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Im Mittelmeer werden nach UN-Angaben 75 Flüchtlinge vermisst, die nach Europa gelangen wollten. Die italienischen Marine habe am Dienstag vor der Küste Siziliens ein havariertes Schiff entdeckt, 27 Menschen konnten gerettet werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Die Überlebenden hätten berichtet, dass ursprünglich 75 weitere Menschen mit ihnen an Bord waren.

75 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst
In Folge der Operation "Mare Nostrum" ist die italiensiche Marine im Mittelmeer aktiv.

In Folge der Operation “Mare Nostrum” ist die italiensiche Marine im Mittelmeer aktiv. – Foto: APA/EPA/MARINA MILITARE/HANDOUT
75 Flüchtlinge im Mittelmeer vermisst Vor der Küste Siziliens wurde ein havariertes Schiff entdeckt, 27 Menschen konnten gerettet werden.

Im Mittelmeer werden nach UN-Angaben 75 Flüchtlinge vermisst, die nach Europa gelangen wollten. Die italienischen Marine habe am Dienstag vor der Küste Siziliens ein havariertes Schiff entdeckt, 27 Menschen konnten gerettet werden, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Die Überlebenden hätten berichtet, dass ursprünglich 75 weitere Menschen mit ihnen an Bord waren.

Die bisherigen Ermittlungsergebnisse deuteten darauf hin, dass “rund 70 Personen nach dem Unglück vermisst sind”, erklärte der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Giovanni Salvi. “27 konnten gerettet werden.” Wahrscheinliche Ursache für das Unglück, dass sich “in den vergangenen Tagen” ereignete, war demnach das schlechte Wetter sowie der Umstand, dass das Schlauchboot mit 101 Personen an Bord völlig überfüllt gewesen sei.

Die italienische Marine brachte allein am vergangenen Wochenende mehr als 5.000 Bootsflüchtlinge in Sicherheit, die über das Mittelmeer in Richtung Europa unterwegs waren. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr aus Nordafrika kommend in Italien eintrafen, auf mehr als 63.000. Nachdem im Jahr 2013 bei verschiedenen Flüchtlingsdramen mehr als 400 Menschen ertrunken waren, hat die italienische Marine die Operation “Mare Nostrum” gestartet, mit der ein rechtzeitiges Auffinden Schiffbrüchiger gewährleistet werden soll.

45 Leichen geborgen

Zuvor war an Bord eines ebenfalls vor Sizilien geretteten Flüchtlingsboots, das am Dienstagnachmittag auf Sizilien eingetroffen ist, die Leichen von 45 Migranten geborgen. Feuerwehrmannschaften mussten lang arbeiten, um die Leichen aus dem engen Lagerraum zu bergen, in dem die eingepferchten Flüchtlinge erdrückt, oder erstickt sind. “Es ist wie ein Massengrab, das an Auschwitz erinnert”, berichtete der Polizeichef der sizilianischen Stadt Ragusa, Antonino Ciavola. Die Leichen werden jetzt in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo obduziert. Die Todesopfer – Männer aus Zentralafrika – wurden in einem Fischerboot entdeckt, auf dem sich 590 Migranten befanden, doppelt so viele wie es der Sicherheit entsprechen hätte. Das Fischerboot wurde von einem Schiff der italienischen Marine nach Pozzallo geschleppt. Die Überlebenden wurden befragt. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen.

Flüchtlingsproblematik wird EU-Thema

Mit dem Beginn der italienische EU-Ratspräsidentschaft will die Regierung Renzi inzwischen die heikle Flüchtlingsproblematik an die Spitze der europäischen Agenda setzen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström reist am Donnerstag nach Rom, wo sie mit der Regierung Renzi Gespräche zur Migrationsfrage führen wird. Das Kabinett will vor allem über die Zukunft des Einsatzes “Mare Nostrum” zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beraten und von Brüssel eine Zusage für finanzielle Unterstützung der Mission aus EU-Kassen erhalten. Premier Matteo Renzi will auf den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker für eine rasche Ernennung eines EU-Kommissars Druck machen, der sich mit dem Flüchtlingsproblem befassen soll.

“Italiens EU-Vorsitz ist eine einmalige Gelegenheit, um die EU zu überzeugen, dass sie sich konkret zur Bewältigung der Flüchtlingswelle engagieren muss”, kommentierte der Senator der Regierungspartei NCD, Renato Schifani.

Rechtsparteien verschärfen indes den Druck auf die Regierung für ein sofortiges Ende des Einsatzes “Mare Nostrum”, der ihrer Ansicht nach den Menschenhandel über das Mittelmeer nur noch fördern würde. “Wir haben zwar die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten. Wir können jedoch diese verzweifelte Flucht aus Afrika nicht unterstützen, die kriminelle Schlepperbanden bereichert”, betonte der Senator der oppositionellen Forza Italia Maurizio Gasparri.

 

http://kurier.at/politik/weltchronik/schiffsunglueck-im-mittelmeer-75-fluechtlinge-nach-schiffsunglueck-vermisst/73.040.018

Westen rügt nicht die Aufrüstung von Al Kaida in Syrien durch befreundete Kräfte, die Demokratisierung und säkuläre oder moderat-islamische Staaten im Nahen Osten bekämpfen, um ihre Feudalordnungen zu verteidigen, die dem Westen auch die Kontrolle des Öls sichern! Das hat die Wende gebracht: Die säkulären Rebellen ins am Ende! Schon bei Ausbruch der Kämpfe fiel auf, dass eben gerade nicht die rebellischen, mittelständischen syrischen Jungen zur Waffe gegriffen hatten, sondern die namenlosen sozialen Absteiger, die als Folge von Asads wirtschaftlichen Reformen ins Elend gestürzt waren. Der hartnäckigste Widerstand gegen das Regime wurde in den Aussenvierteln der städtischen Agglomerationen geleistet, wo jene ausgepowerte Landbevölkerung hauste, die nichts mehr zu verlieren hatte. Sie für den Jihad zu rekrutieren, brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit. Die Aussichten auf Sold, Waffen und Seelenheil reichten. Die von Saudiarabien massgeblich unterstützte Islamische Front wollte bisher von Verhandlungen nichts wissen. Warum sollte sie auch, solange sie von Sieg zu Sieg eilt? Am Verhandlungstisch unerwünscht sind die in Syrien kämpfenden Jihadisten aus dem Umfeld der Kaida. Auch sie gewannen in den letzten Monaten stets an Boden.

