Der Machtkampf zwischen Diktator und Opposition ist jetzt zum christlich-islamischen (Einheimische- Zuwanderer) Konflikt geworden! Katholische Priester und Imame hetzen die Gläubigen auf! Eine Kraft, die zur Versöhnung aufruft, gibt es in den Dörfern und Städten kaum. Die Franzosen begannen ihre Patrouillen am Montag mit der Entwaffnung der Seleka-Miliz. Aber sie hatten offenbar nicht damit gerechnet, dass sie ungewollt Muslime zum Freiwild von Meuten wie der Gruppe um Serge machen würden. In Fouh, einem muslimischen Quartier, äussern sich Bewohner zornig. Man habe erwartet, dass die Franzosen gerecht vorgehen würden, nun zeige sich, dass sie Christen unterstützten, sagt Salim Djibrin, ein Versicherungsagent. Christen trauen Muslimen nicht mehr über den Weg – und umgekehrt. Hauptstadtbewohner flüchteten in alle Richtungen zu Freunden in Quartiere, die mehrheitlich der eigenen Konfession angehören, Christen ausserdem in Kirchenzentren. Im genannten muslimischen Quartier Fouh suchen Muslime Schutz. Einer von ihnen ist Adam Abakar, ein Händler, der gesehen haben will, wie französische Soldaten am Montag zwei Seleka-Milizionäre entwaffneten. Als diese danach vor einem Haufen christlicher Jugendlicher geflohen seien und die Hilfe der Franzosen erbeten hätten, seien sie abgewiesen worden; einer sei daraufhin gelyncht worden. Es ist unmöglich, derartige Aussagen zu überprüfen. Sie machen aber deutlich, dass die Aufgabe der Operation «Sangaris» komplizierter ist, als die Verantwortlichen annahmen.

Zentralafrika

Explosiver Hexenkessel in Bangui

Auslandnachrichten Donnerstag, 05:30

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Wütende Christen verweigern die Annahme von muslimischer Nahrungsmittelhilfe in Bangui.
Wütende Christen verweigern die Annahme von muslimischer Nahrungsmittelhilfe in Bangui. (Bild: SAM PHELPS)
Nach den Massakern der letzten Woche beruhigt sich die Lage in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui nur langsam. Einwohner sinnen auf Rache und nutzen die Entwaffnung der muslimischen Seleka-Miliz zu blinden Vergeltungsaktionen.
Markus M. Haefliger, Bangui

In Bangui, der Hauptstadt der Republik Zentralafrika, haben sich am Mittwoch erstmals wieder Einwohner vorsichtig auf die Strassen gewagt, nachdem es letzte Woche zu wüsten Massakern zwischen muslimischen und christlichen Einwohnern gekommen war. Im Stadtzentrum breiteten Marktfrauen Auslagen mit Fisch, Gemüse und Mehl aus. Aber niemand traut dem Frieden. Die Hauptverkehrsachsen, die die Stadt vom Fluss Oubangui aus sternförmig Richtung Nordwesten durchqueren, bleiben wie leergefegt. Radpanzer des 8. Marineinfanterieregiments der französischen Armee überwachen die wichtigsten Kreuzungen.

Blutbad knapp verhindert

In der Hauptstadt war der Konflikt zwischen François Bozizé, dem im März abgesetzten ehemaligen Präsidenten, und der Seleka («Bündnis»), einer losen Vereinigung von Aufständischen aus dem muslimischen Norden, lange als politischer Machtkampf ausgetragen worden. Aber jetzt nicht mehr. Wie schon im konfessionell durchmischten Nordwesten des Landes hat die Auseinandersetzung in Bangui eine rein konfessionelle Gestalt angenommen. Es begann am letzten Donnerstag, als Kämpfer der Anti-Balaka («gegen die Buschmesser»), Gruppen von christlichen und animistischen Dorfmilizen, ihren Widerstand gegen die muslimische Seleka in die Hauptstadt trugen. Bei den folgenden Massakern wurden laut dem Roten Kreuz 409 Personen getötet, meist unbeteiligte Zivilisten.

Den Anti-Balaka folgten zu Wochenbeginn fanatisierte christliche Einwohner. Sie wollen «Rache» nehmen für die in den vergangenen Monaten erduldete Gewalt durch Seleka-Milizionäre, richten ihren Hass aber gegen alle Muslime. Ohne die französischen Soldaten, die mit 1600 Mann im Land präsent sind, die meisten von ihnen in Bangui, sowie die Angehörigen der Militärmission der Nachbarstaaten der Region (Misca) würde die Gewaltspirale weiterdrehen und Bangui in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen.

Im Quartier Combattants in der Nähe des Flughafens plünderten christliche Einwohner in der Nacht auf Dienstag die Läden von muslimischen Händlern. In einer Gruppe von Männern, die mit Macheten bewaffnet sind, tut sich ein gewisser Serge als Wortführer hervor. Sie seien stolz auf die Zerstörung, sagt er; die Muslime hätten mit den Seleka gemeinsame Sache gemacht, jetzt präsentiere man ihnen die Rechnung für den Verrat. Serges Kameraden grölen Zustimmung. Der Geruch von Alkohol liegt in der Luft. Die Männer räumen ein, dass sie bis vor kurzem bei den muslimischen Nachbarn eingekauft hätten. Zur Rechtfertigung greift Serge auf fremdenfeindliche Parolen zurück, nach denen alle Muslime «Tschader» oder «Sudanesen» sind. Die Behauptung enthält allenfalls in der jahrhundertealten Migration aus den genannten Gebieten einen Kern an Wahrheit.

BILDSTRECKE

Muslime tragen ausserhalb der Hauptstadt Bangui ihre Toten zu Grabe.
Muslime tragen ausserhalb der Hauptstadt Bangui ihre Toten zu Grabe. (Bild: Jerome Delay / AP / Keystone)

Ein Mob von Plünderern

Die Ladenstrasse im Quartier Combattants ist Teil der Zufahrtsstrasse zum Flughafen, in dem die Franzosen ihr Hauptquartier aufgeschlagen haben. Hier begannen ihre Patrouillen am Montag mit der Entwaffnung der Seleka-Miliz. Aber sie hatten offenbar nicht damit gerechnet, dass sie ungewollt Muslime zum Freiwild von Meuten wie der Gruppe um Serge machen würden. In Fouh, einem muslimischen Quartier, äussern sich Bewohner zornig. Man habe erwartet, dass die Franzosen gerecht vorgehen würden, nun zeige sich, dass sie Christen unterstützten, sagt Salim Djibrin, ein Versicherungsagent.

