsächlich aber um die Frage, ob Kiir Parteichef bleibt. Damit wäre er bei den Präsidentenwahlen von 2015 für eine dritte Amtszeit praktisch gesetzt. Über den Aufenthalt Machars wurde am Dienstag nichts bekannt. Dagegen soll Pagan Amun, ein ehemaliger Chefunterhändler mit Khartum, den Kiir, ebenfalls im Juli, als Generalsekretär der Regierungspartei abgesetzt hatte, verhaftet worden sein.

Betonköpfe machen Politik

Mit den blutigen Kämpfen haben die Faktionskämpfe innerhalb der SPLM eine dramatische Wende genommen. Kiirs Gegner hatten bisher den Anschein erweckt, dass sie mit demokratischen Mitteln gegen ihre Herabstufung und Ausgrenzung vorgehen wollten. Amun etwa hatte im Zusammenhang mit seiner Entlassung die Gerichte angerufen. Nun werden offenbar die Spielregeln fahrengelassen.

Die SPLM, die doch eigentlich eine Vision für eine ganze Nation entwickeln sollte, hat für sich selber noch keine Identität für die Zeiten des Friedens und der staatlichen Normalität gefunden. Das beginnt mit der organisatorischen Nähe zur SPLA, der Befreiungsarmee im südsudanesischen Bürgerkrieg von 1983 bis 2005. Die Parteiführer denken wie die Militärführer, die sie waren und immer noch sind. Ihre Befehlsgewalt ist dabei besonders krude, denn sie haben das Handwerk ursprünglich fast alle als Offiziere der sudanesischen Armee Khartums gelernt. Führung misst sich dabei an der Fähigkeit, den Zusammenhalt der Gruppe mit Gewalt zu erzwingen.

Für demokratischen Dissens ist in diesem Weltbild kein Platz. Die Geschichte des südsudanesischen Befreiungskampfes ist von internen Bürgerkriegen geprägt. 1991 führten strategische Meinungsverschiedenheiten zwischen der Nasir-Faktion der SPLA im Osten und John Garangs Torit-Faktion zu gegenseitigen Massakern. Der Anführer in Nasir war kein anderer als Kiirs gegenwärtiger Rivale Riek Machar. Der Konflikt bekam damals eine ethnische Färbung, weil Machars Leute Nuer waren und gemeinsam mit den Shilluk aus dem Niltal gegen die Dominanz der Dinka in der SPLA aufbegehrten; der 2005 verstorbene Garang war ein Dinka, wie Kiir einer ist.

Drohender Stammeskonflikt

Präsident Kiir nannte Machar am Montag einen «Propheten des Unglücks», der seine bösen Ziele von 1991 weiter verfolge. Vielen Südsudanesen dürften bei der Anspielung an die Vergangenheit erschauert sein. Kiir galt bisher als geschickter Versöhner, der in seinem Kabinett viele Ethnien versammelte. Aber er wäre nicht der Erste, der sich in Afrika auf seine Gruppe abstützt, sobald er sich in Gefahr glaubt. Es geht im Südsudan um Macht und Pfründen. Aber die Ereignisse der vergangenen zwei Tage malen die Gefahr eines ethnischen Konflikts an die Wand.

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