Wende in Syrien

Säkulare Rebellen am Ende

Meinung Dossier: Krieg in Syrien Heute, 05:30
Martin Woker

«Krieg führen ja, aber mit Mass.» So etwa lautete die Leitlinie für die bewaffnete syrische Opposition, nachdem sich der Aufstand gegen Bashar al-Asad und seine Baath-Partei im Frühling 2011 zum bewaffneten Kampf ausgeweitet hatte. Zu dieser Zeit des arabischen Aufbruchs insistierten viele syrische Oppositionelle auf der Notwendigkeit einer Bewaffnung – nicht zur direkten Konfrontation mit Asads Truppen, sondern zum Schutz der wehrlosen Demonstranten, die landauf und landab den Sturz des Regimes forderten. Den jugendlichen Rebellen war klar: Wehe dem, der schiesst. Die Regierung wartete nur darauf, ihre Opponenten in die Falle laufen zu lassen. Im Kampf gegen eine unbewaffnete Jugend waren Asads Schergen letztlich hilflos, nicht aber im Krieg gegen bewaffnete Aufständische, das ist ihr Metier.

Keine Endkontrolle über die Waffen

Die Rebellierenden taten dem Regime den Gefallen und überschritten die Grenzen der Selbstverteidigung. Unterstützt wurden sie dabei von desertierten Soldaten und Offizieren, die an einen militärischen Sieg über Asad glaubten und eine säkulare und demokratische Ordnung in Syrien versprachen. Exakt so, wie man es sich in den vom «arabischen Frühling» überraschten westlichen Hauptstädten wünschte, da die Bereitschaft zum Eingreifen mit eigenen Truppen fehlte. Die zur Freien Syrischen Armee gewachsene Kraft verdiene Support, hiess es unter den sich Freunde Syriens nennenden internationalen Asad-Gegnern. Ihre Arbeitsteilung bestand darin, die Waffenlieferung den Golfländern zu überlassen. Die Unterstützung mit nichttödlichen Kriegsmitteln und die humanitäre Hilfe übernahmen westliche Staaten. Die Türkei bot sich an für den Transit und als Hinterland für die Rebellen.

Bereits damals war klar, dass den Geberländern eine Endkontrolle über ihre Hilfe nicht möglich war. Wie in Bürgerkriegen üblich, bildete sich auch in Syrien ein unübersichtliches Kampffeld. Den Deserteuren, selbsternannten Emiren, simplen Kriminellen und kampferprobten Jihadisten aus aller Welt standen aufgerüstete Regierungstruppen gegenüber, ihrerseits unterstützt vom libanesischen Hizbullah und von Kämpfern aus dem Irak und Iran. Der blutige Konflikt habe sich zum regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, wird behauptet, zum Kräftemessen zwischen Schiiten und Sunniten. Die faktische Ausschaltung der Freien Syrischen Armee durch Islamisten an der Grenze zur Türkei markiert eine Wende im bisherigen Kriegsgeschehen. Schon bei Ausbruch der Kämpfe fiel auf, dass eben gerade nicht die rebellischen, mittelständischen syrischen Jungen zur Waffe gegriffen hatten, sondern die namenlosen sozialen Absteiger, die als Folge von Asads wirtschaftlichen Reformen ins Elend gestürzt waren. Der hartnäckigste Widerstand gegen das Regime wurde in den Aussenvierteln der städtischen Agglomerationen geleistet, wo jene ausgepowerte Landbevölkerung hauste, die nichts mehr zu verlieren hatte. Sie für den Jihad zu rekrutieren, brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit. Die Aussichten auf Sold, Waffen und Seelenheil reichten.

Dass die Islamische Front mit ihren rund 45 000 Kämpfern nun die Freie Syrische Armee zu verdrängen vermag, stellt den Westen vor Probleme, nachdem die säkularen Rebellen ihre Teilnahme an den Verhandlungen Ende Januar in Genf angekündigt haben. Die von Saudiarabien massgeblich unterstützte Islamische Front wollte bisher von Verhandlungen nichts wissen. Warum sollte sie auch, solange sie von Sieg zu Sieg eilt? Am Verhandlungstisch unerwünscht sind die in Syrien kämpfenden Jihadisten aus dem Umfeld der Kaida. Auch sie gewannen in den letzten Monaten stets an Boden. Über die Herkunft ihrer Mittel weiss man nur so viel, dass neben andern Einnahmequellen auch viel privates Geld aus dem Golf in ihre Taschen fliesst. Eine Interessengemeinschaft der Islamischen Front und der syrischen Kaida-Adepten im syrischen Krieg sei nur eine Frage der Zeit, sagen wohlinformierte örtliche Beobachter.

Naive Hoffnungen

Das wird vor allem einen freuen: Bashar al-Asad. Wie vor ihm schon der libysche Herrscher Ghadhafi hatte auch er bei Beginn des Aufstands das Gespenst der Kaida an die Wand gemalt und darauf gezählt, dass man ihn speziell im Westen verstehen werde. Doch dort waren viele der Auffassung, die Demokratie bahne sich kraft ihrer ideellen Überlegenheit unweigerlich den Weg. Dabei hätte der Zerfall im Irak nach dem amerikanischen Einmarsch als Lehrbeispiel des Gegenteils dienen müssen und der Sturz von Ägyptens erster frei gewählter Regierung die Einsicht stärken sollen, dass der Samen der Demokratie fruchtbaren Boden und eine gut gesinnte Nachbarschaft erfordert. Für Syrien ist nur die erste dieser Voraussetzungen gegeben, solange die arabischen «Brudernationen» am Golf ihre vom arabischen Aufbruch bedrohten Feudalsysteme mit viel Geld verteidigen, ohne darob von reifen westlichen Demokratien gerügt zu werden.

Heute: Die “schmutzigen Profite” von Allianz und Deutscher Bank – Millionengeschäfte mit Konzernen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – das wirft der “Dirty Profits”-Report deutschen Finanzinstituten wie der Deutschen Bank, der DZ Bank oder der Allianz vor.

Menschenrechte und Umweltschutz

Die “schmutzigen Profite” von Allianz und Deutscher Bank

Mann zeigt Ölverschmutzung im südlichen Nigeria

(Quelle: Marten van Dijl/Milieudefensie )

Bild Ölverschmutzung im südlichen Nigeria
Video Agrar-Spekulationen

von Jutta Sonnewald

Millionengeschäfte mit Konzernen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – das wirft der “Dirty Profits”-Report deutschen Finanzinstituten wie der Deutschen Bank, der DZ Bank oder der Allianz vor.

 

Werbung für Nestlé-Wasser „Pure Life“

Werbung für Nestlé-Wasser “Pure Life”
Quelle: Urs Schnell/Res Gehriger, „Bottled Life“ 2011

 

Ein verdreckter Fluss irgendwo in Pakistan. Kinder baden in der braunen Brühe. Daneben eine Anlage des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé. Ein Lokalpolitiker beschuldigt den europäischen Großkonzern mit seinem Tiefbrunnen den Bewohnern das Wasser abzugraben, doch Nestlé schweigt. Der Dokumentarfilm “Bottled Life“ zeigt, wie der Nahrungsmittelriese, der öffentlich auf Nachhaltigkeit pocht, mit seiner Wassermarke “Pure Life” Quellen in armen Ländern wie Pakistan, Nigeria und Südafrika ausbeutet und damit den Wassermangel selbst verschärft. 