Christen trauen Muslimen nicht mehr über den Weg – und umgekehrt. Hauptstadtbewohner flüchteten in alle Richtungen zu Freunden in Quartiere, die mehrheitlich der eigenen Konfession angehören, Christen ausserdem in Kirchenzentren. Im genannten muslimischen Quartier Fouh suchen Muslime Schutz. Einer von ihnen ist Adam Abakar, ein Händler, der gesehen haben will, wie französische Soldaten am Montag zwei Seleka-Milizionäre entwaffneten. Als diese danach vor einem Haufen christlicher Jugendlicher geflohen seien und die Hilfe der Franzosen erbeten hätten, seien sie abgewiesen worden; einer sei daraufhin gelyncht worden. Es ist unmöglich, derartige Aussagen zu überprüfen. Sie machen aber deutlich, dass die Aufgabe der Operation «Sangaris» komplizierter ist, als die Verantwortlichen annahmen.

Verteidigungsminister Le Drian räumte dies am Mittwoch in Paris indirekt ein. Beim Einsatz in Mali Anfang Jahr sei klar gewesen, wer der Feind sei – die Jihadisten von al-Kaida –, in Bangui sei das Bild dagegen diffus, sagte Le Drian. In den nächsten Tagen werden die Franzosen darauf achten, dass sie nicht nur Milizen entwaffnen, sondern auch Ausschreitungen des Mobs im Keim ersticken. Andernfalls steht die Operation unter keinem guten Stern. In muslimischen Quartieren wurden am Mittwoch erstmals einige antifranzösische Transparente an Brückengeländern und Verkehrsinseln angebracht. «Non au génocide de Hollande» lautete eine der Parolen. Erschwerend kommt dazu, dass sich Paris auf keine einheimische Staatsmacht abstützen kann – auch das ein Unterschied zu Mali. Übergangspräsident Djotodia ist machtlos und spielt bei den politischen Planungen in Paris keine Rolle.

Zwei Männer verkörpern die Erinnerung an die einstige Harmonie unter den Religionen: der Imam der Hauptmoschee von Bangui, Oumar Kobine Layama, und Erzbischof Dieudonné Nzapalainga. Am Mittwoch besuchten sie Flüchtlingszentren beider Konfessionen, um die Gemüter zu kühlen.

Friedensbotschaft versickert

Der Erfolg war gemischt. Im Kirchenzentrum Don Bosco, in dem 1300 Flüchtlinge Zuflucht gesucht hatten, schlug dem Imam zunächst blanker Hass entgegen. Die Religionsführer hatten einen Camion mit Nahrungsmitteln im Geleit, aber eine Meute von kreischenden Frauen wollte von der Hilfe nichts wissen. «Feuer über euch!», riefen sie den muslimischen Fahrern und Trägern des Konvois zu und setzten das Gerücht in Umlauf, die Lebensmittel seien vergiftet worden. Wäre er nicht von gabonesischen Soldaten der Misca beschützt worden, hätte sich der Imam zurückziehen müssen.

In einer ruhigeren Ecke der Kirchenanlage sprachen die geistlichen Oberhäupter abwechslungsweise. Sie erinnerten daran, dass es Muslimen und Christen verboten sei, Gewalt mit Gegengewalt zu vergelten. Unter den Zuhörern, alles Christen, applaudierten einige dem Imam. Das Land sei krank, sagte der Erzbischof. Die Heilung werde viel Zeit brauchen, Rache sei ein untaugliches Mittel, das eigene Leid sofort zu sühnen.

Hollandes Wunschtraum

Das Problem Banguis und des Landes liegt darin, dass es keine mittleren Kader gibt, die die versöhnliche Botschaft weitertragen könnten. Selbst untere Chargen der katholischen Kirchenhierarchie hetzen laut ausländischen Beobachtern ihre Gemeinden auf und rechtfertigen die Gewalt. Muslimische Prediger, die weniger gebildet sind als Imam Layama, stehen ihnen diesbezüglich sicherlich nicht nach. Und politische Anführer wie Distriktchefs oder Parteienvertreter in den Quartieren, die das Anliegen in anderer Form verbreiten würden, gibt es schlicht nicht. Man kann sich derzeit schlecht vorstellen, wie Präsident Hollande das Versprechen einlösen will, das er beim Besuch in Bangui am Dienstag gab. Danach sollen in der Republik Zentralafrika schon vor Ende 2014 in einer normalisierten Lage Wahlen durchgeführt werden.

 

Paris fordert mehr Unterstützung der europäischen Partner

Niklaus Nuspliger, Brüssel ⋅ Die vom Uno-Sicherheitsrat autorisierte Intervention Frankreichs in seiner ehemaligen Kolonie Zentralafrika hat bisher kaum zu Kritik von offizieller Seite geführt. Im Gegenteil: Angesichts der zunehmenden Unpopularität von Auslandeinsätzen scheint man in den europäischen Hauptstädten wie auch in Washington ganz froh darüber zu sein, dass sich Paris der Situation in Zentralafrika annimmt und dass man sich nicht selber militärisch um die Verhinderung einer Menschenrechts-Katastrophe kümmern muss.

Nachdem Frankreich auch die Militärintervention in Mali praktisch im Alleingang bestritten hat, werden nun aber aus Paris zunehmend Klagen über die mangelnde Unterstützung westlicher Partner laut. Der französische Aussenminister Fabius erklärte kürzlich, die europäischen Regierungen machten es sich bei Krisenherden auf dem afrikanischen Kontinent «etwas leicht». Frankreich habe nicht die Berufung, ständig allein in Afrika einzugreifen. In der Tat ist die konkrete Unterstützung der Partner überblickbar. London und Washington haben bisher laut Medienberichten bloss einzelne Transportflugzeuge entsandt, Berlin hat ebenfalls Unterstützung beim Lufttransport und bei der Luft-Betankung angeboten.

Die Europäische Union ist derweil nicht untätig geblieben. Anfang Woche gab Brüssel die Aufnahme einer humanitären Luftbrücke zwischen Kamerun und Zentralafrika und die Verdoppelung der humanitären Hilfe auf 20 Millionen Euro bekannt. Zudem hat die EU 50 Millionen Euro aus einem Fonds mit dem Namen African Peace Facility gesprochen. Dieser Fonds war 2004 eigens für die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen geschaffen worden und soll nun auch einen Teil der Kosten der vom Sicherheitsrat beschlossenen und aus afrikanischen Soldaten bestehenden Uno-Mission für Zentralafrika decken.

Aussenminister Fabius forderte aber am Montag auch eine Übernahme der Kosten der französischen Militärintervention durch Europa und allenfalls auch durch die Uno. Präsident Hollande will nächste Woche am Gipfel zur EU-Verteidigungspolitik in Brüssel die Finanzierungsfrage auf die Tagesordnung setzen. Details dazu gab die französische EU-Vertretung am Mittwoch keine bekannt, doch schwebt Paris offenbar die Schaffung eines dauerhaften Finanzierungsfonds für Auslandseinsätze vor.

Dass die EU Auslandeinsätze einzelner Mitgliedstaaten finanziert, ist nach Angaben von EU-Beamten bisher noch nie vorgekommen und auch nicht geplant. Zwar gibt es bereits einen EU-Topf für die Finanzierung von Militäreinsätzen. Dieser kann aber nur angezapft werden, wenn die EU wie bei der Piratenbekämpfung vor Somalia («Atalanta») oder der EUfor-Mission in Bosnien eigene, von allen EU-Staaten beschlossene Militäroperationen betreibt.

