Ist Frankreichs Militäreinsatz uneigennützig oder für die französischen Wirtschaftsinteressen? DerAufmarsch in Zentralafrika wurde schon seit März vorbereitet!

Einsatz in Zentralafrika: Wer zahlt, bestimmt mit

Kommentar | Stefan Brändle
15. Dezember 2013, 18:28

Ist der Truppeneinsatz wirklich uneigennützig, oder dient er auch den französischen Wirtschaftsinteressen?

Die Zentralafrikanische Republik macht erstmals seit den Zeiten von “Kaiser”  Bokassa in den Siebzigerjahren wieder weltweit Schlagzeilen: Zwischen Christen und der muslimischen Minderheit droht ein Bürgerkrieg; unzählige Zivilisten wurden schon massakriert, noch viel mehr sind auf der Flucht. Frankreichs Präsident François Hollande schickte französische Elitetruppen, um die Streitparteien zu trennen. Jetzt wünscht er, dass sich die EU an dem – mehrere hundert Millionen Euro teuren – Truppeneinsatz finanziell beteiligt. Ende der Woche wird er beim EU-Gipfel die Einrichtung eines “Fonds” für solche Militäroperationen beantragen.

Eine derartige Kriegskasse kann sinnvoll sein, aber natürlich nur, wenn mitzahlende Partner auch mitbestimmen können. In Zentralafrika könnte die EU den Militäreinsatz aber nur nachträglich abnicken. Dabei hat der französische Generalstab den Einsatz seit März vorbereitet; Hollande hatte also genug Zeit, in Brüssel vorstellig zu werden.

Dort hätte man aber unbequeme Fragen gestellt. Ist der Truppeneinsatz wirklich uneigennützig, oder dient er auch den französischen Wirtschaftsinteressen? Und wenn die EU mitzahlt, hat sie dann in der ehemaligen französischen Kolonie auch ein Mitspracherecht zum politischen und volkswirtschaftlichen Wiederaufbau jenseits von postkolonialer Pseudo-Demokratisierung?

Noch eine Frage steht im Raum: Will Frankreich in Zen­tralafrika auch den Vormarsch der Islamisten aufhalten, das heißt ein zweites Somalia verhindern? Falls dies im europäischen Interesse ist, wie es in Paris heißt, dann muss das auch auf europäischer Ebene beraten werden. Die französische Regierung bleibt die Debatte aber schuldig. Unter diesen Umständen ist eine finanzielle Beteiligung an einer wenig transparenten Militärmission nicht angebracht. (DER STANDARD, 16.12.2013)

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