Nach Angaben der Nonprofit-Organisation “Fair Labor Association” verletzt der Konzern zudem auf seinen Plantagen an der Elfenbeinküste die internationalen Arbeits- und Sozialstandards der Vereinten Nationen. 

Deutsche Institute investieren Milliarden

Dennoch wird Nestlé von namhaften europäischen Banken und Finanzinstituten mit finanziert, darunter auch der Deutschen Bank, die den Schweizer Lebensmittelriesen gegenwärtig mit Krediten und Anleihen in Höhe von 1,76 Milliarden Euro versorgt. 

Auch andere führende deutsche Banken und Finanzinstitute, wie die Commerzbank, die DZ Bank oder die Allianz machen Millionengewinne mit multinationalen Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – so der Bericht “Dirty Profits II”, der heute in Berlin von der Organisation “Facing Finance” vorgestellt wird. Insgesamt analysiert der Bericht 26 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro umsetzten und dabei einen Nettogewinn für sich und ihre Aktionäre in Höhe von über 90 Milliarden Euro erzielten.

“Schmutzige” Milliardengeschäfte

Deutsche Unternehmen in der Spitze

Infografik

 

Geld für Streubombenhersteller

“Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise – und immer zu Lasten von Mensch und Umwelt – verdient”, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne. Die Liste der kritisierten Investitionen ist lang – und reicht von Energiemultis wie Shell oder Gazprom über Lebensmittelkonzerne wie Monsanto bis hin zur Rüstungsindustrie. So landet das Geld der Kunden deutscher Finanzinstitute bei Waffenherstellern wie dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, dem vorgeworfen wird, Panzer an Länder wie Indonesien zu liefern, die massiv gegen Menschenrechte verstoßen. 

Auch mit dem US-Konzern Lockheed Martin sind die Banken dick im Geschäft. Der Rüstungsriese, von dem etwa die Allianz laut Studie Aktien und Anleihen im Wert von 196 Millionen Euro hält, stellt Atomwaffensysteme und – bis Mitte 2013 – Streubomben her. Viel Geld fließt auch zu Konzernen wie der Bergbau-Firma Anglo American, die mit ihren Expansionsplänen das brasilianische Amazonas-Gebiet bedrohe. Oder dem südafrikanischen Minen-Betreiber AngloGold Ashanti. Ihm wird vorgeworfen,  mit hochgiftigen Chemikalien die Umwelt zu zerstören und für ihre Bergbauprojekte die lokale Bevölkerung zu vertreiben. 

 

ADIDAS IM VISIER

Auch Adidas steht im Visier. Der deutsche Sportartikelhersteller wird, wie viele andere Textilkonzerne, wegen Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen in seiner Zulieferkette kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen die Zustände in Fabriken in Sri Lanka, China und auf den Philippinen. Dort müssten die Menschen bei befristeten Arbeitsverträgen und extrem niedrigen Löhnen (manchmal nur 41 Cent pro Stunde) übermäßige Überstunden leisten. Gewerkschaften würden dabei unterdrückt.

Greenpeace wirft Europas größtem Sportartikelhersteller zudem Umweltverschmutzung vor. Laut der Umweltorganisation gelangen durch die Wäsche von Kleidungsstücken chemische Substanzen ins Grundwasser der Herstellerländer, welches somit verseucht würde. Neben der Deutschen Bank investieren auch BlackRock Germany, die Allianz, die DZ Bank und die DekaBank in den Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach.

 

 

Mehr Verantwortung gefordert

Die Kampagne “Facing Finance” fordert die deutschen Finanzinstitute auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und aus menschenrechtlich brisanten Investitionen auszusteigen. Auf ZDF-Anfrage äußern sich mehrere der kritisierten Unternehmen zu den Vorwürfen. 

 

STELLUNGNAHMEN DER UNTERNEHMEN
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  • Adidas: “Alle Vorwürfe und Anschuldigungen gegen uns bzw. unsere Zulieferer haben wir immer ernst genommen und dann sofort mit entsprechenden Untersuchungen reagiert. Nach Vorwürfen der NGO “War on Want” (Fußnote 5 des Dirty Profit Berichts) haben wir beispielsweise ein unabhängiges Verifizierungsverfahren eingeleitet. Resultat: es konnten keinerlei Hinweise gefunden werden, dass die von “War on Want” erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprechen.”

 

 

 

Die mit der aktuellen “Dirty Profits”-Studie konfrontierten europäischen Finanzinstitute verweisen auf Selbstverpflichtungen und bankeigene Richtlinien für nachhaltiges und verantwortungsvolles Investment. Solche bankeigenen Richtlinien sind meist freiwillig und unverbindlich – oft stehen sie nur auf Papier, werden gar nicht angewandt. Daher fordert “Facing Finance” von den deutschen Finanzinstituten transparente, umfassende und verbindliche Leitlinien: “Finanzierungen von Unternehmen müssen an Bedingungen geknüpft sein, die Menschenrechte und internationale Arbeits- und Sozialstandards beachten und respektieren”, so Thomas Küchenmeister von “Facing Finance”, “nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Wahrung von Menschenrechten ausschließlich in den Hochglanzbroschüren der Banken und Investoren abspielt.”

Explosive Konflikte in Moçambique: Das Gespenst des Bürgerkriegs: Regierung rüstet mit Hilfe vieler Länder (USA, Frankreich,….) auf, statt den Dialog zu suchen! Nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1991 verlangten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die Privatisierung der Staatsbetriebe. Moçambique geriet in eine Ära des wilden Kapitalismus. Die «Elite» der linken Regierungspartei, Frelimo, eignete sich viele dieser Betriebe an und bereicherte sich ungebremst – auch die Familie von Joaquim Chissano, Präsident von 1986 bis 2004. Mangelnde unternehmerische Erfahrung und wachsende Korruption im Land hielten die Bretton-Woods-Institutionen nicht davon ab, an ihrem Kurs festzuhalten. Als die Mosambikanische Handelsbank (Banco Comercial do Moçambique) privatisiert wurde, versickerten 14 Millionen Dollar. Der Chef der Bankenaufsicht, Antonio Siba-Siba Macuacua, und Moçambiques bekanntester investigativer Journalist, Carlos Cardoso, untersuchten den Fall und wurden ermordet.