 

Boko Haram: Es geht nicht um einen Verteilkampf zwischen muslimischem Norden und christlichem Süden, sondern zwischen Eliten und einer armen Mehrheit. Doch: Die Gewalt der islamistischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria ist nicht lediglich das Werk von bösartigen Wahnsinnigen. Sie ist eingebettet in den Kampf um Macht und Ressourcen und ein Druckmittel gegen die angebliche Übermacht des Südens. Es ist nämlich gut möglich, dass der Terror verschwindet wie ein Spuk, sobald wieder ein Mann des Nordens die Staats- und Ölmacht in Nigeria übernommen hat. Doch: Die Armut des Nordens hat also nicht so sehr mit einer angeblichen politischen Vorherrschaft des Südens zu tun. Auch als die Regierungsmacht und die Kontrolle über die Ölressourcen in «nördlichen» Händen lagen, ging der grosse Teil der dortigen Bevölkerung leer aus. Umgekehrt nährte sich die Rebellion im Delta ja gerade vom Empfinden der dortigen Bewohner, die negativen Folgen der Ölförderung tragen zu müssen, ohne am Profit teilzuhaben.

Terror in Nordnigeria

Boko Haram, das Böse, das Öl und die Politik

Auslandnachrichten Heute, 12:00
Ein von Boko Haram zerstörtes Dorf.
Ein von Boko Haram zerstörtes Dorf. (Bild: Reuters)
Die Gewalt der islamistischen Sekte Boko Haram in Nordnigeria ist nicht lediglich das Werk von bösartigen Wahnsinnigen. Sie ist eingebettet in den Kampf um Macht und Ressourcen und ein Druckmittel gegen die angebliche Übermacht des Südens.
David Signer

3000 Personen hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in den letzten vier Jahren in Nordnigeria umgebracht. Unter den Opfern waren vor allem Christen, moderate Muslime sowie Schüler und Studenten, ganz gemäss dem Namen der Sekte, der frei übersetzt «westliche Bildung ist Sünde» bedeutet. Man ist sprachlos ob so viel blinder Brutalität und fragt sich, was um Himmels willen Menschen, die sich selber als fromme Muslime sehen, dazu bringen kann, kaltblütig Kinder und Jugendliche zu töten. Es ist verständlich, dass sich manche Beobachter und Kommentatoren nicht anders zu helfen wissen, als zu Kategorien wie «Monster», «Wahnsinn» oder «das Böse» Zuflucht zu nehmen. Mit solchen Zuschreibungen schliesst man die Täter aus dem Bereich des Menschlichen aus, gibt es auf, soziale oder politische Erklärungen für solches Tun zu finden, schiebt die Ursachen entweder auf Individuelles («Scheusale») oder Anthropologisches («die menschliche Natur») und konstatiert resigniert, dass es halt einfach Unfassbares gebe.

Ressentiment des Nordens

Aber so schwer es uns fällt, das zu akzeptieren – Gut und Böse sind relative, gesellschaftsbedingte Zuschreibungen. Was hier als moralisch vorbildlich gilt, wird andernorts als verwerflich verschrien und umgekehrt. Das gilt sowohl für nationale Politik wie für persönliches Verhalten. Auch die brutalsten Verbrecher wissen ihr Tun vor sich und andern zu legitimieren, sosehr einem Aussenstehenden diese Beweggründe auch als blosse Alibis erscheinen. Zudem passieren auch Grausamkeiten nicht in einem luftleeren Raum. Sie werden ermöglicht oder motiviert durch spezifische Umstände.

Im Falle von Boko Haram spielt sicher die schlechte Regierungsführung Nigerias eine wichtige Rolle, die viele Junge in Arbeitslosigkeit und ohnmächtige Wut versinken lässt. Nun operiert Boko Haram allerdings im Spannungsfeld zwischen Norden und Süden, Islam und Christentum, Arm und Reich. Diese Gegensätze setzt die Gruppe ideologisch in eins, so dass nun auf einmal der arme Muslim aus dem Norden sich gegen den reichen Christen auflehnt, der im Norden nichts verloren hat und gefälligst in den Süden «zurückkehren» soll. Diese Gleichung ist insofern simplifizierend, als im Norden schon lange auch Christen leben, vor allem aber auch, weil die Frage der Verteilung von Macht und Geld nicht gar so eindeutig ist.

Zweierlei Sichtweisen

Es gibt in Nigeria im Prinzip zwei Lesarten dazu. Die «nördliche» Version besagt, der ölreiche Süden mit der Metropole Lagos bereichere sich hemmungslos auf Kosten des Nordens an den Bodenschätzen. Ein frappantes Indiz für diese Ungerechtigkeit ist aus dieser Sicht die Tatsache, dass das Land während 11 der vergangenen 14 Jahre von einem Präsidenten aus dem Süden regiert wurde, sowie die zunehmende Verarmung des Nordens. Die Durchmischung der Bevölkerung wird als «Invasion» und «Überschwemmung» des Nordens empfunden, die den traditionellen Lebensstil unterminiert. Die Einführung der Scharia in mehreren Gliedstaaten des Nordens wird als eine Art Notwehr gegen Überfremdung und zur Erhaltung der eigenen Identität interpretiert.

Aus der «südlichen» Perspektive sieht es anders aus. Es wird darauf hingewiesen, dass Nigeria seit seiner Unabhängigkeit 1960 bis zur Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1999 fast ausschliesslich von der (militärischen) Elite aus dem Norden regiert wurde. Als dieser Zirkel realisierte, dass das Machtmonopol nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, erlaubten sie einem Vertreter des Südens ihrer Wahl, Olusegun Obasanjo, zwei Amtszeiten als Präsident. Im Jahr 2007 gewann dann Umaru Yar’Adua, ein Mann aus dem Norden, die Wahlen. Da er nach drei Jahren im Amt verstarb, übernahm für das verbleibende Jahr sein Stellvertreter Goodluck Jonathan die Regierungsgeschäfte, der dann 2011 auch ordentlich als Präsident gewählt wurde. Nach Ansicht des Nordens wäre bei den Wahlen im Februar 2015 nun endlich wieder ein Muslim aus dem Norden dran, aber Jonathan hat angekündigt, er wolle noch einmal kandidieren.

Sein grosser Herausforderer ist Muhammadu Bahari, der 2011 gegen Jonathan unterlag, in einigen nördlichen Gliedstaaten jedoch deutlich vorn lag. Es ist auffällig, dass er den Terror von Boko Haram – der erst 2009 so richtig begann – kein einziges Mal verurteilte, sondern der Regierung vorwarf, dass sie mit den Rebellen im Nigerdelta in Verhandlungen trat, während sie gegen Boko Haram mit Gewalt vorging und vorgeht. Tatsache ist allerdings auch, dass es sehr wohl Verhandlungsangebote gab, diese aber von Boko Haram umgehend ausgeschlagen wurden.