Explosive Konflikte in Moçambique

Das Gespenst des Bürgerkriegs

Reportagen und Analysen Heute, 10:00
Mosambikaner fliehen nach einem bewaffneten Angriff auf eine Polizeiwache in Maringue im Landesinnern.
Mosambikaner fliehen nach einem bewaffneten Angriff auf eine Polizeiwache in Maringue im Landesinnern.(Bild: ANDRE CATUEIRA / Epa)
Trotz ruhig verlaufenen Lokalwahlen spitzt sich die Situation in Moçambique zu. Zur verbreiteten Armut, Korruption und Kriminalität kommt der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den einstigen Bürgerkriegsgegnern Frelimo und Renamo.
Jonathan Wild

AA Moçambique in Südostafrika ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Es gilt als afrikanischer Boomstaat, gehört aber zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Lebenserwartung beträgt 49 Jahre. Als 1991 der sechzehnjährige Bürgerkrieg endete, bildete Moçambique mit 80 Dollar durchschnittlichem Jahreseinkommen das Schlusslicht in der Weltbank-Statistik. Heute sind es zwar 579 Dollar, aber nur 13 Länder stehen noch schlechter da. Die Einschulungsquote ist konstant gestiegen und liegt nun bei knapp 90 Prozent. Doch vielen Lehrern fehlt die nötige Ausbildung, und nur jedes fünfte Kind absolviert mehr als sechs Schuljahre. Die Alphabetisierungsrate nahm in den letzten zwanzig Jahren trotzdem von 14 auf 43 Prozent zu.

Kriminelle Privatisierung

Nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1991 verlangten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die Privatisierung der Staatsbetriebe. Moçambique geriet in eine Ära des wilden Kapitalismus. Die «Elite» der linken Regierungspartei, Frelimo, eignete sich viele dieser Betriebe an und bereicherte sich ungebremst – auch die Familie von Joaquim Chissano, Präsident von 1986 bis 2004. Mangelnde unternehmerische Erfahrung und wachsende Korruption im Land hielten die Bretton-Woods-Institutionen nicht davon ab, an ihrem Kurs festzuhalten. Als die Mosambikanische Handelsbank (Banco Comercial do Moçambique) privatisiert wurde, versickerten 14 Millionen Dollar. Der Chef der Bankenaufsicht, Antonio Siba-Siba Macuacua, und Moçambiques bekanntester investigativer Journalist, Carlos Cardoso, untersuchten den Fall und wurden ermordet. Jahre später schien es so gut wie sicher, dass der Auftraggeber der Morde Präsident Chissanos ältester Sohn Nyimpine war. Er starb, als die Untersuchungen noch liefen, im November 2007 angeblich an einer Gehirnblutung. Laut Gerüchten soll er sich jedoch nach Brasilien abgesetzt und einer Gesichtschirurgie unterzogen haben. Einen Monat zuvor hatte der Vater Joaquim Chissano als erster afrikanischer Staatsmann aufgrund seiner Verdienste um die Versöhnung der Bürgerkriegsparteien den Mo-Ibrahim-Preis für korruptionsfreies Regieren erhalten.

Explosive Konflikte

Seit 2005 heisst Moçambiques Präsident Armando Guebuza. Viele nennen ihn «Mr. Gue-Business». «Es dürfte nur wenige Unternehmen von einiger Grösse in Moçambique geben, die Guebuza nicht besitzt, nicht als ‹Socio› mitbeherrscht oder über seine Familie und sein klientelistisches Netzwerk beeinflusst», schrieb die NZZ vor seinem Amtsantritt. 2014 endet seine zweite Amtszeit, die Kandidatur für eine dritte verbietet die Verfassung.

 

In die Ära Guebuza fallen Jahre mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 8 Prozent. In diversen Landesteilen wurden Rohstoffe entdeckt, Kohle vor allem und Gas, aber auch Edelsteine, Erze, Gold und andere Edelmetalle. Und doch ist Guebuza heute so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm. Am meisten Sorge bereitet der Bevölkerung eine radikale Verschlechterung der Sicherheit. In den grössten Städten des Landes werden regelmässig Geschäftsleute oder ihre Familienangehörigen entführt, auch Kinder. Manche Unternehmer verlassen das Land. 

Im Oktober kam es ausserdem erstmals seit Ende des Bürgerkriegs zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den einstigen Gegnern Frelimo (Regierungspartei) und Renamo (Oppositionspartei). Zuvor hatten sich die Parteiführer wiederholt zu Gesprächen getroffen, allerdings ohne sich zu einigen. Der Renamo-Chef Afonso Dhlakama forderte für seine Partei das gleiche Recht, die Auszählung von Wahlergebnissen zu überwachen, wie es die Frelimo für sich beanspruchte. Diese hatte wiederholt Wahlen gefälscht. Doch Guebuza weigerte sich nachzugeben.

Internationale Implikationen

Seit Juni rächt sich der Renamo-Chef Dhlakama, indem er an einer stark befahrenen Strasse im Landeszentrum vereinzelt Lastwagen und Autos beschiessen lässt. Um diesem Treiben ein Ende zu setzen, liess der Präsident am 21. Oktober das Lager Dhlakamas stürmen. Dieser hatte sich mit seinen Getreuen aber zuvor zurückgezogen und hält sich seither an unbekanntem Ort versteckt, während ein Teil seiner zersplitterten Hausmacht nach wie vor Zivilfahrzeuge attackiert, was immer wieder Tote fordert.

Die Faktenlage ist verworren. Statt so rasch wie möglich mit Dhlakama ins Gespräch zu kommen, rüstet Guebuza die Armee auf: In Rumänien, Russland und den USA kauft er Flugzeuge und in Frankreich Kriegsschiffe – Letztere für 200 Millionen Euro. Da die Bahnlinie von Simbabwe zum Hafen von Beira durch das von Renamo-Überfällen bedrohte Gebiet führt, erwägt Simbabwe, Guebuza beizustehen, falls es zum Krieg kommen sollte. Und Brasilien, das in dem Gebiet grosse Landwirtschaftsflächen gepachtet hat und dessen Bergbau-Konglomerat Vale die Bahnlinie für Kohlentransporte braucht, bot ihm Flugzeuge an.

Straflose Entführungen

Während neue Kriegsängste die Traumata der Vergangenheit revitalisieren, grassiert in den Städten noch ein zweites Übel: Die Zahl der Entführungen ist im Oktober geradezu explodiert. In manchen Fällen kooperieren Polizisten mit den Kidnappern. Vor kurzem wurde ein entführtes Kind umgebracht – Minuten nachdem seine Eltern die Polizei über die Lösegeldübergabe informiert hatten. Immer mehr Menschen wagen sich kaum noch auf die Strasse.

Als Mandant der ersten Entführungsserie wurde 2012 ein junger Geschäftsmann namens Bakhir Ayoob identifiziert, dessen Ehefrau angeblich Guebuzas Patentochter ist. Er wurde zwar verhaftet, aber eine Woche später auf richterliches Geheiss wieder freigelassen und tauchte daraufhin ab. Ebenfalls zum Dunstkreis des Präsidenten gehört ein gewisser Mohammed Bachir Suleman, der als Wohltäter gilt – er finanzierte die grösste Moschee und ein superelegantes Shoppingcenter in der Hauptstadt –, dem die USA aber vorwerfen, ein Drogenschieber zu sein und Moçambique zu Afrikas zweitgrösster Drogendrehscheibe gemacht zu haben. Schon unter Chissano liess Suleman die Frelimo-Spitze an seinen Gewinnen teilhaben. Die Presse duckt sich, das Schicksal Carlos Cardosos wirkt einschüchternd.

Derweil liegen das Gesundheits- und das Schulwesen darnieder, und in den Regionen, wo bald der Ressourcenabbau beginnt, wehrt sich die Bevölkerung gegen ihre Vertreibung. Organisiert durch Moçambiques Liga der Menschenrechte, fanden Ende Oktober in mehreren Städten die grössten Kundgebungen seit der Staatsgründung von 1975 statt. Die Zahl der Demonstranten blieb jedoch – mit 10 000 in der Hauptstadt Maputo – bescheiden: Es fehlt eine gut ausgebildete Mittelschicht, die auf die fehlgeleitete Politik Einfluss nehmen könnte.

Am Dienstag griffen Renamo-Kämpfer eine Polizeistation und ein Gesundheitszentrum nördlich der Küstenstadt Beira an. Das Verteidigungsministerium droht mit Vergeltung.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/das-gespenst-des-buergerkriegs-1.18198138

Für einen Euro arbeitende Chinesen bewahren italienische Textilmetropole Prato vor der Krise: Durch den Fabrikbrand in Prato mit sieben Toten gerät Italiens Modeindustrie in ein schiefes Licht. Die chinesischen Arbeiter werden ausgebeutet, zugleich sind sie eine Belastung für das Sozialsystem. Es gibt Anzeichen von zunehmendem Rassismus. Das von italienischen Medien immer wieder verbreitete Bild, dass die Chinesen die traditionsreiche einheimische Textilindustrie zerstört hätten, wird auch vom Präsidenten der Industriellen, Cavicchi, und dem lokalen Sekretär der Linksgewerkschaft CGIL, Alessandro Fabbrizzi, entschieden als falsch bezeichnet. Neben dem Umstand, dass die eingewanderten Chinesen kaum im eigentlichen Textilgeschäft aktiv sind, weisen beide darauf hin, dass die italienischen Unternehmen im Zuge der Liberalisierung des Welthandels mit Stoffen oft zu wenig in die Innovation investiert hätten. Fabbrizzi räumt auch ein, dass viele Chinesen nicht nur in Gebäuden arbeiteten und wohnten, die weiterhin Italienern gehörten, sondern selbst führende italienische und europäische Kleiderfirmen belieferten, die sich weiterhin weigerten, ihre Bezugsquellen offenzulegen. Der Gewerkschafter erwähnt zudem, dass die ersten chinesischen Einwanderer von italienischen Betrieben eingestellt wurden, die ihrerseits oft nur halbwegs legal operierten, wogegen die Behörden jedoch wenig unternommen hätten. Auch bei vielen der früheren Mikrounternehmen in Prato sei es zum Beispiel gang und gäbe gewesen, im selben Gebäude zu arbeiten und zu wohnen. Dass es so viele Chinesen nach Prato gezogen habe, sei mithin alles andere als zufällig gewesen.

Textilmetropole Prato

Chinesen arbeiten auch nachts

Reportagen und Analysen Heute, 05:30
In manchen chinesischen Manufakturen wird nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt.
In manchen chinesischen Manufakturen wird nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt. (Bild: VALERIO BISPURI / LUZ)
Durch den Fabrikbrand in Prato mit sieben Toten gerät Italiens Modeindustrie in ein schiefes Licht. Die chinesischen Arbeiter werden ausgebeutet, zugleich sind sie eine Belastung für das Sozialsystem. Es gibt Anzeichen von zunehmendem Rassismus.
Nikos Tzermias, Prato

Im Zentrum von Prato, der mit 188 000 Einwohnern zweitgrössten Stadt der Toskana, ist von der Rezession, die Italien seit mehreren Jahren peinigt, erstaunlich wenig zu spüren. Die 20 Kilometer nordwestlich von Florenz gelegene Stadt hat einen ausserordentlich gepflegten Stadtkern. Viele mittelalterliche Monumente weisen auf eine glanzvolle Vergangenheit hin, so etwa der prunkvolle Dom oder Statuen und Reliefs von Donatello. Daneben bietet die Stadt viele schicke Boutiquen und trendige Lokale, die auf einen gehobenen Lifestyle hinweisen.

Zweischneidige Prosperität

Dabei lebt Prato trotz seinen historischen Sehenswürdigkeiten nicht so sehr vom Tourismus, sondern weiterhin vorab von der Textil- und Bekleidungsindustrie und damit verbundenen Dienstleistungen. Ausserhalb der Fussgängerzone kurven erstaunlich viele Luxusautos herum. Wie uns ein Manager der lokalen Private-Banking-Filiale von Credit Suisse erzählt, ist Prato tatsächlich eine der wenigen italienischen Städte, in denen in den letzten Jahren kein Autohaus für Prestigemarken schliessen musste. Auch seien die kommerziellen Immobilienpreise bemerkenswert stabil geblieben.

Der Präsident des Industriellenverbands von Prato, Andrea Cavicchi, weist darauf hin, dass die lokale Wirtschaftsleistung auch während der letzten Jahre im Kontrast zu den Verhältnissen im übrigen Italien kaum geschrumpft sei. Entsprechend liegt die Arbeitslosigkeit mit rund 7 Prozent markant unter dem Landesdurchschnitt von gut 11 Prozent.

Doch wie ist das möglich in einer Stadt, die in den letzten 20 Jahren rund 4000 und damit die Hälfte seiner Textilunternehmen, die 20 000 Mitarbeiter beschäftigt hatten, verloren hat? Die Antwort findet sich entlang der Via Pistoiese, wo sich die grösste Chinatown Italiens gebildet hat, oder im «Macrolotto», einem Sektor des grossflächigen Industriedistrikts von Prato, wo ein Grossteil der rund 3600 chinesischen Kleiderhersteller in und um Prato angesiedelt sind. Laut offiziellen Schätzungen erzielen diese Firmen einen Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, davon gut die Hälfte im Export.