Tolerierter Terror

Immer wieder wird von Vertretern des Südens der Verdacht geäussert, dass der islamistische Terror von den Machthabern im Norden toleriert oder sogar gefördert und instrumentalisiert wird, um Druck auf Jonathan und seine Regierung auszuüben. Es ist auf jeden Fall auffällig, wie zurückhaltend die lokalen Sicherheitskräfte gegen Boko Haram vorgingen, bevor die nigerianische Armee im Mai ihre Offensive startete und inzwischen angeblich den Anführer Abubakar Shekau getötet hat, was aber umstritten bleibt. Es wäre nicht das erste Mal, dass er voreilig für tot erklärt wurde.

Die Armut des Nordens hat also nicht so sehr mit einer angeblichen politischen Vorherrschaft des Südens zu tun. Auch als die Regierungsmacht und die Kontrolle über die Ölressourcen in «nördlichen» Händen lagen, ging der grosse Teil der dortigen Bevölkerung leer aus. Umgekehrt nährte sich die Rebellion im Delta ja gerade vom Empfinden der dortigen Bewohner, die negativen Folgen der Ölförderung tragen zu müssen, ohne am Profit teilzuhaben. De facto geht es nicht um einen Verteilkampf zwischen muslimischem Norden und christlichem Süden, sondern zwischen Eliten und einer armen Mehrheit.

Mangelnde Bildung

Ob man die Lebenserwartung anschaut, das Tagesbudget, die Kinder- oder Müttersterblichkeit, überall schneidet das Land mit rund 170 Millionen Einwohnern miserabel ab. Auf dem Uno-Entwicklungsindex nimmt es den 156. Platz von insgesamt 187 Ländern ein, als achtgrösster Erdölexporteur der Welt! Das gilt auch für die Bildung. Ein Drittel der nigerianischen Kinder geht nicht zur Schule. Die Gliedstaaten Bornu, Yobe und Bauchi sind jene mit der grössten Zahl von Analphabeten und der höchsten Intensität von religiöser Gewalt. Entgegen der Ideologie von Boko Haram rührt das Elend in Nordnigeria nicht von zu viel moderner Bildung, sondern von zu wenig. Zudem führt der Terror zu einem Teufelskreis: Die Instabilität vertreibt Investoren und Gewerbetreibende, so dass weniger Geld für Soziales und Bildung zur Verfügung steht, was die Jugendlichen in die Arme von Fanatikern treibt, was die Gewalt wiederum erhöht.

Der Gründer von Boko Haram, Mohammed Yusuf, der selber nicht einmal über eine Grundschulbildung verfügte, ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie man aus der Not des Bildungsmangels eine Tugend machen kann. Im Prinzip verbrämte er seine etwas bornierten, konservativen Haussa-Überzeugungen als «islamisch» und machte aus seinen anti-modernen Ressentiments eine Ideologie, die lächerlich wäre, hätte sie nicht zu so viel Blutvergiessen geführt.

Wesentliche Punkte seiner «Bildungsoffensive» betreffen die Verteufelung von gemischten Klassen (die zu Prostitution führen), der Evolutionstheorie (eine anmassende Sünde), der runden Form der Erde (seiner Meinung nach flach) und der Meteorologie (Niederschläge seien das Werk der Engel). Zugespitzt könnte man sagen: Boko Haram kämpft mit Waffengewalt für die Verbreitung von Dummheit und Armut. Das sieht nach dem «absolut Bösen» aus. Aber ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Es ist nämlich gut möglich, dass der Terror verschwindet wie ein Spuk, sobald wieder ein Mann des Nordens die Staats- und Ölmacht in Nigeria übernommen hat.

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Menschen in den Armenvierteln nicht aus Protest gegen schlechte staatliche Leistungen auf die Strasse gehen. Wegen eines 7 Wochen langen Streiks rollten in den Autofabriken im September 70% weniger Fahrzeuge von den Bändern als im Jahr zuvor. Dem Bergbau, einer Schlüsselbranche, machen ebenfalls Arbeitskämpfe zu schaffen – zusätzlich zu sinkenden Rohstoffpreisen und immer höheren Förderkosten. Anders, als es sich die Menschen von Mandela erhofft hatten, profitierten vom «Neuen Südafrika» vor allem grosse Teile der ohnehin schon wohlhabenden weissen Bevölkerung und eine neue schwarze Elite. Zwischen Arm und Reich klafft damit eine tiefere Kluft als während der Zeit der Rassentrennung. Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt bei mehr als 25%, die Landeswährung Rand ist so schwach wie seit Jahren nicht mehr, und der Zorn in der Bevölkerung über eine sich masslos bereichernde politische Elite wächst.

Viele Hoffnungen nicht erfüllt

Mandelas schwieriges wirtschaftliches Erbe

Wirtschaftspolitik Dossier: Aufstrebende BRICS-Staaten und SchwellenländerSamstag, 7. Dezember, 19:42
Kinder vor einem Mauerbild in Soweto, das Mandela und den Anti-Apartheid-Aktivisten Sisulu zeigt.
Kinder vor einem Mauerbild in Soweto, das Mandela und den Anti-Apartheid-Aktivisten Sisulu zeigt. (Bild: Reuters / Siphiwe Sibeko)
Südafrika verdankt Nelson Mandela auch den wirtschaftlichen Aufstieg nach dem Ende des Regimes der Rassentrennung. Unter seinen Nachfolgern haben sich aber viele Hoffnungen der schwarzen Bevölkerung auf ein besseres Leben nicht erfüllt.
Claudia Bröll, Kapstadt

«Wir normale Südafrikaner müssen tagtäglich eine Realität schaffen, in der alle die Hoffnung auf ein glorreiches Leben haben.» Mit Sätzen wie diesen bereitete Nelson Mandela 1994 seine Landsleute auf eine neue Ära vor, als er als erster demokratisch gewählter Staatspräsident Südafrikas sein Amt antrat. Der am Donnerstagabend verstorbene Nationalheld war für Millionen Menschen nicht nur ein Verfechter für Gerechtigkeit gewesen, sondern auch ein Hoffnungsträger für wirtschaftliches Wohlergehen.

Hausgemachte Probleme

Mit der Wahl Mandelas war Südafrika nach langer Isolierung in die Weltwirtschaft zurückgekehrt. Etliche Unternehmen erkoren die «Regenbogennation» zu einem ihrer Lieblingsstandorte aus. Eine ausgeklügelte Politik der Förderung von Schwarzen sollte den einst Unterdrückten den Weg zu Geld und Einfluss im Wirtschaftsleben ebnen. Seit diesen Anfängen wurden aber viele Chancen verspielt. Fast 20 Jahre später steckt die grösste afrikanische Volkswirtschaft in Nöten: Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit verharrt bei mehr als 25%, die Landeswährung Rand ist so schwach wie seit Jahren nicht mehr, und der Zorn in der Bevölkerung über eine sich masslos bereichernde politische Elite wächst. Die derzeitige Führung des Landes habe es nicht geschafft, auf dem von Mandela gebauten Fundament aufzubauen und vor allem der jungen Generation die Aussichten auf ein besseres Leben zu eröffnen, bilanziert der Ökonom Iraj Abedian, der einst die Regierung Mandelas in wirtschaftspolitischen Fragen beraten hat.