Hochbetrieb im Dunkeln

Auch noch am späten Abend, oder erst recht am späten Abend, herrscht im «Macrolotto» Hochbetrieb. Aus grossen, oft etwas baufällig wirkenden Lagerhallen, deren Fenster zugeklebt sind, um möglichst kein Licht nach aussen dringen zu lassen, werden von Chinesen Berge von Kleidungsstücken eiligst auf Lastwagen geladen und abtransportiert. In den Gebäuden des «Macrolotto» werden die Kleider aber nicht nur gelagert, sondern auch gefertigt – und zwar vielfach, wenn nicht zumeist, unter erbärmlichen Bedingungen, wie uns Luigi Franceschini, ein ehemaliger Stoffhändler aus Prato, erklärt.

Die chinesischen Arbeiter würden genauso wie die Stoffe häufig illegal und mithilfe der italienischen Mafia ins Land geschmuggelt. Dann müssten sie wie Sklaven zu einem Hungerlohn von 1 Euro pro Stunde für ihre chinesischen Patrons schuften, sagt Franceschini, der vor rund zehn Jahren eine sino-italienische Vereinigung gegründet hat – mit dem bisher unerreichten Ziel, mit den Chinesen den Dialog für ein zivilisiertes Zusammenleben zu suchen.

«Chinesische Mafia»

Franceschini übertrieb nicht. Wenige Tage nach dem Gespräch, am Sonntagmorgen, ereignete sich im «Macrolotto» in einer der Fabrikhallen, die wir von aussen besichtigt hatten, ein Brand, bei dem sieben Chinesen, fünf Männer und zwei Frauen, umkamen. Das Unglück wies besonders drastisch auf die Missstände in den Sweatshops hin. Den Arbeitern wurde zum Verhängnis, dass sie im Industriegebäude illegalerweise sowohl gearbeitet als auch mit ihren Familien in primitiven, barackenähnlichen Verschlägen gehaust hatten. Wegen der herumliegenden Kunststoffe breitete sich das Feuer rasch aus, und die vergitterten Fenster des Industriegebäudes verhinderten die Flucht.

Für den Bürgermeister der Stadt, Roberto Cenni, war die Tragödie seit langem vorprogrammiert. Schon beim Gespräch mit der NZZ kurz vor dem Brandfall beklagte er sich bitter über die Chinesen, die sich an keine Regeln hielten, keine Steuern zahlten, das meiste Geld nicht in Prato ausgäben, sondern nach Hause überwiesen, zugleich aber ihre Kinder in die lokalen Schulen schickten und die Spitäler überfüllten, wo mittlerweile die Hälfte der Neugeborenen Chinesen seien. Prato sei von der chinesischen Invasion heillos überfordert. Innert weniger als zwei Dezennien sei die Zahl der Einwanderer aus dem Reich der Mitte von wenigen tausend auf 30 000 bis 50 000 emporgeschnellt.

Man habe es mit einer richtigen chinesischen Mafia zu tun, die auch im Drogenhandel und der Prostitution tätig sei, argwöhnt Cenni, der 2009 an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition gewählt wurde und versprochen hatte, gegen die illegalen Praktiken der Chinesen weit entschiedener als die bisherigen linken Stadtregierungen vorzugehen. Dass sich seither die Situation aber kaum verbessert hat, lastet der Sindaco vorab der mangelnden Unterstützung durch die Regierung in Rom an.

Der Kommunalverwaltung fehlten nicht nur die Polizeikräfte, sondern oft auch die Rechtsmittel, um des Problems Herr zu werden. Das gelte umso mehr, als die Kontrolle der Chinesen nicht nur wegen sprachlicher Hürden, sondern auch deshalb schwerfalle, weil sie im Abstand von ein oder zwei Jahren immer wieder neue Firmen gründeten und die alten Gesellschaften stilllegten, um sich vor allem auch dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Nach Angaben der Handelskammer von Prato erreicht der jährliche «Turnover» bei den chinesischen Unternehmen fast 50 Prozent der registrierten Firmen.

Viel Wut hat sich umgekehrt aber auch in der chinesischen Gemeinschaft aufgestaut, wo den Italienern geradezu Rassismus vorgeworfen wird. Darüber beklagt sich etwa Huang Pin Liang, ein Unternehmer, der, wie er stolz erwähnt, unter anderem die Schweizer Ladenkette Zebra Fashion beliefert (Kasten). Dem 47-jährigen Chinesen geht es sichtlich gut, und er verbirgt seine Schwäche für italienische Luxusmode und deutsche Kraftfahrzeuge nicht – ganz im Gegenteil.

Huang beteuert, dass er völlig legal operiere, die Polizei aber nur die Chinesen kontrolliere und belästige, die auch in den hiesigen Medien ständig als notorische Rechtsbrecher dargestellt würden. Dabei hätten die Unternehmen seiner Landsleute den italienischen Textilfirmen gar kein Wasser abgegraben, da sie sich im Gegensatz zu den einheimischen Unternehmen auf die Herstellung von «Pronto moda» konzentrierten, das heisst von günstigen, doch dem neusten Modetrend entsprechenden Kleidern. Huang vertritt gar die Ansicht, dass Prato ohne die Chinesen wirtschaftlich schon längst zusammengebrochen wäre. Die Chinesen hätten vor allem auch jene Handarbeiten übernommen, für die sich die Italiener schon längst für zu gut hielten.

Falsche Feindbilder

Eine xenophobe Haltung vieler Italiener beklagt auch Luna Chen, eine junge Frau, die in Prato aufgewachsen ist, in Florenz Jus studiert hat und nun als Anwältin in einem italienischen Advokaturbüro ihren Landsleuten Rechtsbeistand leistet. Lunas Vater betreibt in Prato eine Schule für Chinesisch und Italienisch. Die mit einem Italiener verheiratete Mutter des dreijährigen Alessandro bestreitet, dass die Chinesen verschlossen seien und nur unter sich bleiben wollten. Gerade die Chinesen zweiter Generation, von denen es immer mehr gebe, fühlten sich sehr italienisch, und diese Botschaft versuche nun auch die von jungen Chinesen gegründete Organisation Associna zu verbreiten, die Luna in Prato vertritt.

Das von italienischen Medien immer wieder verbreitete Bild, dass die Chinesen die traditionsreiche einheimische Textilindustrie zerstört hätten, wird auch vom Präsidenten der Industriellen, Cavicchi, und dem lokalen Sekretär der Linksgewerkschaft CGIL, Alessandro Fabbrizzi, entschieden als falsch bezeichnet. Neben dem Umstand, dass die eingewanderten Chinesen kaum im eigentlichen Textilgeschäft aktiv sind, weisen beide darauf hin, dass die italienischen Unternehmen im Zuge der Liberalisierung des Welthandels mit Stoffen oft zu wenig in die Innovation investiert hätten.

Hoffnung auf Kooperation

Laut Cavicchi, der selber ein Textilunternehmen führt, hat sich die Situation nun aber doch stabilisiert. Viele der verbliebenen 2800 Textilfirmen, die knapp 20 000 Mitarbeiter zählten und einen Jahresumsatz von gut 3 Milliarden Euro erwirtschafteten, hätten ihre Kapital- und Wettbewerbskraft erheblich verbessern können. Sie seien auf hochwertige und innovative Stoffe spezialisiert, die auch in Asien stark nachgefragt würden.

Sowohl Cavicchi als auch Fabbrizzi prangern zwar das Problem der Illegalität an, doch bekunden sie zugleich die Hoffnung, dass die chinesischen Firmen im Zuge verschärfter Kontrollen und auch dank ihrem wirtschaftlichen Erfolg mit der Zeit aus der Schattenwirtschaft hinauswachsen werden. Fabbrizzi räumt auch ein, dass viele Chinesen nicht nur in Gebäuden arbeiteten und wohnten, die weiterhin Italienern gehörten, sondern selbst führende italienische und europäische Kleiderfirmen belieferten, die sich weiterhin weigerten, ihre Bezugsquellen offenzulegen.

Der Gewerkschafter erwähnt zudem, dass die ersten chinesischen Einwanderer von italienischen Betrieben eingestellt wurden, die ihrerseits oft nur halbwegs legal operierten, wogegen die Behörden jedoch wenig unternommen hätten. Auch bei vielen der früheren Mikrounternehmen in Prato sei es zum Beispiel gang und gäbe gewesen, im selben Gebäude zu arbeiten und zu wohnen. Dass es so viele Chinesen nach Prato gezogen habe, sei mithin alles andere als zufällig gewesen.

Der Industriellenchef Cavicchi hofft, dass die einheimischen und chinesischen Unternehmen in Prato künftig zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Stärken kombinieren. Bisherige Versuche seien zwar zumeist gescheitert, doch zuversichtlich stimme, dass immerhin schon zwei chinesische Unternehmen Mitglieder des Industriellenverbands geworden seien. Eine dieser Firmen ist die Giupel S.p.A, die 2000 von Xu Qiu Lin gegründet wurde, einem Chinesen, der 1990 nach Prato kam.

Ein chinesischer Marco Polo

Am Hauptsitz von Giupel, die einen Umsatz von über 15 Millionen Euro erzielt und unter anderem Max Mara beliefert, werden wir von Marco Xu, dem 22-jährigen Sohn des Patrons, empfangen. Marco bildete sich in Florenz zum Geometer aus und studiert nun auch noch Bauingenieurwesen.

Giupel produziere zwar nun grösstenteils in China, doch das Gehirn der Firma befinde sich weiterhin in Prato, wo sich 15 Italiener und 10 Chinesen um das Design und andere zentrale Aufgaben kümmerten, erklärt Xu Junior. Sein Vater befinde sich zurzeit auf einer Geschäftsreise in China, um sich dort um seine Produktionsstätten zu kümmern und um sein Lieblingsprojekt «I principi d’Italia». Dabei handle es sich um ein Messegelände bei Chuzhou in der ostchinesischen Provinz Anhui, wo kleinen und mittelgrossen Firmen die Möglichkeit geboten werde, eine grosse Auswahl von Produkten «Made in Italy», von Lebensmitteln bis hin zu Kleidern, anzubieten.

Vier Verdächtige

(apa) ⋅ Nach dem tödlichen Brand einer Kleiderfabrik in Prato hat der zuständige Staatsanwalt Ermittlungen gegen die Eigentümerin der Textilfabrik und drei Betriebsleiter aufgenommen; alle vier sind Chinesen. Ein Verfahren droht möglicherweise auch dem Eigentümer der italienischen Immobiliengesellschaft, die das niedergebrannte Gebäude vermietete.

Schweizer Modefirmen machen keine Kontrollen in Prato

Zu den Kunden der chinesischen Kleiderhersteller in Prato zählen Modeunternehmen aus der ganzen Welt. Dazu gehören Grossverteiler wie Zara und andere global tätige Firmen. Auch mehrere Schweizer Modeunternehmen lassen sich aus der italienischen Textilmetropole beliefern. Dazu gehört die Zürcher Kleiderkette Zebra Fashion AG. Das Unternehmen mit Sitz in Dübendorf, das 1995 gegründet wurde, verfügt mittlerweile über ein Netz von 110 Filialen in der ganzen Schweiz.

Zebra Fashion arbeitet teilweise seit 20 Jahren mit rund zehn chinesischen Partnerfirmen in Prato zusammen, wie der CEO Antonio Cerra gegenüber der NZZ erklärt. «Diese müssen alle unseren Code of Conduct unterschreiben, der faire Arbeitsbedingungen garantiert», so Cerra. Er selbst habe noch nie Fälle von Sklavenarbeit erlebt. «Die Chinesen sind höchst faire Handelspartner und in Italien sehr gut assimiliert.» Cerra sieht deshalb auch keine Probleme, es sind bisher keine systematischen Kontrollen durchgeführt worden. «Italien ist gemäss verschiedenen namhaften Sozialstandards kein Risikoland», erklärt Cerra.

Dass Italien bisher bezüglich Arbeitsbedingungen als unbedenklich betrachtet wurde, bestätigen auch andere Branchenvertreter. Laut Angaben der Wirtschaftsinitiative BSCI (Business Social Compliance Initiative) wurden in Italien im Gegensatz zu Bangladesh oder Indien bisher generell keine Kontrollen durchgeführt.

In der Vergangenheit galt die Ladenkette als wenig transparent, was soziale Verantwortung und die Überprüfung der Arbeitsbedingungen anbelangt. In der Zwischenzeit hat sich Zebra Fashion in dieser Hinsicht etwas bewegt. Die Firma hat sich unter anderem einen Verhaltenskodex auferlegt. Das Modeunternehmen habe das Thema soziale Verantwortung zwar angepackt, habe aber noch viel Nachholbedarf, sagt Oliver Classen, Sprecher der Erklärung von Bern, die sich mit der internationalen «Clean Clothes Campaign» für gerecht produzierte Kleider einsetzt.

Auch die Situation in Prato schätzt Classen völlig anders ein: Mit der Fast-Fashion-Industrie seien auch die südostasiatischen Arbeitsbedingungen nach Europa gekommen. In Italien sei ein komplett dereguliertes Eldorado für Wildwest-Kapitalismus entstanden, der die Sweatshops ins Herz Europas geholt habe. Von Zuständen wie im Wilden Westen sprach auch der zuständige italienische Staatsanwalt Piero Tony gegenüber der Zeitung «La Stampa» .