Nach dem Jahr 1994 erlebte das Land eine 15 Jahre lange Aufschwungsphase, die in Wachstumsraten von bis zu 6% gipfelte. Die aufstrebende Nation profitierte von der Öffnung neuer Exportmärkte und dem Rohstoffhunger in Asien. Zugute kam ihr ein pragmatischer Kurs in der Wirtschaftspolitik, den viele von der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC), einem Verbündeten der Sowjetunion in Widerstandszeiten, nicht für möglich gehalten hatten. Mandela sei es um das übergeordnete Ziel gegangen, sagt Abedian: die schwarze Bevölkerung von der Unterdrückung zu befreien und ein friedliches Miteinander von Schwarzen und Weissen zu ermöglichen.

Die Wirtschaftspolitik sei dafür lediglich ein Mittel zum Zweck gewesen. So schlug der ANC einen marktwirtschaftlich orientierten Kurs ein, stabilisierte die Staatsfinanzen, umgarnte ausländische Investoren und unterstützte zukunftsträchtige Branchen wie die Autoindustrie mit Subventionen. Seit 2009 jedoch hat sich das Blatt gewendet, nicht nur wegen der globalen Wirtschaftskrise. Auch die hausgemachten Probleme nahmen zu. Ausländische Investoren beklagen schlechtere Standortbedingungen und immer grössere Unsicherheiten, vor allem wenn sie direkt mit der Regierung zu tun haben. Vor kurzem hat eine einseitige Kündigung bilateraler Investitionsschutzabkommen europäische Wirtschaftspartner – darunter auch die Schweiz – verärgert.

Begräbnis von Mandela

(dpa) Die zentrale Trauerfeier für den verstorbenen südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela soll am Dienstag, 10. Dezember, im Fussballstadion von Johannesburg stattfinden. Das teilte Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Freitag in Johannesburg mit. Zu der Trauerfeier werden Staatsoberhäupter aus aller Welt erwartet.

Für diesen Sonntag, 8. Dezember, kündigte Zuma einen nationalen Tag der Trauer und des Gebets an. «Wir werden eine Woche lang trauern. Und wir werden auch eine Woche lang sein erfülltes Leben feiern», sagte Südafrikas Staatsoberhaupt.

Anschliessend erhalten die Südafrikaner Gelegenheit, persönlich von ihrem ersten schwarzen Präsidenten Abschied zu nehmen. Vom 11. bis 13. Dezember wird der Leichnam Mandelas in der Hauptstadt Pretoria aufgebahrt. Das offizielle Begräbnis des Friedensnobelpreisträgers soll am Sonntag, 15. Dezember, in seinem Geburtsort Qunu stattfinden.

Südafrika gehört seit 2010 zwar offiziell dem Brics-Club der wachstumsstarken Schwellenländer der Welt an. Die Reserve Bank jedoch korrigierte vor kurzem die Wachstumsprognose auf nur noch 2% in diesem Jahr – keine berauschende Zahl für ein Brics-Mitglied. In der verarbeitenden Industrie sinkt die Produktion. Wegen eines 7 Wochen langen Streiks rollten in den Autofabriken im September 70% weniger Fahrzeuge von den Bändern als im Jahr zuvor. Dem Bergbau, einer Schlüsselbranche, machen ebenfalls Arbeitskämpfe zu schaffen – zusätzlich zu sinkenden Rohstoffpreisen und immer höheren Förderkosten. Auch das Vertrauen der Konsumenten ist so niedrig wie seit neun Jahren nicht mehr. Zusätzlich halten sich die Banken mit der Vergabe ungesicherter Kredite zurück, die früher die Kauffreude angestachelt haben.

Eine baldige Wende zeichnet sich nicht ab. Die Möglichkeiten, kurzfristig über die Geldpolitik oder die Fiskalpolitik gegenzusteuern, sind begrenzt. Die Zentralbank liess die Leitzinsen in ihrer jüngsten Sitzung bei 5% und damit auf dem niedrigsten Niveau seit 35 Jahren. Weitere Senkungen würden die Inflation antreiben und die Landeswährung Rand schwächen, argumentierte Notenbankpräsidentin Gill Marcus. Auch Finanzminister Pravin Gordhan hat kaum Spielraum. Rating-Agenturen beäugen das wachsende Defizit im Staatshaushalt mit Sorge. In Südafrika ist die Zahl der Empfänger staatlicher Hilfen dreimal so hoch wie die Zahl der Steuerzahler.

Staatspräsident Jacob Zuma brüstet sich dennoch mit dem bisher Erreichten. Die Wirtschaft sei seit 1994 um 83% gewachsen, 3,5 Mio. Menschen seien in Beschäftigung gekommen, und soziale Hilfen erreichten 16 Mio. statt zuvor nur 2,5 Mio. Südafrika sei ein viel besserer Ort als vor 1994, vor allem in den vergangenen fünf Jahren habe sich die Lage verbessert.

Die Regierung hat tatsächlich hohe Summen in neue Sozialbauten im ganzen Land gesteckt. Viele Bürger haben nun Anschluss an das Stromnetz und fliessendes Wasser. Trotzdem leben Millionen immer noch in Wellblechhütten, mehr als 2 Mio. Haushalte verfügen über keine eigene Toilette. Das staatliche Bildungswesen ist in einer so maroden Verfassung, dass trotz Fachkräftemangel mehr als jeder zweite junge Südafrikaner keine Arbeit findet. In einer Studie des Weltwirtschaftsforums über die Qualität der Ausbildung landete Südafrika nur auf Rang 140 – vor Haiti, Libyen, Burundi und Jemen. Anders, als es sich die Menschen von Mandela erhofft hatten, profitierten vom «Neuen Südafrika» vor allem grosse Teile der ohnehin schon wohlhabenden weissen Bevölkerung und eine neue schwarze Elite. Zwischen Arm und Reich klafft damit eine tiefere Kluft als während der Zeit der Rassentrennung.

Streiks und Proteste

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Menschen in den Armenvierteln nicht aus Protest gegen schlechte staatliche Leistungen auf die Strasse gehen. Im vergangenen Jahr eskalierte ein Streik auf dem Gelände einer Platinmine so sehr, dass Minenarbeiter von schwarzen Polizisten erschossen wurden. Arbeitskämpfe haben Südafrika im vergangenen Jahr 0,5 Prozentpunkte des Wirtschaftswachstums gekostet und eine Herabstufung der Bonitätsnote von allen Rating-Agenturen eingebracht. Im Andenken an Mandela zeigt das südafrikanische Fernsehen Filmaufnahmen von den Aufständen gegen das Apartheid-Regime in den 1980er Jahren. Was sich heute auf den Strassen und auf dem Gelände der Minen abspielt, sieht jedoch oft bedrückend ähnlich aus. In die Trauer um Mandela mischt sich daher auch die Sehnsucht nach einer Führungspersönlichkeit seines Formats. Die sonst zurückhaltende Zentralbankchefin fand unlängst klare Worte: «Wir stecken in einer Krise, die koordinierte und weitreichende politische Reaktionen erfordert.»

Nelson Mandela prophezeite im Jahr 1991 am World Economic Forum in Davos: «Die Menschen werden sich nicht mit höflichen, aber inhaltsleeren Antworten zufrieden geben. Sie werden sich nicht mit dem Versprechen zufrieden geben, dass sich morgen etwas ändert, wenn heute nicht erkennbar ist, wie es dazu kommen soll.» Knapp 20 Jahre später würden sich viele in Südafrika wünschen, ihr Nationalheld könnte mit solchen Sätzen noch einmal zu Wort kommen.

 

Wie Deutschland am Krieg verdient: Panzer, Kanonen, Lenkflugkörper, schwere Waffen oder Gewehre, alles, was Sie sich denken können. Deutsche Rüstungsprodukte werden in alle Länder der Welt exportiert. Es gibt kaum Restriktionen. In Libyen beispielsweise gingen deutsche Waffen an den Machthaber Gaddafi, an dessen Gegner und an die NATO. Nach Artikel 26 des Grundgesetzes verantwortet die Bundesregierung und damit die Kanzlerin den Waffenhandel. Jedoch wird hier die Demokratie ausgehebelt, weil am Bundestag vorbei entschieden wird. Die Entscheidung trifft nämlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat und das Volk erfährt erst hinterher, was gemacht wurde.

Wie Deutschland am Krieg verdient

Rüstungsgegner Jürgen Grässlin aus Freiburg liest in Aalen aus seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“

Jürgen Grässlin gilt als einer der profiliertesten deutschen Rüstungsgegner. Zahlreiche Sachbücher zu diesem und anderen Themen hat er veröffentlich. Momentan ist er mit seinem „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ auf Lesereise – am Freitag, 13. Dezember, in Aalen. SchwäPo-Redakteur Martin Simon hat vorab mit dem Pädagogen, Autor und Publizisten gesprochen.

Herr Grässlin, Sie behaupten Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wie kommen Sie eigentlich an Ihr Material, an die Zahlen und Daten, die Sie dem Leser bieten?
Da gibt es mehrere Quellen. Man darf nicht vergessen, dass ich bereits seit rund 30 Jahren auf diesem Feld intensiv recherchiere und mir natürlich ein Netzwerk aufgebaut habe. Ich habe inzwischen Drähte, direkt in die betroffenen Firmen hinein. Da gibt es gar nicht wenige, die wollen nicht an Kriegen verdienen. Viele kündigen auch frustriert. Von diesen Leuten erhalte ich Material, das reicht von Werbeprospekten bis hin zu Verträgen. Und dann gibt es noch eine Flut von Bildern oder Material auf das ich beim Recherchieren allgemein stoße.
Welche deutschen Hersteller sind im Spiel?
Nennen wir mal die Top-Five bei Großwaffen: EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Thyssen Krupp Marine Systems und Diehl in Nürnberg. Bei den Kleinwaffen ist Heckler-Koch ganz weit vorn.
Um was für Waffen geht es beim Rüstungsexport?
Da ist alles im Angebot. Panzer, Kanonen, Lenkflugkörper, schwere Waffen oder Gewehre, alles, was Sie sich denken können.
Wohin gehen diese Waffen?
Deutsche Rüstungsprodukte werden in alle Länder der Welt exportiert. Es gibt kaum Restriktionen. Nur gegen Länder, gegen die ein Waffenexportembargo verhängt worden ist, aber das sind ganz wenige.
Wer sind die Empfänger dieser Waffen?
Deutsche Gesetze schreiben vor, dass der Abnehmer stets ein Staat sein muss. In 98 Prozent der Fälle ist das auch so. Es wird dabei stets erklärt, es gebe die vorgeschriebenen Endverbrauchserklärungen für diese Waffen. Mag sein, aber in den belieferten Staaten werden die Waffen dann munter weiterverkauft.
Die Rüstungsindustrie verdient gut?
Ja, und nicht selten doppelt und dreifach. In Libyen beispielsweise gingen deutsche Waffen an den Machthaber Gaddafi, an dessen Gegner und an die NATO.
Wie viel Geld ist im Rüstungsspiel?
Da gibt es mehrere Zahlen. Die Bundesregierung spricht von einem jährlichen Rüstungsexportvolumen, das zwischen 946 Millionen Euro und 2,1 Milliarden Euro liegt – je nachdem, was man dazuzählt. Die Deutschen Großbanken sprechen im Zusammenhang mit Anleihen und Renditen in der deutschen Rüstungsindustrie dagegen von rund sechs Milliarden Euro.
Welche Rolle spielt die Politik?
Nach Artikel 26 des Grundgesetzes verantwortet die Bundesregierung und damit die Kanzlerin den Waffenhandel. Jedoch wird hier die Demokratie ausgehebelt, weil am Bundestag vorbei entschieden wird. Die Entscheidung trifft nämlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat und das Volk erfährt erst hinterher, was gemacht wurde.
Wie wollen Sie gegensteuern?
Im Jahre 2011 haben wir die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gegründet und wurden geradezu überrannt. Schirmherrin ist die Theologin Margot Käßmann. Rund 120 Organisationen machen inzwischen mit und wir freuen uns über jeden, der dazukommt.
Was bietet ihr aktuelles Buch?
Unsere Politiker beschwören den Frieden und betreiben den Krieg. Deutschland schreckt vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Im „Schwarzbuch Waffenhandel“ decke ich auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind, ich nenne Industrieunternehmen beim Namen, zeige, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken das alles finanzieren. Zum ersten Mal gibt es Täterprofile. Ich liefere ein Ranking der Top Ten der Verantwortlichen in Politik und Rüstungsindustrie.
Und wer sind das?
Bei den Politikern liegt Kanzlerin Angela Merkel ganz oben und bei den Top-Managern Andreas Heeschen von Heckler und Koch.