Ziel der EU ist es, dass sich afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen müssen und nicht mehr wie bisher geschützt sind. Wie sehen Sie das? Wenn es sich hierbei um Branchen handelt, in denen unsere Länder nicht wettbewerbsfähiger sind als die europäischen, dann werden sich noch mehr dieser Flüchtlingstragödien abspielen. Denn diese Abkommen sind ein Hindernis auf dem Weg zur Industrialisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Jugendlichen. Die Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen dürfen die Industrialisierung der AKP-Staaten nicht gefährden. Denn sonst sind die AKP-Staaten versucht, ihrerseits eine Debatte über die Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte zu beginnen. Ein ausgewogener Kompromiss zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten ist also unverzichtbar.

NIGER

Issoufou: “Nur Entwicklung kann Radikalisierung verhindern”

Das Haussa-Programm der DW wird 50 – und feiert dies mit einer Konferenz im Niger. Das Land ringt mit seiner Entwicklung, aber auch mit Sicherheitsproblemen. Darüber sprach die DW mit Präsident Mahamadou Issoufou.

Nigers Präsident Mahamadou Issoufou (Foto: afp)

Das westafrikanische Land Niger grenzt an die Krisenstaaten Mali und Nigeria, in denen islamistische Terrorgruppen wie Boko Haram die Bevölkerung terrorisieren. Der nördliche Nachbar Libyen droht erneut in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Bislang wehrt sich Niger einigermaßen erfolgreich gegen das Einsickern islamistischer Kräfte ins Land, kämpft aber auch mit schwachen Staatsstrukturen und hoher Jugendarbeitslosigkeit – und das nicht erst seit dem Militärputsch 2010. Nigers Präsident Mahamadou Issoufou versprach seinem Land unter dem Schlagwort “Renaissance” tiefgreifende Reformen, setzte sie bislang aber nur teilweise um.

Darüber und über die Region insgesamt berichtet das Radioprogramm der Deutschen Welle in der lokalen Sprache Haussa und auf Französisch. In diesem Jahr feiert das Haussa-Programm der DWsein 50-jähriges Bestehen. In Nigers Hauptstadt Niamey werden aus diesem Anlass hochrangige Teilnehmer auch über die Rolle internationaler Medien bei Entwicklung und Bildung diskutieren. Im Vorfeld der Veranstaltung sprach die DW mit Nigers Präsident Issoufou.

Deutsche Welle: Der Niger hat noch nicht alle acht Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erreicht: Es hapert bei der Schulbildung für Kinder und bei der Bekämpfung vonKrankheiten wie Aids und Malaria. Sind Sie denn mit Ihrer Politik zufrieden?

Mahamadou Issoufou: Zwei Ziele haben wir erreicht: Wir haben die Armut reduziert und die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden. Außerdem ist die Kindersterblichkeit gesunken. Aber es bleiben noch sechs weitere Ziele, die wir in in den nächsten beiden Jahren umsetzen müssen. Manches werden wir bis 2015 vielleicht nicht schaffen, daher müssen wir jetzt überlegen, was wir für die Zukunft ins Auge fassen. Denn es geht nicht mehr nur darum, die Armut zu reduzieren – das ist nicht ehrgeizig genug – sondern das Ziel ist, die Armut gänzlich auszumerzen. Dazu braucht es Mechanismen, die die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Menschen verringert. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich eine Mittelschicht herausbilden kann. Außerdem müssen wir uns neuen Herausforderungen stellen, etwa der Bedrohung der inneren Sicherheit. Diese Probleme gab es ja noch nicht, als die Millenniums-Entwicklungsziele definiert wurden.

Die innere Sicherheit ihres Landes wird ja auch von außen gefährdet. Befürchten Sie, dass die Konflikte der Nachbarländer auf den Niger übergreifen könnten?

Absolut, denn der Niger ist umringt von Staaten, die mit Sicherheitsproblemen kämpfen: Das gilt für Mali, für Libyen und für Nigeria. Bislang konnte sich der Niger erfolgreich gegen diese Bedrohungen wehren: Heute ist unser Land eine Art Insel des Friedens und der Sicherheit inmitten einer sehr unruhigen Region. Wir werden weiterhin Maßnahmen umsetzen, die die Sicherheit an unseren Grenzen und im Lande selbst aufrechterhalten. Aber das können wir nicht allein. Deshalb streben wir eine Kräftebündelung mit unseren Nachbarländern an, und darüber hinaus auch mit anderen Staaten – insbesondere mit denen der Europäischen Union (EU). Gemeinsam mit der EU sind wir übrigens der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung besteht. Die kurzfristige Antwort auf Bedrohungen ist zwar die Stärkung der inneren Sicherheit. Die langfristige Lösung aber liegt in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Gerade da steht ihr Land noch vor großen Herausforderungen: Erst kürzlich machte der Niger international Schlagzeilen, als Migranten auf dem Weg nach Europa in der nigrischen Wüste verdursteten. Ihre Lastwagen waren liegen geblieben. Wie wollen Sie so etwas in Zukunft verhindern?

Wir müssen alle Anstrengungen fortführen und noch verstärken, um Investitionen in die Infrastruktur zu verbessern, in die Landwirtschaft, in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und beim Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung. So können wir die Bedingungen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum schaffen. Das würde auch den Jugendlichen größere Arbeitschancen bieten und solche Tragödien verhindern, wie wir sie viel zu oft beobachten müssen – etwa das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa Anfang Oktober oder eben kürzlich jenes in der nigrischen Sahara, bei denen 92 unserer Landsleute ums Leben kamen.

Die Europäische Union möchte mit den sogenannten AKP-Staaten, also den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, neue Verträge aushandeln, die sogenannten Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen. Ziel der EU ist es, dass sich afrikanische Märkte für europäische Produkte öffnen müssen und nicht mehr wie bisher geschützt sind. Wie sehen Sie das?

Wenn es sich hierbei um Branchen handelt, in denen unsere Länder nicht wettbewerbsfähiger sind als die europäischen, dann werden sich noch mehr dieser Flüchtlingstragödien abspielen. Denn diese Abkommen sind ein Hindernis auf dem Weg zur Industrialisierung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Jugendlichen. Die Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen dürfen die Industrialisierung der AKP-Staaten nicht gefährden. Denn sonst sind die AKP-Staaten versucht, ihrerseits eine Debatte über die Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte zu beginnen. Ein ausgewogener Kompromiss zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten ist also unverzichtbar.

Der 61-jährige Mahamadou Issoufou ist seit 2011 Präsident des Niger und gehört der größten nigrischen Volksgruppe der Haussa an. Seit 1993 hatte er vier Mal erfolglos für das Präsidentenamt kandidiert, bis er vor zwei Jahren beide Wahlgänge gewann. Issoufou studierte zunächst in Niger Mathematik, dann absolvierte er ein Ingenieursstudium für Bergbau im französischen St. Etienne.

Das Interview führte Katia Bitsch.

http://www.dw.de/issoufou-nur-entwicklung-kann-radikalisierung-verhindern/a-17268195