 Jürgen Grässlin liest auf Einladung von evangelischer und katholischer Erwachsenenbildung, attac-Gruppe Aalen und katholischer Betriebsseelsorge Ostwürttemberg am Freitag, 13. Dezember, ab 19.30 Uhr, im C-Punkt, Haus der Katholischen Kirche, Weidenfelderstraße 12. Eintritt: sieben Euro.

http://www.schwaebische-post.de/706008/

Westen rügt nicht die Aufrüstung von Al Kaida in Syrien durch befreundete Kräfte, die Demokratisierung und säkuläre oder moderat-islamische Staaten im Nahen Osten bekämpfen, um ihre Feudalordnungen zu verteidigen, die dem Westen auch die Kontrolle des Öls sichern! Das hat die Wende gebracht: Die säkulären Rebellen ins am Ende! Schon bei Ausbruch der Kämpfe fiel auf, dass eben gerade nicht die rebellischen, mittelständischen syrischen Jungen zur Waffe gegriffen hatten, sondern die namenlosen sozialen Absteiger, die als Folge von Asads wirtschaftlichen Reformen ins Elend gestürzt waren. Der hartnäckigste Widerstand gegen das Regime wurde in den Aussenvierteln der städtischen Agglomerationen geleistet, wo jene ausgepowerte Landbevölkerung hauste, die nichts mehr zu verlieren hatte. Sie für den Jihad zu rekrutieren, brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit. Die Aussichten auf Sold, Waffen und Seelenheil reichten. Die von Saudiarabien massgeblich unterstützte Islamische Front wollte bisher von Verhandlungen nichts wissen. Warum sollte sie auch, solange sie von Sieg zu Sieg eilt? Am Verhandlungstisch unerwünscht sind die in Syrien kämpfenden Jihadisten aus dem Umfeld der Kaida. Auch sie gewannen in den letzten Monaten stets an Boden.

Wende in Syrien

Säkulare Rebellen am Ende

Meinung Dossier: Krieg in Syrien Heute, 05:30
Martin Woker

«Krieg führen ja, aber mit Mass.» So etwa lautete die Leitlinie für die bewaffnete syrische Opposition, nachdem sich der Aufstand gegen Bashar al-Asad und seine Baath-Partei im Frühling 2011 zum bewaffneten Kampf ausgeweitet hatte. Zu dieser Zeit des arabischen Aufbruchs insistierten viele syrische Oppositionelle auf der Notwendigkeit einer Bewaffnung – nicht zur direkten Konfrontation mit Asads Truppen, sondern zum Schutz der wehrlosen Demonstranten, die landauf und landab den Sturz des Regimes forderten. Den jugendlichen Rebellen war klar: Wehe dem, der schiesst. Die Regierung wartete nur darauf, ihre Opponenten in die Falle laufen zu lassen. Im Kampf gegen eine unbewaffnete Jugend waren Asads Schergen letztlich hilflos, nicht aber im Krieg gegen bewaffnete Aufständische, das ist ihr Metier.

Keine Endkontrolle über die Waffen

Die Rebellierenden taten dem Regime den Gefallen und überschritten die Grenzen der Selbstverteidigung. Unterstützt wurden sie dabei von desertierten Soldaten und Offizieren, die an einen militärischen Sieg über Asad glaubten und eine säkulare und demokratische Ordnung in Syrien versprachen. Exakt so, wie man es sich in den vom «arabischen Frühling» überraschten westlichen Hauptstädten wünschte, da die Bereitschaft zum Eingreifen mit eigenen Truppen fehlte. Die zur Freien Syrischen Armee gewachsene Kraft verdiene Support, hiess es unter den sich Freunde Syriens nennenden internationalen Asad-Gegnern. Ihre Arbeitsteilung bestand darin, die Waffenlieferung den Golfländern zu überlassen. Die Unterstützung mit nichttödlichen Kriegsmitteln und die humanitäre Hilfe übernahmen westliche Staaten. Die Türkei bot sich an für den Transit und als Hinterland für die Rebellen.

Bereits damals war klar, dass den Geberländern eine Endkontrolle über ihre Hilfe nicht möglich war. Wie in Bürgerkriegen üblich, bildete sich auch in Syrien ein unübersichtliches Kampffeld. Den Deserteuren, selbsternannten Emiren, simplen Kriminellen und kampferprobten Jihadisten aus aller Welt standen aufgerüstete Regierungstruppen gegenüber, ihrerseits unterstützt vom libanesischen Hizbullah und von Kämpfern aus dem Irak und Iran. Der blutige Konflikt habe sich zum regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt, wird behauptet, zum Kräftemessen zwischen Schiiten und Sunniten. Die faktische Ausschaltung der Freien Syrischen Armee durch Islamisten an der Grenze zur Türkei markiert eine Wende im bisherigen Kriegsgeschehen. Schon bei Ausbruch der Kämpfe fiel auf, dass eben gerade nicht die rebellischen, mittelständischen syrischen Jungen zur Waffe gegriffen hatten, sondern die namenlosen sozialen Absteiger, die als Folge von Asads wirtschaftlichen Reformen ins Elend gestürzt waren. Der hartnäckigste Widerstand gegen das Regime wurde in den Aussenvierteln der städtischen Agglomerationen geleistet, wo jene ausgepowerte Landbevölkerung hauste, die nichts mehr zu verlieren hatte. Sie für den Jihad zu rekrutieren, brauchte nicht viel Überzeugungsarbeit. Die Aussichten auf Sold, Waffen und Seelenheil reichten.

Dass die Islamische Front mit ihren rund 45 000 Kämpfern nun die Freie Syrische Armee zu verdrängen vermag, stellt den Westen vor Probleme, nachdem die säkularen Rebellen ihre Teilnahme an den Verhandlungen Ende Januar in Genf angekündigt haben. Die von Saudiarabien massgeblich unterstützte Islamische Front wollte bisher von Verhandlungen nichts wissen. Warum sollte sie auch, solange sie von Sieg zu Sieg eilt? Am Verhandlungstisch unerwünscht sind die in Syrien kämpfenden Jihadisten aus dem Umfeld der Kaida. Auch sie gewannen in den letzten Monaten stets an Boden. Über die Herkunft ihrer Mittel weiss man nur so viel, dass neben andern Einnahmequellen auch viel privates Geld aus dem Golf in ihre Taschen fliesst. Eine Interessengemeinschaft der Islamischen Front und der syrischen Kaida-Adepten im syrischen Krieg sei nur eine Frage der Zeit, sagen wohlinformierte örtliche Beobachter.

Naive Hoffnungen

Das wird vor allem einen freuen: Bashar al-Asad. Wie vor ihm schon der libysche Herrscher Ghadhafi hatte auch er bei Beginn des Aufstands das Gespenst der Kaida an die Wand gemalt und darauf gezählt, dass man ihn speziell im Westen verstehen werde. Doch dort waren viele der Auffassung, die Demokratie bahne sich kraft ihrer ideellen Überlegenheit unweigerlich den Weg. Dabei hätte der Zerfall im Irak nach dem amerikanischen Einmarsch als Lehrbeispiel des Gegenteils dienen müssen und der Sturz von Ägyptens erster frei gewählter Regierung die Einsicht stärken sollen, dass der Samen der Demokratie fruchtbaren Boden und eine gut gesinnte Nachbarschaft erfordert. Für Syrien ist nur die erste dieser Voraussetzungen gegeben, solange die arabischen «Brudernationen» am Golf ihre vom arabischen Aufbruch bedrohten Feudalsysteme mit viel Geld verteidigen, ohne darob von reifen westlichen Demokratien gerügt zu werden.

Heute: Die “schmutzigen Profite” von Allianz und Deutscher Bank – Millionengeschäfte mit Konzernen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – das wirft der “Dirty Profits”-Report deutschen Finanzinstituten wie der Deutschen Bank, der DZ Bank oder der Allianz vor.

Menschenrechte und Umweltschutz

Die “schmutzigen Profite” von Allianz und Deutscher Bank

Mann zeigt Ölverschmutzung im südlichen Nigeria

(Quelle: Marten van Dijl/Milieudefensie )

Bild Ölverschmutzung im südlichen Nigeria
Video Agrar-Spekulationen

von Jutta Sonnewald

Millionengeschäfte mit Konzernen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – das wirft der “Dirty Profits”-Report deutschen Finanzinstituten wie der Deutschen Bank, der DZ Bank oder der Allianz vor.

 

Werbung für Nestlé-Wasser „Pure Life“

Werbung für Nestlé-Wasser “Pure Life”
Quelle: Urs Schnell/Res Gehriger, „Bottled Life“ 2011

 

Ein verdreckter Fluss irgendwo in Pakistan. Kinder baden in der braunen Brühe. Daneben eine Anlage des Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé. Ein Lokalpolitiker beschuldigt den europäischen Großkonzern mit seinem Tiefbrunnen den Bewohnern das Wasser abzugraben, doch Nestlé schweigt. Der Dokumentarfilm “Bottled Life“ zeigt, wie der Nahrungsmittelriese, der öffentlich auf Nachhaltigkeit pocht, mit seiner Wassermarke “Pure Life” Quellen in armen Ländern wie Pakistan, Nigeria und Südafrika ausbeutet und damit den Wassermangel selbst verschärft. 

Nach Angaben der Nonprofit-Organisation “Fair Labor Association” verletzt der Konzern zudem auf seinen Plantagen an der Elfenbeinküste die internationalen Arbeits- und Sozialstandards der Vereinten Nationen. 

Deutsche Institute investieren Milliarden

Dennoch wird Nestlé von namhaften europäischen Banken und Finanzinstituten mit finanziert, darunter auch der Deutschen Bank, die den Schweizer Lebensmittelriesen gegenwärtig mit Krediten und Anleihen in Höhe von 1,76 Milliarden Euro versorgt. 

Auch andere führende deutsche Banken und Finanzinstitute, wie die Commerzbank, die DZ Bank oder die Allianz machen Millionengewinne mit multinationalen Unternehmen, die Menschenrechte verletzen, Korruption fördern oder die Umwelt zerstören – so der Bericht “Dirty Profits II”, der heute in Berlin von der Organisation “Facing Finance” vorgestellt wird. Insgesamt analysiert der Bericht 26 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2012 mehr als 1,24 Billionen Euro umsetzten und dabei einen Nettogewinn für sich und ihre Aktionäre in Höhe von über 90 Milliarden Euro erzielten.

“Schmutzige” Milliardengeschäfte

Deutsche Unternehmen in der Spitze

Infografik

 

Geld für Streubombenhersteller

“Ein nicht geringer Teil der Profite multinationaler Unternehmen wird offensichtlich nach wie vor auf schmutzige Art und Weise – und immer zu Lasten von Mensch und Umwelt – verdient”, beklagt Thomas Küchenmeister, Koordinator und Initiator der Kampagne. Die Liste der kritisierten Investitionen ist lang – und reicht von Energiemultis wie Shell oder Gazprom über Lebensmittelkonzerne wie Monsanto bis hin zur Rüstungsindustrie. So landet das Geld der Kunden deutscher Finanzinstitute bei Waffenherstellern wie dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, dem vorgeworfen wird, Panzer an Länder wie Indonesien zu liefern, die massiv gegen Menschenrechte verstoßen. 

Auch mit dem US-Konzern Lockheed Martin sind die Banken dick im Geschäft. Der Rüstungsriese, von dem etwa die Allianz laut Studie Aktien und Anleihen im Wert von 196 Millionen Euro hält, stellt Atomwaffensysteme und – bis Mitte 2013 – Streubomben her. Viel Geld fließt auch zu Konzernen wie der Bergbau-Firma Anglo American, die mit ihren Expansionsplänen das brasilianische Amazonas-Gebiet bedrohe. Oder dem südafrikanischen Minen-Betreiber AngloGold Ashanti. Ihm wird vorgeworfen,  mit hochgiftigen Chemikalien die Umwelt zu zerstören und für ihre Bergbauprojekte die lokale Bevölkerung zu vertreiben. 

 

ADIDAS IM VISIER

Auch Adidas steht im Visier. Der deutsche Sportartikelhersteller wird, wie viele andere Textilkonzerne, wegen Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen in seiner Zulieferkette kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen die Zustände in Fabriken in Sri Lanka, China und auf den Philippinen. Dort müssten die Menschen bei befristeten Arbeitsverträgen und extrem niedrigen Löhnen (manchmal nur 41 Cent pro Stunde) übermäßige Überstunden leisten. Gewerkschaften würden dabei unterdrückt.

Greenpeace wirft Europas größtem Sportartikelhersteller zudem Umweltverschmutzung vor. Laut der Umweltorganisation gelangen durch die Wäsche von Kleidungsstücken chemische Substanzen ins Grundwasser der Herstellerländer, welches somit verseucht würde. Neben der Deutschen Bank investieren auch BlackRock Germany, die Allianz, die DZ Bank und die DekaBank in den Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach.

 

 

Mehr Verantwortung gefordert

Die Kampagne “Facing Finance” fordert die deutschen Finanzinstitute auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und aus menschenrechtlich brisanten Investitionen auszusteigen. Auf ZDF-Anfrage äußern sich mehrere der kritisierten Unternehmen zu den Vorwürfen. 

 

STELLUNGNAHMEN DER UNTERNEHMEN
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  • Adidas: “Alle Vorwürfe und Anschuldigungen gegen uns bzw. unsere Zulieferer haben wir immer ernst genommen und dann sofort mit entsprechenden Untersuchungen reagiert. Nach Vorwürfen der NGO “War on Want” (Fußnote 5 des Dirty Profit Berichts) haben wir beispielsweise ein unabhängiges Verifizierungsverfahren eingeleitet. Resultat: es konnten keinerlei Hinweise gefunden werden, dass die von “War on Want” erhobenen Vorwürfe den Tatsachen entsprechen.”

 

 

 

Die mit der aktuellen “Dirty Profits”-Studie konfrontierten europäischen Finanzinstitute verweisen auf Selbstverpflichtungen und bankeigene Richtlinien für nachhaltiges und verantwortungsvolles Investment. Solche bankeigenen Richtlinien sind meist freiwillig und unverbindlich – oft stehen sie nur auf Papier, werden gar nicht angewandt. Daher fordert “Facing Finance” von den deutschen Finanzinstituten transparente, umfassende und verbindliche Leitlinien: “Finanzierungen von Unternehmen müssen an Bedingungen geknüpft sein, die Menschenrechte und internationale Arbeits- und Sozialstandards beachten und respektieren”, so Thomas Küchenmeister von “Facing Finance”, “nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Wahrung von Menschenrechten ausschließlich in den Hochglanzbroschüren der Banken und Investoren abspielt.”